USA News: Trumps Name muss vom Kennedy-Center entfernt werden – Politik

Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen laut US-Justizministerium in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen. Kritiker befürchten, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern ausgegeben werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen. 

Trump hatte wegen seines Entschädigungsfonds – „Anti-Weaponization Fund“ – selbst aus den Reihen der Republikaner massiv Kritik auf sich gezogen. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder vorerst verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen.

Die Konsumausgaben, die für mehr als zwei Drittel der US-Wirtschaftsleistung stehen, legten im April zwar um 0,5 Prozent zu. Die hohen Preise schönen jedoch die ⁠Statistik. Experten gehen davon aus, dass die Verbraucher ihre ‌Ausgaben bald zurückfahren werden, ‌da die Inflation die Lohnzuwächse übersteigt und damit an der Kaufkraft nagt. 

Die steigenden Preise belasten Donald ‌Trump. Der US-Präsident hatte die Wahl ‌2024 maßgeblich mit dem Versprechen gewonnen, die Inflation zu senken. ​Einer Umfrage von Reuters/Ipsos aus der vergangenen Woche zufolge sanken seine Zustimmungswerte auf einen der niedrigsten ​Stände seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Als Grund gilt eine ‌nachlassende Unterstützung unter den Republikanern. Die hohe Inflation gefährdet die Mehrheit seiner Partei bei den Kongresswahlen im November.

Im Kern geht es dabei um die Veröffentlichung eines Gratulationsschreibens an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Trump behauptet, dadurch verleumdet worden zu sein. Vor wenigen Wochen war die Klage von einem Bezirksgericht in Florida vorläufig abgewiesen worden. Richter Darrin P. Gayles urteilte, Trump habe nicht plausibel darlegen können, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung des Schreibens an Epstein in „böswilliger Absicht“ gehandelt habe. Bestimmte Kriterien seien zudem „bei Weitem“ nicht erfüllt worden.

In der nun überarbeiteten Klage heißt es den Angaben nach, das Wall Street Journal habe in mehreren Punkten in böswilliger Manier gehandelt. Zudem wird darauf verwiesen, dass der Präsident eine Beteiligung an dem Brief mehrfach dementierte. In der Klage fordert Trump wie auch zuvor einen Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Die US-Zeitung hatte 2025 von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps trägt. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen Trump und dem US-Finanzier her. Der 2019 in Haft gestorbene Epstein betrieb über Jahre einen Missbrauchsring, dem eine bis heute unbekannte Zahl von Frauen und Mädchen zum Opfer fielen.

In dem Brief mit anzüglichem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers gezeichnet worden sein. Die Zeitung berief sich auf Einblick in Dokumente. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein.

Sie wisse nicht, was an dem Tag los gewesen sei, sagte Biden über ihren damals 81-jährigen Mann. „Ich hatte Angst, denn ich hatte Joe noch nie zuvor und auch seitdem nie wieder so gesehen“, sagte die frühere First Lady.

Der Demokrat Joe Biden war wegen seines misslungenen Auftritts bei einem TV-Duell mit Trump im Sommer 2024 heftig in die Kritik geraten. Er verhaspelte sich mehrfach, verwechselte Jahreszahlen und suchte nach Worten. Auch Parteifreunde fingen plötzlich an, mehr oder weniger offen infrage zu stellen, ob Biden physisch und mental noch fit genug sei für eine weitere Amtszeit. Knapp einen Monat nach dem Auftritt verkündete er seinen Rückzug. Daraufhin ging Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten in das Rennen gegen Trump – und verlor bei der Wahl im November. 

Cornyn räumt die Niederlage kurz nach Schließung der Wahllokale ein. Paxtons Sieg gilt als Signal für Trumps Einfluss in der Partei, zugleich könnte der Sitz dadurch umkämpfter werden als sonst, da Paxton mit so einigen Skandalen vorbelastet ist. 2023 leitete das Repräsentantenhaus von Texas ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein, unter anderem wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zugunsten eines Spenders. 

Der Fall beschäftigte schon mehrmals Gerichte in den USA. Bei der jetzigen Anordnung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung. Es ist eine, zumindest kurzfristige, Niederlage für die Republikaner in dem südlichen Bundesstaat. Denn Alabama legte gegen die Anordnung bereits Berufung ein. 

Hintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen – das sogenannte Redistricting – ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.

Im Fall von Alabama vertreten die Richter die Auffassung, dass der geforderte Wahlkreisplan der Republikaner vorsieht, die Stimmen schwarzer Wählerinnen und Wähler so auf die Wahlkreise zu verteilen, dass sie verwässern. In vielen Bundesstaaten befassen sich US-Gerichte mit derartigen Fällen. 

Am 3. November gibt es in den USA Parlamentswahlen: Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt und ein Teil des Senats. Bei diesen Zwischenwahlen könnte jedes einzelne Abgeordnetenmandat entscheidend sein. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump sind seine Parteifreunde in den Bundesstaaten dabei, die Linien zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio gab es neue Wahlkreise oder Pläne dafür. Die Demokraten zogen etwa in Kalifornien und Virginia nach, stehen aktuell aber schlechter da.