Tankrabatt: Söder will ihn verlängern – die SPD bremst

Die Steuersenkung an der Zapfsäule läuft Ende Juni aus – zum Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern. Der Irankrieg dauert an. Es drohen also Anfang Juli Preissprünge an den Tankstellen. Wie geht es weiter? CSU-Chef Markus Söder kann sich eine Verlängerung des „Tankrabatts“ vorstellen. SPD-Politiker reagierten zurückhaltend. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, man wolle zum jetzigen Zeitpunkt keine hypothetischen Spekulationen anstellen, was unter welchen Bedingungen wie passiere. 

Nach Preissprüngen infolge des Irankriegs wurde eine temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe beschlossen. Sie gilt seit Anfang Mai und läuft bis Ende Juni. Konkret wurden die Spritsteuern um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent – gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Dem Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Mrd. Euro entstehen.

Zuletzt haben sich die Spritpreise rund um 2 Euro eingependelt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete Super E10 laut ADAC pro Liter 1,998 Euro, Diesel 1,991. Beides sind minimale Anstiege, der Dieselpreis lag damit aber den zweiten Tag in Folge unter dem für E10. Auf dem Höhepunkt der Preise rund um Ostern hatte ein Liter Diesel zwischenzeitlich gut 25 Cent mehr gekostet als ein Liter E10.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, der „Tankrabatt“ scheine zu wirken: „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge von der Preissituation ab.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte dem Sender „Welt TV“: „Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.“

„Die Senkung der Energiesteuer war wichtig, um kurzfristig für spürbare Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen“, sagte Zorn, der zusammen mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition leitet. „Gleichzeitig dürfen wir nicht nur auf die Preistafeln an den Tankstellen schauen. Infolge des Krieges im Iran erleben wir insgesamt eine höhere Inflation und steigende Preise in vielen Lebensbereichen.“ Deshalb seien auf Dauer zielgerichtete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen notwendig. 

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte zum Tankrabatt: „Wir stellen fest, dass momentan die Maßnahmen wirken. Wir stellen zweitens fest, dass die Maßnahmen bis Ende Juni gelten, und dann werden wir Ende Juni oder zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wie die Situation sich auswirkt.“

„Ob eine Verlängerung aufgrund der weiterhin hohen Belastungen notwendig ist, sollte aufgrund der Unsicherheiten über die Entwicklung im Nahen Osten spätestens Mitte Juni entschieden werden“, sagte eine ADAC-Sprecherin. In diesem Zuge sollte auch die Wirkung der 12-Uhr-Regel, die nach Analysen des ADAC kontraproduktiv wirkt, transparent aufgezeigt und angepasst werden. Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen.

Eine Verpflichtung der Mineralölbranche, den Tankrabatt weiterzugeben, gibt es nicht – die große Frage ist also, wie er bei den Verbrauchern ankommt. Mit den Preisen vom Sonntag war E10 um 12,8 Cent pro Liter billiger als am letzten Tag vor Beginn des Rabatts, Diesel um 22,4 Cent. Die Aussagekraft dieses Vergleichs ist allerdings begrenzt. Denn auch andere Faktoren wie der schwankende Ölpreis wirken auf den Sprit, zudem gibt es bei Diesel, von dem Deutschland sehr viel mehr importiert als bei Benzin, weitere Sonderfaktoren. Die Monopolkommission war vergangene Woche zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt inzwischen weitgehend weitergegeben werde.

Das Ifo-Institut kommt für die letzten Tage auf eine nicht vollständige und zuletzt eher leicht sinkende Weitergabe. Ifo-Experte Florian Neumeier sagte, er halte eine Verlängerung der Steuersenkung für nicht ratsam. Zum einen sei die Weitergabe unvollständig. Neben den Autofahrerinnen und Autofahrern profitierten also auch die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber.

„Außerdem ist es eine sehr teure und wenig zielgenaue Entlastungsmaßnahme“, sagte Neumeier. „Vom Tankrabatt profitieren auch diejenigen, die sich höhere Benzinpreise eigentlich leisten können.“ Schließlich seien die steigenden Benzinreise eine Folge von knapper werdendem Rohöl. „Wichtig wäre es jetzt, den Konsum von Öl zu drosseln. Den Preis durch eine Steuersenkung zu reduzieren, bewirkt aber das Gegenteil.“

Miersch sprach sich für den Fall andauernd hoher Spritpreise für einen Preisdeckel aus: „Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel bisher ab.