USA News: Virginia-Urteil stärkt Republikaner vor Kongresswahlen – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Fed-Bericht: Iran-Krieg und Ölpreisschock größte Risiken für Finanzstabilität
US-Handelsgericht erklärt Trumps weltweite Zölle für unzulässig
Nach wichtigem Urteil: Republikaner beschließen neue Wahlkreise in Tennessee
Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU
Trump nimmt Kartelle und linke Gruppen ins Visier einer neuen Anti-Terror-Strategie
Neufassung von Wahlbezirken: Schlappe für Demokraten in Virginia
Das höchste Gericht des Bundesstaates entschied, dass das Verfahren der Legislative zur Verabschiedung der neuen Karte gegen die Verfassung von Virginia verstoße, und ordnete an, bei den bevorstehenden Zwischenwahlen eine frühere Version zu verwenden. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Meilenstein in den eskalierenden Bemühungen der großen Parteien, durch die Neufestlegung der Wahlkreise ihre parteipolitischen Vorteile vor den Wahlen im November zu maximieren.
Der von den Demokraten in Virginia vorangetriebene Plan war eine Reaktion auf eine von Präsident Donald Trump unterstützte Veränderung der Wahlkreise durch die Republikaner in Texas im vergangenen Jahr. Das Gericht bestätigte ein Urteil eines Richters aus Tazewell County, der sich auf die Seite der republikanischen Abgeordneten gestellt und die Grenzverschiebungen in den Wahlkreisen für rechtswidrig erklärt hatte.
Demokratische Staatsbeamte könnten als Nächstes den Obersten Gerichtshof der USA bitten, im Eilverfahren einzugreifen. In den vergangenen Monaten hatten die US-Richter zugelassen, dass neue Kongresswahlkreiskarten in Texas und später in Kalifornien für die Zwischenwahlen in Kraft blieben.
Trump legt Berufung gegen Zoll-Urteil ein
Meine Kollegin Ann-Kathrin Nezik schreibt hier über die Hintergründe:
Fed-Bericht: Iran-Krieg und Ölpreisschock größte Risiken für Finanzstabilität
Zudem könnten starke Preisschwankungen an den Energiemärkten zu Belastungen führen. Der Inflationsdruck durch den Energieschock könnte die Zentralbanken zwingen, ihre Geldpolitik trotz eines schwächeren Wirtschaftswachstums zu straffen. Höhere Zinsen und eine steigende Inflation könnten erhebliche Auswirkungen haben und zu sinkenden Vermögenspreisen führen, hieß es in dem Bericht weiter.
Disney-Sender ABC legt sich mit Trumps Medienaufsehern an
Die „Equal Time“-Regel aus den 1930er-Jahren verlangt von Unterhaltungssendungen, Kandidaten für dasselbe politische Amt die gleiche Sendezeit zu geben. Die FCC hatte zuvor ihre jahrzehntelange Praxis geändert und erklärt, Talkshows würden nicht mehr als Nachrichtenprogramme gelten, die von dieser Fairness-Regel normalerweise ausgenommen sind.
ABC erklärte in der Stellungnahme, die FCC überschreite ihre Befugnisse. Die Maßnahmen drohten, „jahrzehntelange gefestigte Gesetze und Praktiken zu kippen und kritische, geschützte Meinungsäußerungen zu unterdrücken“. Die Stellungnahme ist eine deutliche Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump, der wiederholt gefordert hatte, den ABC-Sendern die für den Sendebetrieb notwendigen Lizenzen zu entziehen. Der Sender verwies darauf, dass die FCC die Sendung bereits 2002 als Nachrichtenprogramm eingestuft habe. Seitdem seien Hunderte von Politikern aufgetreten.
Zudem habe „The View“ in den vergangenen beiden Staffeln eine Reihe von Republikanern eingeladen, darunter Vizepräsident J. D. Vance, die eine Teilnahme jedoch abgelehnt hätten. Die einzige demokratische Kommissarin der FCC, Anna Gomez, begrüßte das Vorgehen von Disney. „Ich bin froh, dass Disney Mut statt Kapitulation wählt“, erklärte sie in einer Mitteilung.
US-Regierung veröffentlicht bislang geheime Ufo-Akten – Ablenkung von Trumps Problemen?
Die rund 170 freigegebenen Dateien umfassen unter anderem einen Bericht über „fliegende Scheiben“ aus dem Jahr 1947. Zudem gibt es ein Foto von „unidentifizierten Phänomenen“ der Apollo-12-Mondmission von 1969 sowie eine Abschrift der Apollo-17-Mission von 1972. Darin berichtet der Pilot Ronald Evans von „einigen sehr hellen Partikeln oder Fragmenten“, die vorbeigeschwebt seien.
Die Akten zeigten, dass unidentifizierte anomale Phänomene nicht nur Spekulation seien, sagte der Harvard-Astrophysiker Avi Loeb der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bilder der Apollo-Missionen seien faszinierend, könnten jedoch auch das Ergebnis von Asteroideneinschlägen auf der Mondoberfläche sein. Loeb erwartet zudem weiteres, noch interessanteres Material, dessen Freigabe jedoch länger dauern dürfte. Dem Verteidigungsministerium zufolge sollen künftig weitere Dokumente freigegeben werden.
Kritiker werten die Veröffentlichung der Ufo-Akten jedoch als Ablenkungsmanöver von Trumps politischen Problemen. Dazu zählen der unpopuläre Militäreinsatz der USA gegen Iran sowie der öffentliche Druck, weitere Dokumente im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Die ehemalige republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schrieb auf der Plattform X, sie interessiere sich überhaupt nicht für die Ufo-Akten. „Ich habe diese Propaganda, die nur mit glänzenden Objekten ablenken soll, so satt“, erklärte sie. Außerdem hatte Trumps Vorgänger Joe Biden schon einen Bericht zu Ufo-Sichtungen veröffentlichen lassen.
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US-Handelsgericht erklärt Trumps weltweite Zölle für unzulässig
Trump hatte sich bei seiner Anordnung im Februar auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Dieses erlaubt Zölle für bis zu 150 Tage, um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden. Dem Gericht zufolge ist das Gesetz für die von Trump angeführten Handelsdefizite jedoch nicht anwendbar.
Die Kläger hatten argumentiert, die neuen Zölle seien ein Versuch, eine wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu umgehen. Dieser hatte zuvor Trumps Zölle aus dem Jahr 2025 gekippt, die auf ein Gesetz über wirtschaftliche Notstandsrechte gestützt waren.
Nach wichtigem Urteil: Republikaner beschließen neue Wahlkreise in Tennessee
Das republikanisch dominierte Parlament verabschiedete die neue Karte am Donnerstag nach tumultartigen Szenen und Protesten im Plenum. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verließen demnach aus Protest den Saal. Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Bill Lee, der sie den Berichten zufolge voraussichtlich unterzeichnen wird.
Tennessee ist der erste Bundesstaat, der nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts in der vergangenen Woche neue Wahlkreisgrenzen verabschiedet. Der Supreme Court hatte den Schutz des Voting Rights Act gegen rassistische Benachteiligung bei Wahlkreiszuschnitten geschwächt. Republikanisch regierte Südstaaten wie Louisiana, Alabama und South Carolina treiben inzwischen ähnliche Neuaufteilungen voran.
Trump drängt republikanisch regierte Bundesstaaten seit Monaten dazu, Wahlkreise noch vor den Zwischenwahlen neu zuzuschneiden. Kritiker sprechen von einer landesweiten Neuauflage des sogenannten Gerrymandering – der parteipolitischen Manipulation von Wahlkreisgrenzen. Auch Demokraten nutzen die Strategie, etwa in Kalifornien.
Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU
Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
In der EU laufen zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht. Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Im Rahmen des Handelsabkommens von August gilt laut US-Bundesregister für Autos, leichte Lastwagen und Autoteile, die aus der EU in die USA importiert werden, die 15-Prozent-Zollobergrenze. Mittelschwere und schwere Lastwagen werden allgemein mit 25 Prozent verzollt.
US-Außenminister Rubio spricht mit Papst über Lage in Nahost
Es war erwartet worden, dass Rubio versuchen würde, bei dem Gespräch die Wogen im Verhältnis der US-Regierung zum ersten amerikanischen Papst zu glätten. „Das Treffen unterstrich die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Heiligen Stuhl und ihren gemeinsamen Einsatz für die Förderung von Frieden und Menschenwürde“, hieß es nach dem Treffen vom US-Außenministerium. Auch Rubio selbst äußerte sich auf der Plattform X entsprechend.
Der US-Außenminister traf zudem den vatikanischen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Auch bei diesem Treffen ging es um „die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, hieß es aus den USA.
Rubio, der selbst Katholik ist, hatte vor der Reise Gemeinsamkeiten mit dem Vatikan betont, etwa beim Thema Religionsfreiheit in verschiedenen Teilen der Welt. Rubio war am Morgen in Rom gelandet. Am Freitag will er Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen.
Trumps Handelsminister Lutnick in Erklärungsnot wegen Treffen mit Epstein
Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer betonte dagegen, Lutnick habe nachvollziehbar ausgesagt. Epstein habe erfahren, dass die Familie auf den nahegelegenen Jungferninseln Urlaub mache, und sie eingeladen.
Das zweistündige Treffen auf der Insel steht im Widerspruch zu früheren Aussagen Lutnicks. Der ehemalige Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald hatte im vergangenen Jahr in einem Podcast erklärt, er habe sich nach einem Vorfall um das Jahr 2005 geschworen, sich „nie wieder in einem Raum“ mit Epstein aufzuhalten. Damals habe Epstein, der sein direkter Nachbar in Manhattan war, bei einer Hausführung eine sexuell anzügliche Bemerkung über eine Massageliege gemacht. Comer räumte ein, Lutnick sei bezüglich des Inselbesuchs zuvor nicht ehrlich gewesen. Sollte sich herausstellen, dass er den Kongress belogen habe, werde er zur Rechenschaft gezogen, sagte Comer.
Im Januar vom US-Justizministerium veröffentlichte Dokumente hatten den Besuch auf der Insel sowie eine Einladung Lutnicks an Epstein zu einer Spendenaktion für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2015 ans Licht gebracht. Bei einer Anhörung am 10. Februar hatte Lutnick die Beziehung noch heruntergespielt und erklärt, er habe in 14 Jahren nur etwa zehn E-Mails mit Epstein ausgetauscht und ihn dreimal getroffen. „Ich hatte kaum etwas mit dieser Person zu tun“, sagte er damals.
Trump nimmt Kartelle und linke Gruppen ins Visier einer neuen Anti-Terror-Strategie
Im Inland zielt die von Trump unterzeichnete Strategie Gorka zufolge darauf ab, gewaltbereite, säkulare politische Gruppen zu identifizieren und unschädlich zu machen. Er nannte dabei Gruppierungen mit angeblich antiamerikanischer, „radikaler Transgender- oder anarchistischer Ideologie“ wie die oft lose organisierte Antifa. Nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk im September hatten Mitarbeiter des Präsidialamts gefordert, die Regierung solle gegen linke Gruppen vorgehen. Allerdings bezeichnet Trump gern jegliche liberale Gruppen als „radikal linke Spinner“.
Auch rechte gewaltbereite Gruppen sollen laut Gorka mit der neuen Strategie ins Visier genommen werden. Bürgerrechtler haben allerdings Trump in der Vergangenheit vorgeworfen, Verständnis für solche Gruppierungen gezeigt zu haben. Ferner sieht die Strategie vor, den Druck auf die globale Dschihadisten-Bewegung aufrechtzuerhalten.
Angriff auf Gala-Dinner: Neuer Anklagepunkt gegen mutmaßlichen Täter
Nach Angaben der Ermittler soll Allen Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington, D.C., eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses versammelt waren. Er erreichte den Ballsaal, in dem das Dinner stattfand, aber nicht. Allerdings wurde ein Beamter der Sicherheitsbehörden angeschossen. Seine Schutzweste verhinderte schwerere Verletzungen.
Allen hat sich den Angaben der Justiz zufolge bislang nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Eine Gerichtsanhörung ist für den kommenden Montag (11. Mai) angesetzt.
US-Militär tötet drei angebliche Drogenschmuggler im Pazifik
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Erst am Montag hatte das Militär in der Karibik bei einem Angriff zwei Männer getötet. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Trumps Attacke auf Papst belastet Rubio-Besuch im Vatikan
Der Papst selbst reagierte nüchtern auf die Vorwürfe: „Wenn mich jemand dafür kritisieren will, dass ich das Evangelium verkünde, soll er das mit der Wahrheit tun“, sagte das Kirchenoberhaupt am Dienstagabend vor Journalisten in Castel Gandolfo. Die Kirche spreche sich seit Jahren gegen alle Atomwaffen aus, daran gebe es keinen Zweifel, so der 70-jährige Pontifex.
Für Rubios Besuch im Vatikan am Donnerstag bedeutet Trumps neue Attacke jedoch eine zusätzliche Belastung. Der Außenminister, selbst Katholik, dürfte versuchen, die Spannungen zwischen der US-Regierung und dem ersten in den USA geborenen Papst abzumildern.
Von der Leyen zu Trumps Zoll-Drohung: Abkommen ist Abkommen
Von der Leyen sagte, derzeit werde das Abkommen auf beiden Seiten umgesetzt, dabei würden die unterschiedlichen demokratischen Prozesse respektiert. „Auf Seiten der Europäischen Union befinden wir uns in der Schlussphase der Umsetzung der verbleibenden Zollverpflichtungen.“ Gleichzeitig hätten die USA Verpflichtungen, bei denen beispielsweise die Angleichung an die vereinbarte Obergrenze noch ausstehe.
Im Sommer 2025 hatten sich von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein Zoll von maximal 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Vergangene Woche hatte Trump angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen. Die Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.
Trumps neue Zölle treffen VW, Porsche und Mercedes hart. Christina Kunkel hat Fragen und Antworten zum Thema zusammengetragen:
