Ungarns neuer Premier sucht den Schulterschluss mit Polen

Als Peter Magyar mit seiner Partei Respekt und Freiheit (Tisza) am 12. April 2026 die Parlamentswahl in Ungarn gewann, war die Freude unter den Liberalen in Polen grenzenlos. „Willkommen zurück in Europa“, schrieb Premier Donald Tusk auf X. Dazu postete er ein Video, das ihn während einer Visite in Südkorea beim Telefonat mit Wahlsieger Magyar zeigt.

„Ich glaube, ich bin sogar noch glücklicher als du“, sagte Tusk damals. Zehn Tage nach seiner Vereidigung am 9.05.2026 führt Magyars erste Auslandsreise ihn nun, wie im Wahlkampf versprochen, nach Polen, „zu unseren natürlichen Verbündeten,“ wie Ungarns neuer Premier die Polen vergangenes Jahr genannt hatte.

Polen und Ungarn waren im Laufe ihrer Geschichte meist enge Verbündete. Unter den rechtsnationalistischen Regierungen der Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS, 2015-2023) und Ungarischer Bürgerbund (Fidesz, 2010–2026) bildeten Warschau und Budapest über Jahre hinweg ein illiberales, EU-kritisches Bündnis – das aber wegen der russlandfreundlichen Politik des langjährigen ungarischen Premiers Viktor Orban, die die polnische Rechte nie mitgetragen hat, vor allem seit Beginn des Ukraine-Kriegs zunehmend angespannt war.

Ende 2023, als in Polen Tusks proeuropäische Mitte-Links-Regierung das Ruder übernahm, erreichten die Beziehungen den Tiefpunkt. „Zwischen uns ist alles klar: Wir haben in jeder Angelegenheit eine andere Meinung“, brachte es im Oktober 2025 Tusk auf den Punkt. Orban passten Demokratie und ein transparentes Rechtssystem nicht, fügte Polens Premier hinzu.

Ramponiertes Verhältnis

Zusätzlich wurde das Verhältnis zwischen Budapest und Warschau dadurch belastet, das Orban-Ungarn Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro und seinen Vize Marcin Romanowski nach Tusks Wahlsieg politisches Asyl gewährte. Beide PiS-Politiker werden zu Hause wegen Korruptionsverdachts gesucht. Der neue ungarische Premier will die polnisch-ungarischen Beziehungen nun kitten und sich als verlässlicher, pro-europäischer Partner zeigen.

Magyars Besuch in Polen sei eine „symbolische Geste“ der neuen ungarischen Regierung, erklärt der Staatssekretär im polnischen Außenministerium Marcin Bosacki. „Es ist für uns wichtig, dass die neue ungarische Regierung mit solcher symbolisch starken Geste zeigt, dass die Freundschaft mit Polen für sie wichtig ist,“ so der Diplomat.

Vertrauen wiederherstellen

Auf beiden Seiten seien die Erwartungen an das Treffen groß, sagt die Soziologin Edit Zgut-Przybylska, die an der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Warschau sowie am CEU Democracy Institute in Budapest forscht, der DW. „Das Vertrauen, das durch die russlandfreundliche und extrem anti-europäische Politik der früheren ungarischen Regierung zerstört wurde, muss wiederhergestellt werden.“

Auf dem Polen-Programm von Magyar und seinen sieben mitgereisten Ministern stehen Krakau, Warschau und Danzig. Ungarns Regierungschef wird sich mit Premier Tusk, mit Präsident Karol Nawrocki und mit dem ehemaligen Chef der Gewerkschaft Solidarnosc und polnischem Ex-Präsidenten Lech Walesa treffen.

Die Reise könnte Magyar auch bei seinem Plan helfen, Ungarn nach 16 Jahren Orban wieder auf einen EU-freundlicheren Kurs zu bringen und eingefrorene EU-Gelder zurückzuholen. Hier könnte Tusks Rat Gold wert sein: der polnische Premier blickt nicht nur auf eine lange Karriere in den europäischen Institutionen zurück, sondern erwirkte nach seinem Wahlsieg auch die Freigabe von EU-Fördergeldern in Höhe von 137 Milliarden Euro.

Annäherung bei Ukraine-Hilfe

Polnische Politiker rechnen wiederum mit einer Annäherung der Standpunkte in der Frage der Ukraine-Hilfe. Dabei hat Polen eigene finanzielle Interessen zu beachten: Orbans Regierung hatte eine Zahlung von EU-Geldern in Höhe von fast zwei Milliarden Zloty (rund 471 Millionen Euro) blockiert – für militärische Ausrüstung, die Polen der Ukraine 2022 und 2023 geliefert hatte. Das sei eine „schändliche Entscheidung“ von Orban gewesen, kommentiert Bosacki.

Auch bei Themen wie Migrationsbeschränkung oder Klimapolitik werden Magyar und Tusk wahrscheinlich schnell eine gemeinsame Sprache finden: Der einst liberale polnische Premier hat seit der Amtsübernahme vor 2,5 Jahren viele seiner Ansichten nach rechts korrigiert.

Neues Leben für „V4“?

Magyar hat mehrfach dafür geworben, die „Visegrad-Gruppe“ (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, auch kurz “ V4″ genannt) wiederzubeleben. Das seit Anfang der 1990er bestehende Format war in den vergangenen Jahren aufgrund von Streitereien zwischen Orban und Tusk praktisch lahmgelegt. Anfang Mai veröffentlichte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ein gemeinsames Bild mit dem tschechischen Premier Andrej Babis und Tusk – mit dem Satz „Drei Musketiere warten auf den Vierten und das Revival von V4“ darunter.

Doch dafür brauche es mehr als ein Selfie, warnt Martin Vokalek, Direktor des Brüsseler Thinktanks Europeum, im Gespräch mit der DW. Er rechnet mit einer pragmatischeren neuen Form der Zusammenarbeit, in dem die vier Länder in einzelnen Fragen ihre Positionen koordinieren, Polen sich aber auf andere Formen der Kooperation konzentriere: „Polen versteht sich heute stärker als regionale Macht und möchte sich deutlich mehr an Deutschland und Frankreich annähern,“ so Vokalek weiter.

Obwohl Polen mit seiner starken Wirtschaft als regionaler Leader in Mittel- und Osteuropa auftritt, muss Magyar bei Gesprächen in Warschau keine Minderwertigkeitskomplexe haben. Schließlich hat er erreicht, was Tusk bis heute verwehrt blieb: eine Mehrheit, mit der er durchregieren kann. Der polnische Premier dagegen ist auf eine schwierige Koalition angewiesen, in der christdemokratische und konservative Partner seine Wahlversprechen, etwa Abtreibungsrecht oder Homo-Partnerschaften zu liberalisieren, blockieren.

Auftrag: Kampf gegen die Korruption

Magyars großes Versprechen an seine Wähler ist es, mit der Korruption der alten Elite um Orban und Fidesz abzurechnen. In Tusk findet er einen Partner, der seinen Wählern Ähnliches versprochen – aber dieses Versprechen nur unzureichend eingelöst hat. „Vom Beispiel Polen sollte Magyar lernen, dass er nicht lockerlassen soll. Schleppende Abrechnung mit korrupten Politikern führt zum Frust unter den Wählern“, warnte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Das Geschenk, das den polnischen Partnern die größte Freude machen würde, kann Magyar nicht mitbringen: Die von der polnischen Justiz gesuchten Ex-Politiker Ziobro und Romanowski haben Ungarn noch vor der Vereidigung des neuen Premiers verlassen – mutmaßlich mit Hilfe des alten Regimes. Ziobro hat sich inzwischen aus den Vereinigten Staaten gemeldet, von wo aus er den Kampf gegen die verhasste Tusk-Regierung fortsetzen will.