Sozialstaat: Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die Bürgergeldleistungen für zu hoch. »Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist«, sagte Dobrindt dem Focus. Der Regelsatz solle das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. »Das sollte noch mal auf den Prüfstand«, sagte der CSU-Politiker.
Dobrindt sagte, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass im Zuge des von der schwarz-roten Koalition betriebenen Umbaus des Bürgergeldes »deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant«. Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr könne einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des Haushaltes leisten, sagte er weiter.
Grundsicherung löst Bürgergeld ab
Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Damit gelten strengere Regeln für die Bezieherinnen und Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden.
Zudem
bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer
Ausbildung oder Qualifizierung. Derzeit bekommen in Deutschland rund 5,3
Millionen Menschen Bürgergeld.
Seit Anfang 2024 beträgt der Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende 563
Euro im Monat. Geringere Sätze gelten für Menschen, die mit einem
Partner zusammenleben, sowie für Kinder; der niedrigste Betrag von 357
Euro gilt für Kinder bis fünf Jahren.
