Viktor Orban verzichtet auf Parlamentsmandat
Nach der klaren Wahlniederlage seiner rechtsnationalen und EU-kritischen Fidesz-Partei hat Ungarns scheidender Regierungschef Viktor Orban seinen Verzicht auf einen Sitz im künftigen Parlament verkündet: Er habe entschieden, sein Abgeordnetenmandat abzugeben, da er „derzeit“ nicht in der Nationalversammlung gebraucht werde.
Vielmehr wolle er sich auf die „Neuorganisation des nationalen Lagers“ in Ungarn konzentrieren, sagt Orban in einem Video, das auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde. Gleichzeitig betont der 62-Jährige darin, er stehe weiter als Fidesz-Chef zur Verfügung, wenn die Delegierten eines Parteitags im Juni sich dafür aussprächen.
Orban saß seit 1990 im Parlament in Budapest. Die neue Nationalversammlung soll am 9. Mai zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
„Vollständiger Regimewechsel“
Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen hatte die bürgerliche Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar eine Zweidrittelmehrheit errungen. Das ermöglicht Magyar als künftigem Ministerpräsidenten grundlegende Reformen. Der 45-Jährige hat einen „vollständigen Regimewechsel angekündigt. Orban stand von 1998 bis 2002 und wieder seit 2010 an der Spitze der ungarischen Regierung.
Am EU-Gipfel auf Zypern in dieser Woche hatte Orban nicht mehr teilgenommen. Dadurch konnten die anwesenden Staats- und Regierungschefs den von Ungarn lange Zeit blockierten 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine freigeben. Beschlossen wurde zudem ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Orban pflegte trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin enge Kontakte nach Moskau.
wa/as (afp, dpa)
