Zustimmung für Sondertribunal zum Ukraine-Krieg wächst
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützen immer mehr Länder einen möglichen Sondergerichtshof für russische Führungspersonen. 34 Mitgliedstaaten des Europarats sowie die Europäische Union, Australien und Costa Rica haben in einer Erklärung ihre Absicht bekundet, dem künftigen speziellen Gerichtshof für die Ukraine beizutreten.
Das Ministerkomitee des Europarates, in dem die Außenminister der Mitgliedstaaten vertreten sind, verabschiedete bei seinem Treffen in Moldaus Hauptstadt Chisinau eine Resolution, welche die Grundlagen für den „Lenkungsausschuss“ des künftigen Tribunals festlegt. Der Generalsekretär der europäischen Organisation mit Sitz in Straßburg, Alain Berset, nannte die Unterstützung der 36 Staaten und der EU einen „entscheidenden Schritt in Richtung der tatsächlichen Einrichtung des Sondergerichtshofs und der Anerkennung der Verantwortlichkeiten für die Aggression gegen die Ukraine“. Das geplante Tribunal stehe für Gerechtigkeit und Hoffnung.
Die Zeit, in der Russland zur Rechenschaft gezogen werde, rücke schnell näher, so Berset. Der Gerichtshof soll eine Lücke in der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) schließen und die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen im Ukraine-Krieg bestrafen.
„Gerechtigkeit aus den Trümmern des Krieges“
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha würdigte die Zustimmung in Chisinau als historischen Tag: „Wir machen Geschichte“, erklärte er. „Genau wie das Nürnberger Tribunal vor 80 Jahren wird dieser Sondergerichtshof in Den Haag Gerechtigkeit aus den Trümmern des Krieges wiederherstellen.“
In Kyjiw wird unterdessen mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten „zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes“ auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, bei dem Angriff sei ein mehrstöckiges Wohngebäude „dem Erdboden gleichgemacht worden.“ Der ukrainischen Luftwaffe zufolge hatte Moskau 675 Angriffsdrohnen gestartet und 56 Raketen abgefeuert.
„Nicht Handlungen derer, die glauben, der Krieg gehe zu Ende“
Die russischen Angriffe vom Donnerstag hatten sich nicht auf Kyjiw beschränkt. Selenskyjs Angaben zufolge wurden auch die Städte Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen sowie Charkiw im Osten.
„Das sind ganz sicher nicht die Handlungen derjenigen, die glauben, der Krieg gehe zu Ende“, erklärte der ukrainische Präsident. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuletzt bei einer Pressekonferenz am Rande der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gesagt, der Krieg mit der Ukraine neige sich dem Ende zu.
Weiterer Gefangenenaustausch hat begonnen
Russland und die Ukraine tauschten derweil nach übereinstimmenden Angaben jeweils 205 Kriegsgefangene aus. Es sei der erste Schritt eines größeren Austauschs von 1000 Gefangenen jeder Seite, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit.
Die heimkehrenden russischen Soldaten seien auf dem Gebiet von Belarus, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Der Gefangenenaustausch war Teil der Vereinbarung über eine Waffenruhe vom 9. bis 11. Mai, die von US-Präsident Donald Trump vermittelt worden war.
gri/pgr (kna, afp, dpa)
