USA News: Keine neuen Wahlkreis-Zuschnitte in Alabama und South Carolina – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump-Kandidat Paxton gewinnt Vorwahl in Texas
Republikaner scheitern vorerst mit Wahlkreiszuschnitt in Alabama
Trump jubelt nach Gesundheitscheck: Alles „perfekt“ – bisher keine Details veröffentlicht
Schusswechsel nahe dem Weißen Haus – Verdächtiger tot
USA verschärfen Greencard-Regeln
Rückschlag für Trump: Keine neuen Wahlkreis-Zuschnitte in Alabama und South Carolina
In Alabama hinderte ein Gremium aus drei Bundesrichtern die Republikaner daran, eine neue Wahlkreiskarte einzuführen. Damit sollte einer der beiden Wahlkreise des Bundesstaates mit hohem Anteil an schwarzer Bevölkerung abgeschafft werden. Das Gericht urteilte, die Abgeordneten hätten bei der Neufestlegung der Wahlkreisgrenzen schwarze Wähler absichtlich diskriminiert. Stattdessen müsse Alabama weiter eine Karte verwenden, die zwei Wahlkreise mit beträchtlichem Anteil an schwarzer Bevölkerung vorsehe, nicht nur einen. Zwei der Richter des Gremiums waren von Trump ernannt worden, einer von dem demokratischen Ex-Präsidenten Bill Clinton. Republikaner in Alabama kündigten umgehend an, beim konservativ dominierten Obersten Gerichtshof der USA Berufung einzulegen.
Die Republikaner versuchen, ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen zu verteidigen. Trumps Zustimmungswerte in Meinungsumfragen sind derzeit nicht gut, was zum Teil auf den unpopulären Iran-Krieg und die dadurch verursachten höheren Benzinpreise zurückzuführen ist.
US-Militär: Toter bei Angriff auf Drogenboot im Pazifik
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung lassen seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits weitaus mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln indes an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Trump-Kandidat Paxton gewinnt Vorwahl in Texas
Cornyn räumt die Niederlage kurz nach Schließung der Wahllokale ein. Paxtons Sieg gilt als Signal für Trumps Einfluss in der Partei, zugleich könnte der Sitz dadurch umkämpfter werden als sonst, da Paxton mit so einigen Skandalen vorbelastet ist. 2023 leitete das Repräsentantenhaus von Texas ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein, unter anderem wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zugunsten eines Spenders.
Biden klagt gegen Justizministerium wegen Interview-Aufnahmen
Ex-Präsident Joe Biden verklagt das US-Justizministerium, um die Weitergabe von Audioaufnahmen und Abschriften aus Interviews für ein Memoiren-Projekt zu stoppen. Die Materialien stammen aus Gesprächen, die ein Sonderermittler im Zusammenhang mit Untersuchungen zu Bidens Umgang mit Verschlusssachen geführt hatte, am Ende gab es keine Anklage. Die Interviews flossen später in die Arbeit an Bidens Memoiren von 2017 ein.
Hintergrund ist ein langes Rechtsverfahren um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das die konservative Heritage Foundation angestoßen hat. Biden wirft dem Ministerium vor, seine Linie zu Ausnahmen im Informationsfreiheitsrecht zu verlassen und eine Anfrage des Justizausschusses im Repräsentantenhaus nur als Umgehung dieses Verfahrens zu nutzen. Die geplante Offenlegung am 15. Juni sei ein ungerechtfertigter Eingriff in seine Privatsphäre, heißt es in der Klage.
Anti-ICE-Proteste in New Jersey: Einwanderungsbehörde verteidigt sich
Vor dem Zentrum in der Stadt Newark nahe der Millionenmetropole New York, in dem derzeit rund 300 Menschen festgehalten werden, protestieren schon seit Tagen Dutzende Menschen. Sie werfen ICE unter anderem vor, dass die dort festgehaltenen Menschen nicht ausreichend Nahrung und Zugang zu medizinischer Versorgung bekämen. Bei Zusammenstößen benutzten die Einsatzkräfte nach Angaben der Demonstranten auch Pfefferspray und Schlagstöcke.
Republikaner scheitern vorerst mit Wahlkreiszuschnitt in Alabama
Der Fall beschäftigte schon mehrmals Gerichte in den USA. Bei der jetzigen Anordnung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung. Es ist eine, zumindest kurzfristige, Niederlage für die Republikaner in dem südlichen Bundesstaat. Denn Alabama legte gegen die Anordnung bereits Berufung ein.
Hintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen – das sogenannte Redistricting – ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.
Im Fall von Alabama vertreten die Richter die Auffassung, dass der geforderte Wahlkreisplan der Republikaner vorsieht, die Stimmen schwarzer Wählerinnen und Wähler so auf die Wahlkreise zu verteilen, dass sie verwässern. In vielen Bundesstaaten befassen sich US-Gerichte mit derartigen Fällen.
Am 3. November gibt es in den USA Parlamentswahlen: Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt und ein Teil des Senats. Bei diesen Zwischenwahlen könnte jedes einzelne Abgeordnetenmandat entscheidend sein. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump sind seine Parteifreunde in den Bundesstaaten dabei, die Linien zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio gab es neue Wahlkreise oder Pläne dafür. Die Demokraten zogen etwa in Kalifornien und Virginia nach, stehen aktuell aber schlechter da.
Trump jubelt nach Gesundheitscheck: Alles „perfekt“ – bisher keine Details veröffentlicht
Kritiker bemängeln, dass die Veröffentlichungen zu Trumps Gesundheit oft rosige Worte enthielten, aber kaum unabhängig nachprüfbare Fakten. Für den 79-Jährigen war es bereits der dritte solche Termin in den vergangenen 13 Monaten. Nach der letzten regulären jährlichen Untersuchung hatte Leibarzt Sean Barbabella dem Präsidenten eine „hervorragende Gesundheit“ bescheinigt.
Im Juli horchten viele auf, als bekannt wurde, dass Trump vorsichtshalber wegen „leichter Schwellungen“ im unteren Bereich seiner Beine erneut untersucht wurde. Wie das Weiße Haus in der Folge mitteilte, leidet Trump demnach an einer chronisch venösen Insuffizienz – also einer Erkrankung der Beinvenen, die vor allem bei älteren Menschen vorkommt. Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt.
Nach einer weiteren Untersuchung in dem Militärkrankenhaus in Bethesda am Rande der Hauptstadt im Oktober war Trump nach Angaben seines Leibarztes nicht nur kerngesund, sondern deutlich besser in Schuss als es sein Alter vermuten ließe. Barbabella kam damals zu dem Schluss, Trump habe das Herz und Gefäßsystem eines 65-Jährigen.
Spekulationen über Trumps Gesundheitszustand wurden in seiner zweiten Amtszeit immer wieder angeheizt – unter anderem als Aufnahmen von teils offenbar überschminkten Blutergüssen an seinen Händen und geschwollen wirkenden Beinen im Netz die Runde machten. Trump erklärte die Blutergüsse mit häufigem Händeschütteln, seine Sprecherin Karoline Leavitt nannte zusätzlich auch noch die Einnahme von blutverdünnenden Medikamenten als Ursache.
Schusswechsel nahe dem Weißen Haus – Verdächtiger tot
Es heißt, der Schütze sei den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen. Zu dem Motiv des mutmaßlichen Täters ist derzeit nichts bekannt. Die Person habe sich am Samstagabend einem Kontrollpunkt an der 17. Straße und der Pennsylvania Avenue genähert und auf Beamte geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur Reuters.
US-Journalisten vor Ort berichten von etwa 20 bis 30 Schussgeräuschen. Der Nordrasen des Weißen Hauses sei geräumt worden. Reporter seien in den Presseraum geschickt worden. Der Secret Service teilte auf X mit, man sei sich „der Berichte über Schüsse nahe der 17th Street und Pennsylvania Avenue NW“ bewusst. Die Kreuzung ist einen Block vom Weißen Haus entfernt, wo sich Präsident Donald Trump zum Zeitpunkt des Vorfalls aufgehalten haben soll.
Neue Schmähung: Weißes Haus postet KI-Clip Trumps gegen Colbert
Am späten Donnerstagabend (US-Ortszeit) hatte Colbert die letzte Ausgabe seiner Show im US-Fernsehen präsentiert. Trump hatte schon länger deutlich gemacht, dass er nichts von der Sendung seines Kritikers hält, die seit vielen Jahren ein treues Publikum in den USA und auch international hatte. Auf Truth Social hatte er nach dem Aus geschrieben: „Man könnte irgendeinen Passanten von der Straße holen, und der wäre besser als dieser Vollidiot. Gott sei Dank ist er endlich weg!“ Im vergangenen Sommer hatte der TV-Sender CBS überraschend angekündigt, die Show abzusetzen, offiziell aus „rein finanziellen Gründen“. Branchenkenner gehen jedoch davon aus, dass der Sender aus Rücksicht auf Trump gehandelt habe, der in der Sendung immer wieder scharf kritisiert wurde.
Zur letzten Sendung Colberts hat meine Kollegin Kathleen Hildebrand aufgeschrieben, warum seine Absetzung auch jenseits der USA Grund zu Bedauern und Sorge ist:
USA verschärfen Greencard-Regeln
Bislang konnten Besucher unter bestimmten Bedingungen ihren Status in den USA ändern, solange sie nicht von Anfang an einen Daueraufenthalt geplant hatten. Laut Berichten wird jährlich mehr als die Hälfte der Greencards über dieses Inlandsverfahren erteilt. Eine Anwältin sagte der Washington Post, betroffen seien „Tausende und Abertausende“ – darunter Ärzte, Forscherinnen und Geschäftsleute. Die Regierung hat ihren Kurs in der Einreise- und Migrationspolitik seit Trumps Amtsantritt deutlich verschärft.
Trumps Geheimdienstkoordinatorin Gabbard tritt zurück
Als Geheimdienstkoordinatorin steht Gabbard an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberaterin des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Sie hatte das Amt zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Anfang 2025 angetreten.
Zuletzt gingen die Meinungen Gabbards und Trumps rund um den Iran-Krieg öffentlich auseinander. So hatte der Präsident betont, dass sie eine gemäßigtere Haltung zum Thema Urananreicherung vertrete als er. Er hatte jedoch auch betont, dass dies nicht bedeutet, dass man nicht für ein Amt geeignet wäre.
US-Waffenverkauf an Taiwan „pausiert“
Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung ihren Militäreinsatz gegen Iran. „Wir stellen nur sicher, dass wir alles haben, aber dann werden die ausländischen Militärverkäufe fortgesetzt, sobald das die Regierung für nötig erachtet“, erklärte Cao weiter nach Angaben der Zeitung The Hill. Die Entscheidung liege letztlich bei Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.
Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro). Der von Taiwan angestrebte Waffenkauf sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat. Die USA unterhalten inoffizielle Beziehungen zu Taiwan und unterstützen die Insel bei ihrer Verteidigungsfähigkeit – vor allem durch Waffenlieferungen.
Chinas Staatschef Xi Jinping hatte beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking vergangene Woche betont, dass der Umgang mit Taiwan entscheidend für die Stabilität ihrer bilateralen Beziehungen sei. Trump seinerseits hat die Frage nach den Waffenverkäufen zuletzt offen gelassen.
Lesen Sie hier einen Kommentar von Peter Burghardt dazu, warum US-Waffenlieferungen an Taiwan für Donald Trump außen- und geopolitisch zum Problem werden könnten:
Rutte: Trotz Trumps Entscheidung Europas Rolle in der Nato stärken
Nato-Generalsekretär Markt Rutte begrüßte beim Nato-Treffen im schwedischen Helsingborg US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen zu entsenden. Er sieht darin aber keinen Anlass, in den Bemühungen um eine Stärkung der europäischen Rolle nachzulassen. „Was Sie in der kommenden Zeit sehen werden, ist ein schrittweiser Prozess, in dem die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, was wirklich wichtig ist“, sagte er auf die Frage eines Reporters. Der Trend gehe weiterhin zu einem stärkeren Europa, das bei seiner Verteidigung weniger abhängig von den USA sei, sagte Rutte. Auch Bundesaußenminister Wadephul hatte vor seinem Abflug nach Schweden den Anspruch Deutschlands auf mehr Verantwortung bekräftigt.
Trump: USA entsenden zusätzlich 5000 Soldaten nach Polen
Erst vor rund drei Wochen hatte Trumps Regierung angekündigt, etwa 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Der Ankündigung vorausgegangen war herbe Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz am US-Vorgehen in Iran. In Europa sind Zehntausende US-Truppen stationiert, vor allem auch in Deutschland. Ob sich die Gesamtzahl der Soldatinnen und Soldaten nun wie von Trump ursprünglich angestrebt reduziert, ist unklar.
Zuletzt hatte es Verwirrung um Medienberichte gegeben, wonach Polen von einem Stopp der Entsendung einer Kampfbrigade von mehr als 4000 US-Soldaten betroffen sein könnte. Das Wall Street Journal hatte etwa berichtet, dass die Soldaten eigentlich für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen hätten stationiert werden sollen. Die Entsendung der Kampfbrigade nach Europa sei jedoch gestoppt worden. Polen wiederum dementierte Berichte, wonach das Land vom Stopp der Entsendung betroffen sei.
Über die Verwirrungen, die Trump in den vergangenen Tagen mit dem Thema Truppenabzug angezettelt hat, schreibt Hubert Wetzel hier:
Republikaner im US-Senat protestieren gegen Trumps 1,8 Milliarden teuren „Hilfsfonds“
CNN berichtet, es sei fraglich, ob der Senat jetzt die 50 Stimmen zusammenbekommen, die für die Verabschiedung des umfassenderen Gesetzesentwurfs erforderlich sind. Damit soll der US-Einwanderungs- und Zollbehörde sowie der Grenzpolizei Mittel in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Trump hatte gefordert, dass das Paket bis zum 1. Juni auf seinem Schreibtisch liegen müsse, doch die republikanischen Abgeordneten werden diesen Termin nun mit ziemlicher Sicherheit nicht halten können, heißt es.
