Clemens Pig als neuer ORF-Generaldirektor gewählt

Clemens Pig wird künftig an der Spitze des ORF stehen. In der Nacht auf Freitag haben die Stiftungsräte in einer nicht öffentlichen marathonartigen Sitzung in Wien den Generaldirektor des größten Medienkonzerns in Österreich gewählt. Der bisherige Geschäftsführer der Austria Presse Agentur hat sich gegen zahlreiche andere Bewerber durchgesetzt und bricht mit der Gewohnheit von internen Besetzungen dieses Postens beim öffentlich-rechtlichen Sender. Pig löst die gegenwärtige Generaldirektorin Ingrid Thurnher ab. Thurnher kam vorübergehend bis Jahresende in die Funktion, nachdem ihr Vorgänger Roland Weißmann nach Vorwürfen der Belästigung einer Mitarbeiterin im März zurückgetreten war. Weißmann bestreitet die Vorwürfe.

Kolportiert wurde, dass Pig auf die Unterstützung der Regierungskoalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen über die ihr nahestehenden Stiftungsräte zählen könne, was noch vor Bewerbungsschluss ein schiefes Bild vermittelte. ÖVP- und SPÖ-nahe Stiftungsräte kommen auf eine deutliche Mehrheit im obersten ORF-Gremium. Pig wies die Bezeichnung „Systemkandidat“ als „bodenlose Frechheit“ zurück und betonte: „Ich kandidiere für den ORF und ganz bestimmt nicht für eine Partei.“ Mit einer modernen Direktionsstruktur und der Personalauswahl wolle er beweisen, dass er niemandem etwas schulde.

Erstmals musste für eine ORF-Wahl das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFG) angewendet werden. Dieses schreibt ein transparentes, offenes, wirksames und nichtdiskriminierendes Bestellungsverfahren vor.

Bei dem Mandat geht es um den Spitzenposten des Branchenprimus mit 4.000 Beschäftigten und 1,1 Milliarden Euro jährlichen Einnahmen, großteils gespeist aus der verpflichtenden Haushaltsabgabe. Die Einnahmen des ORF sind etwa so groß wie jene der zweit- und drittgrößten Anbieter zusammen – also des Red Bull Media House, wo allerdings der überwiegende Teil des Umsatzes aus dem Getränkekonzern Red Bull kommt, und des Krone-Kurier-Konzerns Mediaprint.

Die Wahl des Generaldirektors ist in dem kleinen Nachbarland politisch sensibel. Kandidaten benötigen Mehrheiten im für die Wahl des Managements zuständigen Stiftungsrat, was Koalitionslogiken begünstigt. Der Stiftungsrat ist das zentrale Aufsichtsgremium. Er bestellt die Geschäftsführung und trifft strategische Entscheidungen. Der Publikumsrat hat beratende Funktion und soll gesellschaftliche Vielfalt abbilden. Das entscheidende Detail: Nominierungen in den Stiftungsrat erfolgen über mehrere Kanäle, darunter der Nationalrat, die Bundesregierung, Landesregierungen, aber auch der Publikumsrat und Belegschaftsvertretungen. Damit gibt es strukturell angelegte Verbindungslinien zur parteipolitischen Sphäre. Das ist in Österreich historisch gewachsen. Im Vergleich sind in Deutschland (ARD/ZDF) Rundfunkräte und Verwaltungsräte pluralistisch mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzt. Die Staatsferne ist normativ stark verankert und durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts weiter abgesichert, die den staatlichen Einfluss auf maximal ein Drittel der Mandate begrenzen.

ORF-Stiftungsrat Leonhard Dobusch weist auf den Unterschied zu Deutschland hin und hebt die klare Arbeitsteilung zwischen Rundfunk- und Verwaltungsräten hervor: Rundfunkräte sollen möglichst vielfältig, repräsentativ und damit demokratisch rückgebunden sein und verfügen mit der Wahl von Intendanz und Mehrheit der Mitglieder im Verwaltungsrat über echten Einfluss. Verwaltungsräte hingegen sind kleiner, verlangen regelmäßig Expertise von ihren Mitgliedern und erfüllen operativ die Rolle eines Aufsichtsrats in einem Unternehmen. „Im ORF ist der Stiftungsrat mit 35 Mitgliedern zu groß für effektive Aufsicht, aber zu klein für Repräsentativität und demokratische Rückbindung. Der Publikumsrat wiederum entsendet nur 9 von 35 Mitgliedern in den Stiftungsrat und ist ansonsten weitgehend einflusslos.“

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung einen übermäßigen Einfluss auf die Bestellung der Mitglieder im Stiftungsrat ausübt. Mittelbar über den Publikumsrat besetzt die Bundesregierung auch die Hälfte der Mitglieder, die Mehrheiten im ORF-Stiftungsrat folgen damit den Mehrheiten im Parlament. „Das schwächt die Staatsferne und Glaubwürdigkeit des ORF.“ Zum Vergleich verweist Dobusch auf das ZDF, wo die Bundesregierung gerade einmal zwei von 60 Mitgliedern im Fernsehrat besetzt. Der Ausgang der Bundestagswahl habe keine Folgen für die Mehrheitsverhältnisse in der Aufsicht. Besser wäre deshalb auch in Österreich die Mitglieder der Aufsichtsgremien stärker über die Bundesländer und Verbände sowie zumindest teilweise per Los unter den Beitragszahlenden zu bestellen, meint Dobusch.

Neben diesen grundsätzlichen Problemen bei der Bestellung der Mitglieder nennt Dobusch zwei in ihren Auswirkungen wichtige Unterschiede: Die Wahl des ORF-Generaldirektors erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. „Das erlaubt, Druck auf einzelne Mitglieder auszuüben und stärkt noch einmal den Einfluss der Bundesregierung, die ja alleine schon rund die Hälfte der Mitglieder bestimmt. In Deutschland werden Intendanten hingegen in geheimer Wahl mit qualifizierter Mehrheit gewählt.“ Das zwinge zum Kompromiss über weltanschauliche Lager hinweg und entspreche dem öffentlich-rechtlichen Charakter und Auftrag besser als einfache Mehrheit.

Österreichs öffentlich-rechtlicher Sender ist in einem kleinen, deutschsprachig integrierten Markt tätig. Österreichische Nutzer konsumieren deutsches TV und Streaming, während österreichische Werbekunden in Konkurrenzsituationen stehen, die teils grenzüberschreitend sind. Dadurch ist der ORF sowohl als Kulturträger als auch als Marktakteur besonderen Spannungen ausgesetzt. Viele EU-Länder mit kleiner Sprachgemeinschaft wie Irland, Dänemark oder Portugal kennen diese Spannung, doch der starke Einfluss deutscher Angebote macht Österreich spezifisch.

Wie in Deutschland finanziert sich der Sender über eine Haushaltsabgabe, ergänzt durch Werbeerlöse und kommerzielle Aktivitäten. Während ARD/ZDF durch den hohen Beitragsanteil weniger von Werbung abhängen, hat der ORF eine höhere Elastizität gegenüber Werbemärkten – und damit gegenüber politisch induzierten Regeländerungen.

Der ORF muss Reichweite auf globalen Plattformen sichern, während er gleichzeitig Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert in eigenen Mediatheken bündelt. Die Abhängigkeit von US-Plattformen (YouTube, Meta, TikTok) schafft neue Risiken. Technisch verliert der Sender die Kontrolle über die Ausspielung und den Zugang zum Publikum. Ökonomisch subventioniert der öffentlich-rechtliche Rundfunk profitorientierte US-Konzerne, während eigene werbefinanzierte Angebote massiv unter Druck geraten. Diese Ebene relativiert die nationale politische Einflussnahme, verschiebt aber den Druck: Reichweiten- und Monetarisierungslogiken können mittelbar Programmentscheidungen prägen.

Verlegerkonflikte über die Zulässigkeit und den Umfang textlicher Inhalte des ORF-Onlineportals sind in Österreich besonders ausgeprägt. Politische Akteure nehmen hier oft Vermittlerrolle ein – oder werden zum Regulator, wenn Gesetze präzisiert werden.

Die neue ORF-Spitze muss nicht nur den Sender in einer seiner größten Krisen nach mehreren personellen Turbulenzen in ruhigeres Fahrwasser steuern, sondern bald weitere Einsparungen verkünden. Seit der Präsentation des Doppelbudgets für 2027 und 2028 durch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in dieser Woche steht fest, dass dem ORF ein finanzieller Ausgleich in Höhe von 93 Millionen Euro im Jahr gestrichen wird. Konkret fällt die Abgeltung des Bundes an den ORF für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag entfallenen Vorsteuerabzug weg. Der ORF war auch schon in den vergangenen Jahren mit großen Sparvorgaben konfrontiert. Zudem ist der ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro im Monat bis 2029 eingefroren. Im Herbst will die Regierung eine ORF-Reform in Angriff nehmen.