Zerreißprobe Sozialreformen: Merz und Klingbeil müssen liefern

Der Weckruf des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hätte kaum lauter ausfallen können. Bleibt bei Rente, Gesundheit und Pflege alles so wie es ist, droht das jährliche Wirtschaftswachstum um bis zu einem Prozentpunkt zu schrumpfen, sinken die Nettoeinkommen um fast zwei Prozent und die Beschäftigung um 0,7 Prozent – allein wegen der höheren Sozialbeiträge. Ohne Reformen wird die finanzielle Schieflage in den Sozialversicherungen in den nächsten Jahren zum Stressfall für unsere Volkswirtschaft. Ein Weiter-So in der Sozialpolitik können wir uns nicht leisten.

Mit dem Gutachten des Sachverständigenrats ist die Zeit der Ausreden vorbei. Dass nach Berechnung der Wirtschaftsweisen die Sozialbeiträge im Jahr 2040 auf etwa 50 Prozent steigen könnten, ist die Quittung für die verfehlten Sozialreformen der vergangenen Jahre. Notwendig sind jetzt unpopuläre und wahrscheinlich auch schmerzhafte Reformen, die die Sozialsysteme dauerhaft bezahlbar machen. Dazu gehören das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ebenso wie höhere Pflegebeiträge von Kinderlosen und die Rücknahme der jüngsten Erhöhung der Mütterrente. Hier sind Aufschreie der Betroffenen vorprogrammiert, aber das muss die Politik aushalten. Richtig ist zudem der Vorschlag des Sachverständigenrats, die Prävention im Gesundheitssystem zu verbessern – durch gesünderes Essen in Kindergärten und Schulen und die Einführung einer Softdrink-Steuer. Sinnvoll wäre zudem mehr frühkindliche Gesundheitsbildung.

Der Anspruch der schwarz-roten Koalition, nur einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu vermeiden, reicht nicht. Schon jetzt liegen die Sozialbeiträge mit 42,3 Prozent jenseits der 40-Prozent-Marke, die viele Ökonomen mit Blick auf die vergleichsweise hohe Steuerlast in Deutschland für wirtschaftlich vertretbar halten. Damit Arbeit wieder wettbewerbsfähig wird, sollten sich die Sozialbeiträge wenigstens wieder in die Richtung von 40 Prozent bewegen. 

Ob sich Union und SPD auf ein solches Ziel bei der Neuausrichtung des Sozialstaats verständigen können, ist unklar. Mit seinem Satz, dass wir uns dieses Sozialsystem nicht mehr leisten können, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zwar recht, aber den Koalitionspartner nachhaltig verärgert. Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich im Frühjahr zwar in einer vielbeachteten Rede für eine mutige Reformagenda ausgesprochen, ist damit aber auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. Es liegt an Merz und Klingbeil, Mehrheiten für die notwendigen Sozialreformen zu organisieren. Vorschläge, wie die Kostenexplosion bei Rente, Gesundheit und Pflege gestoppt wird, gibt es genügend. 

Es wird nicht leicht, Kompromisse zu finden, mit denen beide Partner leben können. Die Sozialreformen werden zur Zerreißprobe für die Große Koalition. Aber angesichts der wachsenden Umfragewerte der AfD können es sich beide Regierungsparteien ein weiteres Verschleppen von Reformen nicht länger leisten. Die Geduld der Bürger ist erkennbar aufgebraucht. 

Die Bundesregierung sollte das Treffen mit den Sozialpartnern am 10. Juni im Kanzleramt deshalb für die Verabredung einer möglichst konkreten Reformagenda nutzen. Eine ergebnislose Diskussionsrunde wäre angesichts der historischen Herausforderungen in den Sozialversicherungen verschenkte Zeit.