CSU: Söder unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin – Bayern

CSU-Chef Markus Söder stellt sich hinter eine potenzielle Kandidatur seiner Parteifreundin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. „Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen. Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe). Das Plädoyer für die bayerische Landtagspräsidentin kommt durchaus überraschend, bislang hatte Söder derlei Aussagen vermieden.

Es war stets spekuliert worden, dass Söder eine Unterstützung Aigners vermeide, um sich selbst letzte Optionen auf das Kanzleramt offenzuhalten. Dass die beiden höchsten Staatsämter – Kanzler und Bundespräsident – von der CSU besetzt werden, gilt als ausgeschlossen.

Die Bundesversammlung wird das Staatsoberhaupt als Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD) Anfang 2027 wählen. Die Entscheidung für einen Vorschlag von CDU und CSU werden Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam fällen und diesen dann mutmaßlich mit der SPD abstimmen. Schon seit Längerem wird über Aigner als Kandidatin spekuliert; zumal, da es als sehr wahrscheinlich gilt, dass das Amt diesmal erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik von einer Frau besetzt wird. Spekuliert wird aber auch über weitere Unionsfrauen, etwa Bundesbildungsministerin Karin Prien oder die Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Aigner, 61, hat ein Interesse am höchsten Staatsamt bislang weder bestätigt noch dementiert. Öfters ließ sie sich in der Vergangenheit aber mit diesem Satz zitieren: „Es gibt Schlimmeres, als für dieses Amt gehandelt zu werden.“ Im SZ-Interview vergangenes Jahr hatte bereits Söders Vorgänger Horst Seehofer Sympathien für eine Bewerbung von Ilse Aigner bekundet. „Das traue ich ihr zu.“ Aigner sei, sagte der frühere Ministerpräsident, „sehr menschenorientiert, umgänglich und ihre Grundsatzreden als Landtagspräsidentin haben Substanz“. Sie war Seehofers stellvertretende Ministerpräsidentin.

Für Aigner hatte 2024 außerdem Hessens früherer Ministerpräsident Volker Boueffier (CDU) plädiert. Söder hatte darauf damals noch mit Sarkasmus reagiert: „Volker war auch für den Armin Laschet. Der hat sich immer für die richtigen Leute eingesetzt.“ Gemeint war Laschets gescheiterte Kanzlerkandidatur im Jahr 2021.

Ukraine

:Trägt der Zauber der Ilse Aigner weiter als bis Hof?

Vielleicht ist das nur ein bayerisches Luftschloss, aber in der Union gibt es Menschen, die Ilse Aigner als Bundespräsidentin sehen. Es gibt dort allerdings auch einige, die genau das verhindern wollen. Jetzt war sie jedenfalls erst mal in Kiew, Weltpolitik üben.

Söders Rückendeckung für Aigner könnte nun auch darauf beruhen, dass die Politikerin innerhalb der christsozialen Partei als Sympathieträgerin gilt, viele sehen sie als ideale Besetzung für Schloss Bellevue. Breite Wertschätzung wird Aigner auch für ihre Tätigkeit als Landtagspräsidentin zuteil: moderierend und integrierend, wenn es um die Demokratie und die parlamentarischen Sitten geht, mit eindeutiger Positionierung. Dennoch gibt es auch Stimmen, die bei Aigner die intellektuelle Tiefe vermissen, die ein Staatsoberhaupt auszeichnen müsse.

Am Freitag gab es von verschiedenen Seiten Unterstützung für Söders Ankündigung. Aus der CDU äußerte sich Sepp Müller, Fraktionsvize im Bundestag. „Den Vorstoß von Markus Söder unterstütze ich ausdrücklich“, sagte er dem Portal t-online. Er habe Aigner im Bundestag und als Landtagspräsidentin als integrative, bürgernahe Persönlichkeit erlebt, „sie vereint genau jene Qualitäten, die dieses Amt erfordert“.

Positive Reaktionen kamen auch aus der SPD. Der frühere Bundesarbeitsminister Hubert Heil (SPD) sagte über Aigner im Tagesspiegel: „Sie ist eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und wäre mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin.“ Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) ergänzte, Aigners bodenständige Art schaffe Vertrauen und ermögliche eine unverstellte Kommunikation. „Gerade in Zeiten wachsender Distanz zwischen Bürgern und Politik kann diese sympathische Authentizität verbindend wirken.“

Auch Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich wertschätzend über die CSU-Politikerin, sie sei eine Brückenbauerin. Er strebt aber einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition an. Klingbeil wies zugleich auf die Verabredung mit dem Kanzler hin, „dass wir zum richtigen Zeitpunkt darüber reden werden, ob es einen gemeinsamen Vorschlag gibt“.

„Inzwischen weiß aber auch jeder, was ich gern esse“

In dem Interview äußerte sich Söder auch zu den Kommunalwahlen. 53 der 71 Landkreise regierte die CSU vor den Wahlen, danach sind es nur noch 40. Die Landratsposten gelten als das Wurzelgeflecht der Partei, maßgeblich für ihren Machtanspruch und ihr Selbstverständnis. Die meisten der in Stichwahlen verlorenen Posten gingen an die Freien Wähler. Das landesweite Ergebnis der CSU in den Gremien fiel mit 32,5 Prozent indes weitgehend konstant aus.

Söder machte am Tag nach den Stichwahlen die Niederlagen zunächst deutlich auch an den örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten zu fest, was ein verheerendes Echo an der CSU-Basis auslöste. Kurz darauf korrigierte er die Aussage, „vor Ort, Land, Bund – jeder hat da sicherlich einen Beitrag zu erbringen“. In der Partei war danach debattiert worden, ob Söders bayernweite Auftritte vor den Stichwahlen – überwiegend mit kulinarischem Aufhänger, Döner, Würste, Leberkäs – womöglich sogar geschadet habe.

Im Münchner Merkur deutet Söder Lehren für sich selbst an: „Es bricht einem kein Zacken aus der Krone, wenn man Kritik und Sorgen annimmt“, sagte er. „Aktuell verschärft sich die wirtschaftliche und außenpolitische Lage von Woche zu Woche – die Kommunikation muss sich natürlich dieser Lage anpassen.“ Er wolle bei seinen Auftritten in Social Media zwar weiterhin „authentisch“ bleiben. „Inzwischen weiß aber auch jeder, was ich gern esse. Daher gibt es wirklich andere Themen.“