Wie sich die EU wappnen will
Bei dem G7-Handelsministertreffen in Paris sollte es eigentlich um gemeinsame Antworten auf die wichtigsten Fragen des Welthandels gehen. Die Krisen im Nahen Osten und ihre Auswirkungen wären zum Beispiel ein drängendes Thema. Doch selbst dieses wurde noch überschattet von der jüngsten Zollandrohung des US-Präsidenten. Donald Trump will europäische Fahrzeuge noch in dieser Woche mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegen.
Der US-Präsident begründet es damit, dass die EU ihren Verpflichtungen aus der sogenannten Turnberry-Vereinbarung nicht nachkomme. In dem schottischen Golfclub hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die USA maximal 15 Prozent auf EU-Waren erheben, während die EU alle Zölle auf US-Industriegüter fallen lässt. Die Behauptung, man halte sich nicht an seinen Teil der Abmachung, wird von den Europäern zurückgewiesen.
Im Vorfeld des G-7 Treffens sprach deshalb EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit US-Handelsvertreter Jamieson Greer in Paris. „Wir haben beide klar festgestellt, wie wichtig es ist, das Turnberry-Abkommen von beiden Seiten einzuhalten“, sagte Sefcovic am Mittwochmorgen in Paris. Deshalb müsse sowohl die EU liefern, was die vereinbarte Reduzierung von Zöllen auf US-Exporte in die EU angehe. Und die USA müssten zu den versprochenen 15 Prozent auf alles zurückkehren, so Sefcovic.
Autozölle besonders wichtig für Deutschland
Auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Gelegenheit genutzt, sich mit den amerikanischen Partnern auszutauschen. „Richtig ist, dass wir bei der Umsetzung des gemeinsam gefundenen Kompromisses zu einem Zollabkommen vorankommen“, sagte die CDU-Politikerin. Das Thema Automobilexport sei „zentral“ für Deutschland. Sie sei „guter Hoffnung“, dass diese „Herausforderung“ gemeinsam gelöst werde. Derzeit liefen Gespräche darüber, ob die jüngst angedrohten Zölle damit abgewendet seien, so die Ministerin auf DW-Nachfrage.
Die deutsche Autoindustrie wäre nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft besonders betroffen. Denn die USA seien nach der EU der zweitwichtigste Absatzmarkt für die deutschen Hersteller. In einer Simulation errechneten die Wissenschaftler durch die angedrohten Zölle einen kurzfristigen Verlust von fast 15 Milliarden Euro. Langfristig seien es etwa 30 Milliarden Euro. Für das bereits schwächelnde deutsche Wirtschaftswachstum wären die Zölle ein harter Schlag, schlussfolgern die Wirtschaftsexperten.
Zölle als politische Retourkutsche?
Weil offenkundig die deutschen Autobauer besonders betroffen wären, wurde Trumps Ankündigung von vielen Beobachtern als eine Retourkutsche auf Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers zum Iran-Krieg gewertet. Friedrich Merz sagte kürzlich, die USA seien im Zuge der Verhandlungen mit dem Iran gedemütigt worden. Kurz danach kündigte die US-Regierung einen bereits schon länger im Raum stehenden Abzug von US-Soldaten aus Deutschland an.
Penny Naas ist Handelsexpertin bei der Denkfabrik German Marshall Fund. Sie sagt im Gespräch mit der DW, es sei Trump wohl nicht nur um die deutsche Autoindustrie, sondern auch um die italienische gegangen. Denn Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe sich mit Blick auf den Papst und die Situation im Iran ebenfalls kritisch über Trump geäußert.
USA wollen Fortschritte sehen
Vor allem, sagt Naas, seien die USA aber wohl frustriert, weil die Umsetzung des Zollabkommens so lange dauere. „Ich denke, die USA spielen einfach diese Karte aus, weil sie wollen, dass Europa sich etwas schneller bewegt“, so Naas im Gespräch mit der DW.
Diese Nachricht dürfte in Europa angekommen sein. Frankreichs Handelsminister Nicolas Forissier, der Gastgeber des G7-Treffens, sagte bei der Abschlusspressekonferenz, er verstehe die Zollandrohung als einen „Aufruf“, die Umsetzung des Handelsabkommens zu beschleunigen.
Das EU-Parlament will vor weiteren Drohungen sicher sein
Die Verzögerungen liegen daran, dass das EU-Parlament seine Arbeit an der Implementierung zwei Mal ausgesetzt hatte. Einmal wegen Trumps Drohung, in Grönland einzumarschieren, und dann wegen der Zoll-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA. Inzwischen fordert das EU-Parlament Sicherungsmaßnahmen für den Fall, dass sich die USA nicht an das Abkommen halten. Die EU-Kommission hat sich derweil zum Ziel gesetzt, die Hauptpunkte der Turnberry-Vereinbarung bis zu dessen einjährigem Geburtstag Ende Juli umzusetzen.
Beim Abschluss der Vereinbarung von Turnberry hatte die EU auf „Stabilität und Vorhersehbarkeit“ in den transatlantischen Handelsbeziehungen gesetzt. Die jüngsten Zollankündigungen dürften dieser Hoffnung einen Dämpfer verpasst haben. Handelsexpertin Penny Naas weist darauf hin, dass kein Abkommen neue Drohungen verhindern dürfte. Denn Zölle blieben nun einmal Donald Trumps liebstes wirtschaftliches Druckmittel.
