Wie viel Rechtsruck verträgt die deutsche Wirtschaft?
Blau, das ist die Parteifarbe der Alternative für Deutschland. In Wahlumfragen sind die fünf ostdeutschen Bundesländer blau eingefärbt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September neue Landtage gewählt werden, liegt die vom Verfassungsschutz teilweise als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit 42 beziehungsweise 36 Prozent deutlich in Führung. Sie hat bereits „Regierungsprogramme“ aufgestellt, in denen radikale Veränderungen angekündigt werden.
In Sachsen-Anhalt will man auf „kulturfremde Arbeitskräfte“ verzichten und stattdessen Deutsche, die ausgewandert sind, ins Land zurückholen. Die Förderung von deutschen Familien und eine ideologisch geprägte Neuausrichtung der Gesellschaft werden angekündigt. Die Schulpflicht soll abgeschafft werden, auf ein Gymnasium sollen nur noch 25 Prozent der Schüler eines Jahrgangs gehen dürfen.
Das Land auf den Kopf stellen
Es gehe im September um eine klare Richtungsentscheidung, warnte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Der CDU-Politiker war beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum dabei, einer Tagung von Wirtschaftsmanagern und Spitzenpolitikern im brandenburgischen Bad Saarow.
„Hier geht es darum, ein Land von den Füßen auf den Kopf zu stellen – nicht darum, wollen wir uns mal ein bisschen weiter nach links oder rechts bewegen, aber insgesamt einen Kurs weiterführen, der Deutschland auch über viele Jahrzehnte stark gemacht hat.“
Um Deutschlands Stärke ist es allerdings nicht mehr gut bestellt. Seit sieben Jahren befindet sich das Land in einer Wirtschaftskrise und nach wie vor ist kein Aufschwung in Sicht. Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genau den in Aussicht gestellt, als er im Mai 2025 die Regierung übernahm. Große Reformen und eine deutliche Entlastung der Wirtschaft wurden versprochen. Inzwischen sind Frust und Enttäuschung unter den Unternehmen groß – auch in Ostdeutschland.
Der Kanzler bittet um Geduld
Friedrich Merz weiß um die Vorwürfe. „Es gibt berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen“, sagte er vor den versammelten Managern in Bad Saarow. „Es ist jetzt unsere Aufgabe, dass wir besser werden, dass wir Vertrauen zurückgewinnen und dass wir zeigen, dass es geht.“
Doch ist es noch möglich, die Enttäuschung wieder einzufangen? Denn der Kanzler sagt auch: „Das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag, auf den großen Tag, auf den großen Big Bang, der alle Probleme auf einmal löst, den wird es nicht geben.“ Die nötigen Reformen könnten nur „Schritt für Schritt“ erfolgen und die weltpolitische Lage werde „sehr stürmisch“ bleiben. „Das wird uns wahrscheinlich noch manches abverlangen an Umstellung, an Weiterentwicklung, an neuen Prioritäten.“
Aufholprozess in Gefahr
Umstellung und Weiterentwicklung, damit kennen sie sich in Ostdeutschland aus. Mehr als 35 Jahre liegt die deutsche Wiedervereinigung zurück. Anfangs lag die Wirtschaftsleistung in den fünf ostdeutschen Bundesländern bei nur einem Drittel des Westniveaus. Enorme Summen sind in den Osten geflossen, um das Niveau anzugleichen. Vor zehn Jahren waren 78 Prozent der westdeutschen Wirtschaftskraft erreicht, heute sind es rund 85 Prozent.
Doch nun warnt das renommierte ifo-Institut davor, dass der Abstand zum Westen wieder wachsen könne. Qualifizierte Fachkräfte fehlten und die Gesellschaft altere schneller, weil viele junge, gut ausgebildete Menschen abwandern würden.
Im Westen gibt es mehr Reichtum als im Osten
Wettbewerbsreport Ostdeutschland heißt die Studie. Das ifo-Institut stellt darin fest, dass Unternehmen im Osten je Erwerbstätigen rund ein Viertel weniger investieren als Firmen im Westen. Ein Grund sei die geringe Größe vieler ostdeutscher Unternehmen, es fehle aber auch an Vermögen.
Laut der Bundesbank verfügten ostdeutsche Haushalte, inklusive Berlin, im Jahr 2023 über ein durchschnittliches Nettovermögen von 35.900 Euro – im Westdeutschland lag dieser Wert bei 143.200 Euro. „Der Aufholprozess in Ostdeutschland ist kein Selbstläufer mehr“, warnte Joachim Ragnitz, einer der Autoren, in Bad Saarow. „Wenn Politik und Wirtschaft jetzt nicht entschieden gegensteuern, droht der Abstand wieder zu wachsen.“
Die AfD und der Standort Deutschland
Doch was kann die Politik noch leisten angesichts leerer Kassen und einer im ganzen Land strauchelnden Wirtschaft? Und was würde es in dieser Situation bedeuten, wenn die AfD in die Regierungsverantwortung käme? Der Bundeskanzler warnt: „Es kann einen Big Bang geben, der dann nicht zum Besseren und zum Guten führt. Die Stärke unseres Landes, die Stärke Europas liegt eben in der Stabilität unserer Institutionen, auch unserer demokratischen Institutionen.“
Allerdings zeigen sich ostdeutsche Unternehmer mehrheitlich wenig beeindruckt, wenn man sie nach den Folgen einer politischen Radikalisierung für den Wirtschaftsstandort fragt. Nicht einmal jeder zweite Befragte äußert in einer Meinungsumfrage von Civey Bedenken. In Thüringen sehen sogar nur 29 Prozent eine Gefahr für ihren Standort.
Wenn nur noch Deutsche das Schnitzel servieren sollen
Die thüringische Wirtschaftsministerin Colette Boos-John kann das angesichts der massiven Fachkräftemangels in ihrem Bundesland nicht nachvollziehen. „Ich frage mich, wie viele Fachkräfte noch nach Thüringen kommen wollen, wenn bei uns im Landtag die AfD sagt, dass sie das Schnitzel nur von einem Deutschen serviert bekommen wollen“, kommentierte sie die Umfrage in Bad Saarow.
Unter Fachkräftemangel leidet auch Sachsen-Anhalt. „Ich habe das Problem, dass zwei Leute aus dem Arbeitsmarkt rausgehen und ein Mensch nur reinkommt“, sagte Ministerpräsident Schulze. Selbst wenn wieder mehr Kinder geboren würden, wären sie erst in vielen Jahren erwerbsfähig. „Ich muss aber jetzt die Problematik lösen, dass mir ein Krankenhaus sagt, ich habe zu wenig Krankenschwestern, zu wenig Ärzte und ich brauche die aus dem Ausland.“
Es gebe aktuell eine ganze Reihe von ausländischen Firmen, die in Sachsen-Anhalt investieren wollten. Da gehe es um mehrere hundert Millionen Euro, so Schulze. „Die kommen teils auch nicht aus Europa und die wollen eine politische Stabilität.“
Unternehmer wollen Haltung zeigen
Stabilität, das wollen auch diejenigen ostdeutschen Unternehmer, die durchaus Sorge haben, dass eine politische Radikalisierung dem Standort und damit auch ihren Firmen schaden könnte. Verlässliche Rahmenbedingungen seien genauso wichtig wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, hieß es bei der Vorstellung der Initiative „Gemeinsam für Demokratie“.
Die knapp 30 Erstunterzeichner wollen Stellung beziehen und sich für Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung einsetzen. Die Menschen würden sich von Unternehmen Haltung und Handeln wünschen. Das zeige eine Studie des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik. Danach sehen 98 Prozent der Deutschen die Demokratie akut gefährdet.
Keine Wahlempfehlung erwünscht
Befragt danach, ob Unternehmer Stellung beziehen sollten, stimmen 39 Prozent der Mitarbeitenden zu. 30 Prozent sind dagegen, 30 Prozent unentschlossen. Von den befragten Führungskräften stimmte jeder zweite zu. Befürwortet werden allgemeine Wahlappelle, aber auch die Förderung von Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen und innerbetriebliche Demokratie-Schulungen.
Direkte Wahlempfehlungen für einzelne Parteien lehnen knapp zwei Drittel der Befragten ab. Stellungnahmen gegen Parteien unterstützen aber 58 Prozent der Befragten, wenn die Parteien extremistische Positionen vertreten.
