Keir Starmer: Wer greift in Großbritannien nach der Macht?
Noch ist Keir Starmer britischer Premierminister und Chef der Labour-Partei, aber der innerparteiliche Widerstand wächst immer weiter. Nach einem Debakel für Labour bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen mehren sich die Stimmen in der Partei, die eine Ablösung Starmers fordern. Die Abgeordnete Catherine West hat die Forderung zuerst öffentlich gemacht und in der Fraktion um Unterstützung geworben. Mehrere Staatssekretärinnen der Regierung sind zurückgetreten, Medienberichten zufolge haben auch ranghohe Kabinettsmitglieder, darunter Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood, Starmer die Unterstützung entzogen. Am Donnerstag ist schließlich Gesundheitsminister Wes Streeting zurückgetreten, er gilt als möglicher Nachfolger.
Starmer lehnt einen Rücktritt bislang ab. Britische Buchmacher sehen derweil schon mehrere aussichtsreiche Nachfolgekandidaten. Wer hat Chancen auf den Parteivorsitz und damit auch auf das Amt des Premierministers? Der Überblick über die wichtigsten Akteure:
Wes Streeting
Gerüchte hatte es schon länger gegeben, am Donnerstag wurde es dann offiziell: Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte seinen Rücktritt. In einer Stellungnahme schrieb er, er habe das Vertrauen in Keir Starmers Führung verloren und es sei
»unehrenhaft und prinzipienlos«, in der Regierung zu bleiben.
Streeting gilt als möglicher Nachfolger Starmers. Vor seinem Rücktritt berichteten britische Medien, dass Unterstützer Streetings erwarteten, dass dieser eine Kandidatur gegen Starmer um den Parteivorsitz und damit auch um den Posten des Premierministers ankündigt. Nach den Regeln der Labour-Partei benötigt ein Gegenkandidat die Unterstützung von 81 Abgeordneten, um eine Abstimmung zu erzwingen. Das würde eine Urabstimmung unter Labourmitgliedern und weiteren
Wahlberechtigten auslösen, bei der sich auch andere Kandidierende mit
jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Bisher hat Streeting nicht angekündigt, eine solche Abstimmung zu erzwingen. In seinem an Starmer gerichteten Rücktrittsschreiben schrieb er lediglich, dass es klar sei, dass dieser die Partei nicht in die nächsten Parlamentswahlen führen werde. Die Debatte darüber, wie es weitergehe, müsse
ein Wettstreit der Ideen sein und kein Kampf der
Persönlichkeiten. »Sie muss breit angelegt sein und das
bestmögliche Feld an Kandidaten umfassen.«
Andy Burnham
Der Bürgermeister der nordenglischen
Metropolregion Greater Manchester, Andy Burnham, gilt schon länger als ein
möglicher Herausforderer Starmers. Die aktuellen Quoten britischer
Wettanbieter sehen mal ihn, mal Streeting als Favoriten auf die
Starmer-Nachfolge.
Bisher ist Burnham nicht Mitglied des Parlaments und könnte damit nicht gegen Starmer kandidieren. Diese Hürde könnte er jedoch bald überwinden: Der Labour-Abgeordnete Josh Simons hat seinen Sitz im Parlament abgegeben, damit Burnham sich auf diesen bewerben kann. Er mache Platz, damit Burnham wieder ins Parlament einziehen und – falls er gewählt werde – den Wandel vorantreiben könne, den das Land dringend brauche, schrieb Simons auf X. Übertragen werden kann das Mandat nicht, es muss eine gesonderte Wahl stattfinden, bei der auch andere Parteien antreten
können.
Noch im Januar hatte die Parteiführung Burnhams Versuch verhindert, bei einer Nachwahl anzutreten und so wieder ins Parlament zu kommen. Der BBC
zufolge begründete das Gremium die Entscheidung mit Verweis auf hohe
Kosten für eine Bürgermeisterwahl in Manchester, die bei einem Wechsel
Burnhams nötig werden würden. Diesmal hat die Parteiführung angekündigt, die Kandidatur nicht zu blockieren. Auch Burnhams möglicher Konkurrent um den Posten des Regierungschefs, Wes Streeting, unterstützt dessen Rückkehr ins Parlament. »Wir brauchen unsere besten Spieler auf dem Feld«, schrieb Streeting auf X. Dazu gehöre Burnham definitiv.
Burnham, der als Vertreter der gemäßigten Linken gilt,
wurde 2001 Abgeordneter. Unter Premier Gordon Brown diente er kurzzeitig
als Minister, bevor er 2017 Bürgermeister in Manchester wurde. Dort
erwarb er sich den Spitznamen »König des Nordens«. In der Vergangenheit hat er sich bereits zweimal vergeblich für den Labour-Parteivorsitz beworben.
Angela Rayner
Die ehemalige stellvertretende Premierministerin Angela Rayner galt nach ihrem Rücktritt wegen einer Steueraffäre als politisch angeschlagen. Jetzt hat aber auch sie sich zurückgemeldet und könnte nach der Macht greifen.
Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen
Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihren Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin
zurückgetreten. Am Donnerstag verkündete Rayner, dass die Untersuchung der Affäre abgeschlossen sei. Sie habe die Steuerschulden beglichen und sei vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet worden. Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt.
In einem Interview mit dem Guardian deutete Rayner an, dass sie sich eine Kandidatur vorstellen könne, wenn es zu einer Abstimmung um den Parteivorsitz kommen sollte. Sie schloss es aber auch nicht aus, einen anderen Parteilinken zu unterstützen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
