Vorstoß – Spahn (CDU) erteilt neuen Schulden zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs eine Absage
Die viel beschworene Bazooka sei leer, sagte Spahn der FAZ. Man könne nicht einfach alles mit Milliarden-Schulden ausgleichen. Unionsfraktionsvize Müller betonte in der Bild, wer heute leichtfertig neue Schulden mache, treibe die Inflation an und belaste die kommenden Generationen. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Linnemann Mierschs Überlegungen zurückgewiesen und von „politischer Faulheit“ gesprochen. Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schnitzer, betonte, jetzt schon eine Aussetzung der Schuldenbremse in den Blick zu nehmen, wäre verfrüht. Der Ruf nach einer Aussetzung der Schuldenbremse verstärke die Erwartung, dass der Staat jedes Problem durch finanzielle Unterstützung und damit durch Aufnahme weiterer Schulden löse. Das dürfte die Bereitschaft aller, sich auf ernsthafte Reformen bei den Sozialversicherungen einzulassen, eher bremsen, führte die „Wirtschaftsweise“ aus. Ähnlich hatten sich andere führende Ökonomen geäußert.
SPD-Fraktionschef Miersch hatte in der Neuen Osnabrücker Zeitung argumentiert, der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Unterstützung erhielt er von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese. Er betonte in der Rheinischen Post, hier gehe es nicht um Faulheit, sondern vorausschauende Krisenvorsorge. Hintergrund sind die Einschränkungen bei der Erdölversorgung angesichts der anhaltenden Seeblockade in der Meerenge des Persischen Golfs durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Derzeit gilt eine Waffenruhe. In Pakistan laufen Bemühungen um eine endgültige Beendigung des Kriegs.
Diese Nachricht wurde am 27.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
