Bildung: Kein Gratis-Deutschlandticket für Schüler in Sommerferien
Für die Schülerinnen und Schüler und die Bildungsgewerkschaft ist es ein Unding. Das Verkehrsministerium argumentiert mit den Kosten.
Eine kostenfreie Nutzung des Deutschlandtickets in den gesamten Sommerferien ist für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz nicht in Sicht. Eine landesweite Regelung für die Sommerferien oder darüber hinaus müsste verlässlich finanziert, organisatorisch umsetzbar und vor allem fair und für alle gleich ausgestaltet sein, erklärte das Verkehrsministerium in Mainz. Die praktische Umsetzung einer landesweit einheitlichen Regelung sei jedoch komplex.
Die Schülerbeförderung erfolge in Rheinland-Pfalz in kommunaler Zuständigkeit. Eine Kostenübernahme für das Deutschlandticket außerhalb der Schulzeiten sei für die Kommunen jedoch eine freiwillige Leistung, die im Hinblick auf die allgemeine Finanzentwicklung nur noch in Ausnahmefällen darstellbar sei, berichtete das Ministerium.
Deutschlandticket gilt für einen Kalendermonat
Das Deutschlandticket sei jeweils für einen gesamten Kalendermonat gültig und nur monatlich kündbar. Dadurch verfügten Schülerinnen und Schüler in der Regel auch während der Ferien über ein gültiges Ticket, sofern ein Teil des jeweiligen Monats in die Schulzeit fällt.
Die Sommerferien in Rheinland-Pfalz gehen in diesem Jahr vom 29. Juni bis zum 7. August. Damit können die Kinder und Jugendlichen im gesamten Juli das Deutschlandticket nicht nutzen.
Schüler und Bildungsgewerkschaft laufen Sturm
Die Bildungsgewerkschaft GEW und die Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler (LSV) hatten sich zuvor vehement für eine Nutzung des Deutschlandtickets in den Sommerferien starkgemacht. Falle der Anspruch weg, treffe das besonders Kinder aus einkommensschwachen Familien, die auf das Ticket angewiesen sind, um an Ferienprogrammen, Bibliotheken, Freizeit- oder Sportangeboten teilzuhaben.
GEW-Chef Stefan Jakobs forderte die Landesregierung auf, Rechtssicherheit für eine klare, landesweite Regelung zu schaffen, dass das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler auch in den Sommerferien gilt. Bund, Land und Kommunen müssten die Kosten gemeinsam tragen, eine Umlage auf die Familien sei sozial unvertretbar. Außerdem sollte ein generelles Schülerticket für alle Schulpflichtigen in Rheinland-Pfalz entwickelt werden.
Die LSV nahm CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder in die Pflicht: Die Christdemokraten hätten bei der Landtagswahl mit dem Wahlversprechen geworben, ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen zur Verfügung zu stellen. Dieses Wahlversprechen sollte auch zügig in die Tat umgesetzt werden. Auch die Oberstufe dürfe nicht länger leer ausgehen bei der kostenfreien Nutzung des Deutschlandtickets.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder kritisierte, dass die neue schwarz-rote Landesregierung dieses Wahlversprechen längst einkassiert habe. Stattdessen entscheide nun in den Sommerferien der Wohnort, ob Schülerinnen und Schüler mobil sein können. „Es ist ein Flickenteppich im Land entstanden.“
Die Grünen-Politikerin forderte die Landesregierung auf, landesweit sicherzustellen, dass junge Menschen die Wege in den Ferien mit ihrem Deutschlandticket zurücklegen können. „Denn das Deutschlandticket bietet Teilhabe, gerade in Zeiten, in denen Familien sowieso finanziell belastet sind.“
dpa
