Ungarn beendet Blockade: EU-Staaten geben Ukraine-Kredit frei
Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet. Der abgewählte Ministerpräsident Orban trug eine Entscheidung mit, die ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll.
Nach einer monatelangen Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine hat Ungarn seinen Kurs geändert. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll.
Zudem konnte die EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Die formellen Beschlüsse müssen in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das an diesem Donnerstag abgeschlossen sein soll.
Streit über Druschba-Pipeline beigelegt
Ungarn – und auch die Slowakei – hatten beides über Monate blockiert. Sie begründeten ihre Haltung damit, dass kein russisches Öl über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine kommt. Während Orban politische Motive vermutete, verwies die Regierung in Kiew auf Schäden durch einen russischen Angriff. Gestern hatte der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, die Pipeline sei repariert worden.
Nach dem Öl kann nun auch das Geld fließen: Die Ukraine braucht frisches Kapital für die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben. Die 90 Milliarden Euro sollen zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die kommenden zwei Jahre decken.
Keine Rückzahlung aus Eigenmitteln erwartet
Die nun gewährten zinslosen Darlehen basieren auf einer Kreditaufnahme der EU an den Kapitalmärkten, die durch den Spielraum im EU-Haushalt abgesichert ist. Es wird nicht erwartet, dass die Ukraine das Geld aus eigenen Mitteln zurückzahlt. Das Kapital wird erst fällig, falls Russland nach dem Ende des Konflikts Reparationen leistet.
In der EU sind Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 210 Milliarden Euro eingefroren, die für die Rückzahlung verwendet werden könnten. Das Modell wurde entwickelt, um die eingefrorenen russischen Gelder für die Ukraine zu nutzen, ohne sie zu beschlagnahmen. Ein solcher Schritt war als rechtlich riskant eingestuft worden.
