Freigabe von EU-Geldern – Grünen-Europaabgeordneter Freund: „Historische Veränderung in Ungarn“


Die beiden stehen vor einer blauen Wand und zwischen den Flaggen Ungarns sowie der EU. Sie geben sich die Hand und lächeln in die Kameras.

Wiederannäherung: Der neugewählte ungarische Ministerpräsident bei seinem gestrigen Antrissbesuch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. (picture alliance / AP Photo / Virginia Mayo / Virginia Mayo)

Das Europaparlament werde intensiv beobachten, welche Reformen das Land in die Wege leite, meinte Freund. Dazu gehörten der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Erst dann werde das bislang zurückgehaltene Geld an Ungarn fließen. Die EU habe daran allerdings ein großes Interesse, weil damit Projekte gegen den Klimawandel, für bessere Schulen und für Infrastruktur gefördert würden, betonte der Grünen-Politiker.

16 Milliarden werden freigegeben

Gestern hatte Magyar rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung seinen Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel absolviert. Diese kündigte dabei die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land an. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten „großen Fortschritte“ bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte die Kommissionspräsidentin. Es müssten aber weitere Schritte getan werden. Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“. Sein Team habe „um jeden Europa-Cent gekämpft“. Beide Seiten hatten seit der Parlamentswahl im April über die Freigabe der Gelder verhandelt.

Vorbehalte gegen vollständige Freigabe

Brüssel hatte wegen der Politik der im April abgewählten Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurückgehalten. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption. Magyars konservative Tisza-Partei hatte dann bei der Parlamentswahl am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert.
Gegen eine vollständige Freigabe der Fördergelder gibt es allerdings noch Vorbehalte unter anderem im Europaparlament.
Lesen sie hier auch: „Super-Meilensteine“ und Fördergelder – Welche gegenseitigen Erwartungen es bei der EU-Kommission und Ungarn gibt.
Und hier können Sie das Interview mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, zu dem Thema hören.

Diese Nachricht wurde am 30.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



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