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Bafög-Debatte im Bundestag: SPD besteht auf Reform
Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat versprochen, an der Bafög-Reform festzuhalten. „Wir wollen das Bafög erhöhen und wir werden das Bafög erhöhen“, sagte sie bei einer Debatte im Bundestag dazu. Bildung sei „das wichtigste Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft“, sagte sie, „genau dafür“ mache die SPD Politik. Teil der Reform sei neben der Erhöhung der Wohnkostenpauschale die Grundförderung anzuheben und den Elternfreibetrag jährlich anzuheben.
Die Grünen haben in dieser Woche einen Antrag zur Bafög-Erhöhung eingebracht. Darin fordern sie unter anderem das Bafög „jährlich automatisch durch eine gesetzliche Regelung zu dynamisieren“, um das Instrument „inflationssicher“ zu machen. Grünen-Vize-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan forderte die SPD-Abgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen. Die Linke hat angekündigt, dem Antrag zustimmen zu wollen. SPD-Fraktionsvize Esdar kritisierte den Grünen-Antrag, weil die Finanzierung nicht geklärt sei. Teil einer Regierung zu sein, bedeute auch sicherzustellen, „dass das, was beschlossen wird, auch ausfinanziert ist“, dazu stehe im Antrag der Grünen „nichts“.
Der CDU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer sagte, das Bafög sei eine der erfolgreichsten Maßnahmen für Bildungsgerechtigkeit und betonte, dass es nicht um eine Kürzung des Bafög gehe, sondern diskutiert würde, ob Erhöhungen finanzierbar seien.
