Wirecard-Skandal: Aufklärung nicht erwünscht – Capital.de

Man könnte es sich leicht machen und den Fall des Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott, der am Mittwochabend in Wien wegen Spionage für Russland zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt worden ist, als eine österreichische Angelegenheit abhaken. Ein großer Geheimdienstskandal zwar, auch mit Verbindungen zum Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, der heute wohl für russische Dienste arbeitet – aber eben nur eine Sache, die im Nachbarland spielt und darüber hinaus wenig Bedeutung hat.

Ein solcher Reflex würde gut dazu passen, wie es in Deutschland sechs Jahre nach der Pleite von Wirecard um die Aufarbeitung des Skandals steht. Politik und Publikum sind angesichts der vielen Wirrungen in dem Fall längst abgestumpft. Und vor den Gerichten schleppen sich sowohl das Strafverfahren als auch der Anleger-Musterprozess so zäh dahin, dass man fast das Gefühl bekommt, die Justiz scheue eine Entscheidung.

Doch tatsächlich gibt es im Fall des früheren Verfassungsschützers Ott, der laut den österreichischen Ermittlern nicht erst seit der Wirecard-Pleite jahrelang Spitzeldienste im Auftrag von Marsalek übernommen hat, zahlreiche Verbindungen nach Deutschland – und in Kreise deutscher Sicherheitsbehörden. Deshalb weist das – noch nicht rechtskräftige – Urteil jetzt erneut in Erinnerung, dass in der Wirecard-Affäre noch viele Fragen vollkommen ungeklärt sind, auch zum Verhalten und der Rolle deutscher Behörden.

Diese Fragen beginnen damit, warum auch frühere hochrangige Sicherheitsbeamte aus Deutschland im Umfeld Otts auftauchten. Zu dessen Netzwerk gehörte auch sein früherer Vorgesetzter beim Wiener Verfassungsschutz, ein Mann namens Martin Weiss, der ab 2018 für Marsalek arbeitete. Über Jahre reichte Weiss Dutzende Aufträge von Marsalek an Ott weiter. Insbesondere sollte Ott diskret Behördendatenbanken anzapfen, um für den Wirecard-Manager Zielpersonen wie Investigativjournalisten, einen aus Russland geflüchteten Geheimdienstler oder Geschäftspartner abzuklären.

Belegt ist, dass Bernd Schmidbauer, der jahrelange Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, enge Kontakte zu Weiss und Ott pflegte. So erfuhr Schmidbauer im Herbst 2018 auch davon, dass Marsalek aus einem österreichischen Ministerium an geheime Dokumente der Anti-Chemiewaffenorganisation OPCW zu dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal mit dem Kampfstoff Nowitschok gelangt war – wohl unter Mithilfe von Ott. Nach eigenen Angaben traf sich Schmidbauer daraufhin mit Marsalek, weil er sich Sorgen darüber machte, dass sensible Nowitschok-Dokumente vagabundieren und sogar bei einem Manager aus der Wirtschaft landeten. 

Was aber stellte Schmidbauer mit diesem Wissen an? Behielt er es für sich? Oder wie kann es sein, dass ein früherer Top-Sicherheitsbeamter mit Marsalek über Geheimdienstthemen plauschte, aber Informationen über Marsaleks Aktivitäten angeblich nie bei Schmidbauers früheren Kollegen in den Sicherheitsbehörden landeten? Bis heute hält die Bundesregierung daran fest, dass deutsche Nachrichtendienste Marsalek bis zur Pleite von Wirecard im Juni 2020 nicht auf dem Schirm gehabt hätten. Man muss kein ausgeprägter Verschwörungstheoretiker sein, um Zweifel an dieser Aussage zu haben.

Auch in einer früheren Geheimdienstaffäre in Österreich, bei der Ott mitmischte, gibt es Verbindungen nach Deutschland. Anfang 2019 ließ der damalige Innenminister Herbert Kickl von der rechtsgerichteten FPÖ eine Razzia in der Verfassungsschutzbehörde BVT durchführen – auf Grundlage eines Konvoluts an Vorwürfen, an dem Ott maßgeblich mitwirkte. Als auch Schmidbauer in diesem Fall als Zeuge bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aussagen musste, kümmerten sich Weiss und Ott um ihn und organisierten zudem einen Termin bei Kickl. Als Kickl nach der Razzia einen Experten suchte, der ihm dabei helfen sollte, das BVT neu aufzustellen, fiel seine Wahl auf Klaus-Dieter Fritsche, zuvor Geheimdienstkoordinator von Kanzlerin Angela Merkel und Sicherheitsstaatssekretär im Bundesinnenministerium. Dass Fritsche 2019 auch als Lobbyist für Wirecard tätig war, mag nur ein Zufall sein. 

Was im Rahmen des Prozesses gegen Ott zudem auffällt, ist, in welchem Kontrast das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Justiz gegen das Marsalek-Netzwerk in Österreich zu dem der Pendants in Deutschland steht. So lässt der Prozess gegen Ott auch das Verhalten der Münchner Staatsanwaltschaft, die im Fall Wirecard ermittelt, in einem merkwürdigen Licht erscheinen. Im Zuge der Ermittlungen in Österreich stellte sich heraus, dass die Münchner Staatsanwälte den Ott-Kompagnon Weiss im Frühjahr 2022 zu einer Zeugenvernehmung empfangen haben – obwohl Weiss damals vor dem Zugriff der österreichischen Behörden nach Dubai geflüchtet war. Von dem Besuch bei den Kollegen in München erfuhren die Wiener Ermittler, die Weiss als Mitglied einer russischen „nachrichtendienstlichen Zelle“ mit Marsalek und Ott einstufen, erst viel später.

Unklar ist, was sich die deutschen Strafverfolger von Weiss‘ Aussagen versprachen. Klar ist dagegen, dass sie für die Vernehmung einen Deal mit dem Marsalek-Vertrauten schlossen und ihm freies Geleit zusicherten. Das Protokoll der Vernehmung in München enthält seltsame Andeutungen der beteiligten Staatsanwälte, die Raum für Spekulationen lassen. So sagte ein Staatsanwalt zu Weiss: „Wir haben uns an die Zusagen alle gehalten, die Sie hier hergebracht haben.“ Eine Kollegin stellte laut Protokoll fest: „Sie gehen … sie nach Dubai … sind jetzt in einem sicheren Hafen Dubai.“ 

Solche Sätze klingen eigenartig – erst recht, wenn sie von einer Staatsanwaltschaft kommen, die bei Wirecard jahrelang zuschaute und auch nicht verhinderte, dass Marsalek nach Auffliegen der Bilanzmanipulationen bei Wirecard unter tatkräftiger Hilfe von Weiss flüchten konnte. Besonders absurd wird es dadurch, dass Weiss Marsalek vorab darüber informiert hatte, dass er in München aussagen werde. In einem Chat mit einem anderen Kompagnon meldete Marsalek später erleichtert, dass „unser Freund“ wieder sicher aus Deutschland ausreisen konnte.

All das ist eigentlich nicht neu. Doch bislang wurden die klaren Bezüge nach Deutschland, die die Ermittlungen gegen das Marsalek-Netzwerk in Österreich aufgezeigt haben, hierzulande mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen – gerade in der Politik. Insofern klingt es hohl und naiv, wenn der Grünen-Sicherheitspolitiker und Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz jetzt auf X fordert, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium müssten alles tun, um die Verbindungen des Ott-Skandals nach Deutschland „rückhaltlos aufzuklären“. 

In den sechs Jahren nach dem Zusammenbruch von Wirecard haben die deutschen Behörden selbst wenig Anstalten gemacht, die Rolle staatlicher Stellen im Skandal um den Zahlungskonzern und Marsalek mit seinem Nebenjob als mutmaßlicher Russlandspion zu beleuchten. Mit Appellen allein wird sich daran nichts ändern.