USA News: USA kündigen Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland an – Politik

„Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte die Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.

Die Sprecherin versicherte, die Europäische Union setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden. „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern, auch um Klarheit über die Verpflichtungen der USA zu erlangen.“

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Milliarden Euro), schreibt Trump in seinem Post.

Das beinahe sechsminütige Video umfasst Aufnahmen verschiedener Tage: Zunächst ist zu sehen, wie ein Mann am Freitagabend (Ortszeit) vergangener Woche einen Flur in dem Hotel langgeht, in dem am darauffolgenden Abend das Gala-Dinner mit der Hauptstadtpresse stattfand. Man sieht zudem, wie er sich in einem Fitnessraum des Hotels umschaut. Pirro schreibt davon, dass der Mann das Hotel am Tag vor dem Vorfall ausgekundschaftet habe.

Die Aufnahmen vom Samstagabend zeigen dann, wie der Angreifer bewaffnet durch eine Sicherheitsschleuse in dem Hotel rennt. Mehrere Sicherheitsbeamte zücken daraufhin ihre Waffen und richten sie in Richtung des davonrennenden Täters.
Zum Ende der Aufnahmen hin wird die Szene noch einmal mit verringerter Wiedergabegeschwindigkeit gezeigt. Mit dieser Einstellung ist zu sehen, dass der Angreifer seine Waffe unmittelbar nach dem Passieren der Sicherheitsschleuse nach rechts richtet, wo Sicherheitsbeamte stehen. Man sieht auch, wie ein Polizist seine Waffe auf den Angreifer richtet und Schüsse in dessen Richtung abzufeuern scheint.

Bei dem Vorfall am vergangenen Wochenende waren mehrere Schüsse gefallen. Unklar war allerdings zunächst, wie viele Schüsse von wem abgegeben wurden. Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde von mindestens einer Kugel getroffen, wegen seiner Schutzweste aber nicht schwerer verletzt. Der Angreifer selbst wurde nach Polizeiangaben nicht angeschossen.

Schon am Dienstag hatte Trump den CDU-Politiker scharf angegriffen. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, schrieb der Republikaner auf Truth Social. Bereits zu diesem Zeitpunkt behauptete Trump, „dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“. Er warf Merz vor, damit einverstanden zu sein, dass Iran über Atomwaffen verfüge, und lobte sein eigenes Vorgehen.

Gemessen an Trumps Äußerungen schien das persönliche Verhältnis der beiden auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Merz trat diesem Eindruck am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin allerdings entgegen. „Das persönliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und mir ist – jedenfalls aus meiner Sicht – unverändert gut“, sagte er. „Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander.“ Auch Außenminister Johann Wadephul hatte sich diplomatisch unbeeindruckt gegeben. „Das ist eine Einzelbemerkung des Präsidenten gewesen zu einer aktuellen Debatte, die wir miteinander haben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande eines Besuchs in der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

Die Beziehung von Bundeskanzler und US-Präsident war schon mal besser. Jetzt kritisiert Merz Trump – und der droht. Kanzler-Beobachter Daniel Brössler aus dem Berliner Büro der Süddeutschen Zeitung spricht in dieser Folge des SZ-Podcasts „Auf den Punkt“ über das deutsch-amerikanische Verhältnis und darüber, wie es jetzt weitergeht.

Die Ankündigung folgt auf einen offenen Streit zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz: Merz hatte der US-Regierung vorgeworfen, „ohne jede Strategie“ in den Iran-Krieg gegangen zu sein und keine Exit-Strategie zu haben. Trump reagierte scharf auf Truth Social: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“ Merz beschwichtigt: Das persönliche Verhältnis zu Trump sei „jedenfalls aus meiner Sicht unverändert gut.“ Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit einem Truppenabzug aus Deutschland gedroht. Der US-Kongress hat Ende 2025 einen Sicherheitsmechanismus beschlossen, der einen dauerhaften Abzug unter 76 000 Soldaten in Europa erschwert. 

Mit 6:3 Stimmen lehnten die Richter einen Wahlkreisplan für Louisiana ab, der einen zweiten Wahlkreis mit schwarzer Mehrheit vorsah, nachdem ein untergeordnetes Gericht einen früheren Plan als diskriminierend eingestuft hatte. In seiner Begründung bezeichnete Richter Samuel Alito den Wahlkreis als „verfassungswidrige rassistische Wahlkreismanipulation“. Das Urteil untergräbt den bislang wichtigsten verbleibenden Teil des Voting Rights Act, eines 1965 verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung der grassierenden Diskriminierung schwarzer Wähler. 

Obwohl das Gericht das Gesetz nicht für ungültig erklärte oder Präzedenzfälle ausdrücklich aufhob, stellte die Mehrheit strenge neue Anforderungen an diejenigen, die Wahlbezirke mit hohem Minderheitenanteil schaffen wollen. Die abweichende Richterin Elena Kagan sagte, die Folgen des Urteils seien „wahrscheinlich weitreichend und schwerwiegend“. Sie erklärte, die Entscheidung mache Abschnitt 2 des Voting Rights Act, die Bestimmung, die rassistisch diskriminierende Wahlvorschriften verbietet, „praktisch zu Makulatur“. 

Das Urteil dürfte den Republikanern zugutekommen, da umkämpfte Wahlkreise wie der in Louisiana tendenziell demokratisch wählen. Progressive Gruppen haben erklärt, dass bis zu 19 Kongresswahlkreise mit überwiegend schwarzer oder hispanischer Bevölkerung gefährdet seien, zusammen mit einer weitaus größeren Anzahl von Wahlkreisen auf Landes- und lokaler Ebene.