Abzocke beim Tankrabatt? Studien sehen dafür keine Belege

Vor dem Inkrafttreten des Tankrabatts ist die Skepsis groß. Seit Beginn des Irankriegs unterstellen Politiker, Kommentatoren und Autofahrer den Mineralölkonzernen, dass sie die Verbraucher an den Tankstellen „abzocken“. Das heißt, die Preise deutlich stärker erhöhen, als sie dies aufgrund steigender Beschaffungskosten durch den hohen Ölpreis müssten. Der Verdacht liegt nahe, dass die Anbieter auch die zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht in Form niedriger Preise an die Kunden weitergeben, sondern den eigenen Gewinn noch einmal erhöhen.

Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban beispielsweise wetterte im Bundestag – kurz bevor seine Fraktion dem Tankrabatt zustimmte – diese Steuerentlastung sei keine Hilfe für die Verbraucher, sondern „Konzernförderung“. Dabei nahm er Bezug auf den Tankrabatt im Sommer 2022, den die damalige Ampel-Koalition in Reaktion auf steigende Energiepreise nach der russischen Invasion in der Ukraine beschlossen hatte. Damals, so Kuban, seien 70 Prozent der entgangenen Steuereinnahmen in die Kassen der Mineralölkonzerne geflossen. Als Entlastung bei den Verbrauchern angekommen sei nur ein kleiner Teil.

Wissenschaftliche Auswertungen der Maßnahme von 2022 kommen allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis. Das Ifo-Institut stellte fest, dass die Preise für Benzin und Diesel in dem Dreimonatszeitraum der Steuersenkungen „im Mittel“ bei den Kunden ankam: „So sank der Preis von Benzin im Durchschnitt der Monate Juni bis einschließlich August um 35 Cent und der Preis von Diesel um 17 Cent.“ Dies entspricht genau den Beträgen, um die die Energiesteuer gesenkt wurde. Dabei stellten die Wissenschaftler allerdings Schwankungen fest. Sowohl am Anfang als auch am Ende des Rabatt-Zeitraums sei die Preissenkung geringer ausgefallen. In der Mitte dagegen sogar etwas höher als der Steuerrabatt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, RWI. Auch dessen Experten stellten fest, dass die Weitergabe des Rabatts im Laufe der Zeit nachließ.

Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung zu Wettbewerbsfragen, erklärte den Tankrabatt in ihrem Gutachten zur Energiebranche im Folgejahr sogar zu einem Prüffall für den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt. Demzufolge wurde der Steuernachlass fast vollständig weitergegeben, beim Diesel sogar zu 100 Prozent. Bei Superbenzin fand die Monopolkommission deutliche Unterschiede, je nachdem, ob sich Tankstellen in einem wettbewerbsintensiven Umfeld mit Tankstellen verschiedener Anbieter in der Nähe befanden, oder nicht. Bei hohem lokalem Wettbewerb wurde der Tankrabatt demnach auch bei Superbenzin zu über 90 Prozent weitergegeben, in anderen Fällen jedoch deutlich weniger. An Autobahntankstellen war die Weitergabe mit lediglich 84 Prozent am geringsten.

Um festzustellen, ob die Anbieter den Steuerrabatt weitergaben, schauten die Institute nicht auf die absoluten Preise, die aus vielen Gründen ständig schwanken. Stattdessen vergleichen sie die deutschen Tankstellenpreise mit denen in Nachbarländern, die sich typischerweise parallel entwickeln und wo keine Steuersenkungen stattfanden. Auch beim kommenden Tankrabatt ab 1. Mai ist nicht zu erwarten, dass die Preise exakt um die Beträge nachgeben, um die die Energiesteuer gesenkt wird, und auf diesem Niveau bleiben, selbst wenn der Rabatt vollständig weitergegeben wird. Durch Schwankungen beim Ölpreis und den Börsenpreisen für Benzin und Diesel werden die Tankstellenpreise weiter stark beeinflusst.

Dass die Experten festgestellt haben, dass der Tankrabatt weitgehend bei den Autofahrern angekommen ist, heißt übrigens keineswegs, dass Ökonomen diese Maßnahme befürworten. Die meisten von ihnen lehnen diese Art von Entlastung aus anderen Gründen ab. Unter anderem kritisieren sie, dass damit der Anreiz zum Sparen vermindert wird. Zudem ist der Tankrabatt nicht zielgenau, sondern kommt zu einem erheblichen Teil Menschen zugute, die finanziell nicht darauf angewiesen sind. Zudem gehören auch die Mineralölkonzerne zu den Nutznießern des Rabatts, einfach weil sie zu niedrigen Preisen tendenziell mehr verkaufen können als zu höheren Preisen.

Der Beitrag ist zuerst bei ntv.de erschienen. Das Nachrichtenportal gehört wie Capital zu RTL Deutschland.