USA News: Pfiffe und Buh-Rufe für Trump bei NBA-Finals in New York – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Hegseth spricht bei D-Day-Rede von „Invasion“ an Europas Küsten
US-Bundesstaaten wollen Fusion von Paramount und Warner Bros blockieren
Bericht: Trump will US-Geheimdienste verkleinern
Trump will US-Kohleindustrie mit 700 Millionen Dollar stützen
USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten
Pfiffe und Buh-Rufe für Trump bei NBA-Finals in New York
Der 79-jährige Trump ist erklärter Anhänger der Knicks und wurde nach eigenen Angaben von deren Teambesitzer James Dolan zu den Finals in New York eingeladen.
Nach Angaben der nordamerikanischen Basketball-Profiliga ist Trump der erste amtierende US-Präsident, der zu einem NBA-Finalspiel kommt. „Er ist ein echter Knicks-Fan“, sagte NBA-Boss Adam Silver vor Beginn des Spiels im Madison Square Garden. Trump hatte Knicks-Partien vor seiner Zeit als Politiker häufiger besucht und dabei oft direkt am Spielfeldrand gesessen.
Die Knicks haben die ersten beiden Finalspiele um die Meisterschaft in der nordamerikanischen Basketball-Liga in San Antonio gewonnen. Zum Titelgewinn braucht ein Team vier Siege in der Best-of-Seven-Serie.
Trump behauptet, keinen Einfluss auf neuen Fed-Chef ausüben zu wollen
Trumps Forderungen nach niedrigeren Zinsen widersprechen Volkswirte, die eine lockerere Geldpolitik aufgrund des guten Arbeitsmarktes derzeit für unwahrscheinlich halten und stattdessen sogar eine Erhöhung der derzeitigen Zinsspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent für möglich halten. Grund dafür ist die anhaltend hohe Inflation infolge des Iran-Krieges.
Schüsse bei Festival in Ohio: Zwölf Menschen angeschossen
Zum Tatzeitpunkt am späten Samstagnachmittag waren Hunderte Besucher auf dem seit Jahren beliebten Sommerfestival. Ohios Gouverneur Mike DeWine zeigte sich erschüttert über das „sinnlose Verbrechen“ und erklärte: „Sommerfestivals sollten sichere Orte sein, an denen Familien Zeit miteinander verbringen können, ohne Gewalt fürchten zu müssen.“ Toledo liegt am Eriesee und hat etwa 260 000 Einwohner.
Hegseth spricht bei D-Day-Rede von „Invasion“ an Europas Küsten
„Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen, oder ist es bereits zu spät?“, fragte Hegseth. Die Verbündeten hätten noch Zeit, einzulenken, sagte er. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump kritisiert europäische Staaten seit Längerem wegen angeblicher Gefahren durch eine „Invasion“ von Einwanderern.
Zuletzt hatte auch US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Plattform X zu „gerechtem Zorn“ aufgerufen und den Mord an einem 18-Jährigen im südenglischen Southampton auf eine angebliche „Masseninvasion von Migranten“ zurückgeführt. Die britische Regierung rief danach dazu auf, von „Spaltung, Hass oder Spannungen“ abzusehen.
US-Bundesstaaten wollen Fusion von Paramount und Warner Bros blockieren
Unter den Bundesstaaten seien Kalifornien und New York. Nach Bekanntwerden der Pläne gaben die Aktien von Warner Bros um 3,6 Prozent nach, die Papiere von Paramount verloren 6,7 Prozent. Paramount teilte mit, das Geschäft werde den Wettbewerb stärken. Ein Vorgehen gegen die Übernahme verschaffe etablierten Anbietern wie Netflix einen ungerechtfertigten Vorteil. Das Unternehmen werde sich gegen jeden Versuch wehren, das Vorhaben zu Fall zu bringen, das Verbrauchern, Kulturschaffenden und der gesamten Branche zugutekomme.
Das Büro des kalifornischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta erklärte, die Untersuchung dauere an. Eine abschließende Entscheidung zu der Klage gibt es wohl bisher nicht, aber im kalifornischen Hollywood stößt der Zusammenschluss der beiden Unterhaltungsriesen bei Schauspielern und Autoren aus Sorge um ihre Arbeitsplätze auf Kritik.
Mit der Klage würden die Bundesstaaten den bislang weitreichendsten Schritt unternehmen, um eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung des US-Kartellrechts einzunehmen. Die Regierung von Präsident Donald Trump vertritt eine unternehmensfreundlichere Haltung. Analysten gehen zudem davon aus, dass Paramount bei den Bundesbehörden auch wegen politischer Verbindungen auf weniger Widerstand stoßen dürfte. Der Vater von Paramount-Chef David Ellison, der Milliardär und Oracle-Mitbegründer Larry Ellison, pflegt gute Beziehungen zu Trump.
Bericht: Trump will US-Geheimdienste verkleinern
Pulte soll das Amt am 30. Juni von der derzeitigen Amtsinhaberin Tulsi Gabbard übernehmen, ist jedoch nur für maximal 210 Tage als kommissarischer Direktor vorgesehen. Trump deutete am Donnerstag an, dass er den 38-jährigen Chef der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung nicht als dauerhaften Direktor nominieren werde.
Pulte verfügt über keine Erfahrung im Sicherheitsbereich. Auch Außenminister Marco Rubio erklärte bei einer Kongressanhörung am Mittwoch, er habe den Namen Pulte trotz seiner jahrelangen Tätigkeit im Geheimdienstausschuss des Senats noch nie gehört. Demokraten und einige Republikaner kritisieren die Ernennung scharf. Pulte hatte seine bisherige Position genutzt, um Ermittlungen wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere vermeintliche Gegner Trumps voranzutreiben.
US-Gericht: Stopp von Einwanderungsanträgen rechtswidrig
Im vergangenen Winter hatte die USCIS entschieden, jegliche finale Entscheidungen über Green Cards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – unabhängig vom Herkunftsland der Antragsteller. Eine Green Card erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.
McConnell kritisierte weiter, dass die Aussetzungen nicht auf etwaiges Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland zurückzuführen seien. Er betonte, dass die Antragssteller alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten – sei es die Einreichung benötigter Unterlagen oder das Entrichten der geforderten Gebühren.
Trump will US-Kohleindustrie mit 700 Millionen Dollar stützen
Die US-Regierung stuft die Energiepolitik als Frage der nationalen Sicherheit ein. Damit solle unter anderem der hohe Strombedarf von Rechenzentren für künstliche Intelligenz gedeckt und die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Der Branchenverband National Mining Association begrüßte den Schritt. Die Förderung stärke eine Energiequelle, die Verbraucher vor Preisschwankungen schütze, erklärte Verbandschef Rich Nolan.
Umweltschützer kritisierten die Pläne hingegen scharf. Die Organisation Sierra Club sprach von einer steuerfinanzierten Subvention für eine umweltschädliche Industrie und kündigte rechtliche Schritte an.
Kohle verliert in den USA seit Jahren an Bedeutung. Während der Energieträger 1990 noch für mehr als die Hälfte der US-Stromerzeugung aufkam, sind es heute weniger als ein Fünftel. Versorger setzen zunehmend auf billigeres Erdgas und erneuerbare Energien. Trotz des Abbaus von Umweltauflagen ist es Trump bislang nicht gelungen, die Zahl der Beschäftigten in der Branche zu erhöhen. Nach Angaben der US-Notenbank sank die Belegschaft im US-Kohlebergbau von rund 51 500 im Jahr 2017 auf etwa 39 800 im vergangenen Jahr.
USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten
Mit dem Schritt erhöhen die USA den Druck auf die Regierung in Havanna. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder eine mögliche „Übernahme“ des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Landes ins Spiel gebracht.
Kubas Präsident nannte die US-Sanktionen gegen ihn ein Zeichen der „Aggressivität und Perversion“ der US-Regierung, schrieb Díaz-Canel auf der Plattform X. Kuba werde sich dem „imperialistischen Feldzug widersetzen“. Die Sanktionen hätten das Ziel, dem kubanischen Volk zu schaden.
Trumps Ex-Verteidiger Blanche soll Justizminister bleiben
Anfang April hatte Todd Blanche das Amt nach der Absetzung der Justizministerin und Trump-Vertrauten Pam Bondi kommissarisch übernommen. Als Gründe für die Entlassung gelten Bondis Führungsstil und ihr Umgang mit den Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Blanche war zuvor stellvertretender Justizminister und gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Im Mai erzielte er für den US-Präsidenten eine äußerst umstrittene Einigung mit der US-Steuerbehörde, wonach frühere Steuererklärungen Trumps und seiner Familie nicht mehr überprüft werden dürfen und auch mit ihm verbundene Unternehmen und Stiftungen eine Art Generalamnestie ausgesprochen bekamen.
Blanche war einst Staatsanwalt in New York und später ein persönlicher Anwalt Trumps. Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Rubio: Trump nimmt am Nato-Gipfel im Juli teil
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio am nächsten Nato-Gipfel im Juli in der Türkei teilnehmen. „Ich denke, das nächste Treffen zwischen der Nato und der Türkei im Juli ist wahrscheinlich das wichtigste Treffen in der Geschichte der Nato, denn es gibt hier einige Dinge, die geklärt und geregelt werden müssen“, sagt Rubio vor Abgeordneten. „Der Präsident selbst wird daran teilnehmen“, fügt er hinzu.
EU weist neue US-Zolldrohungen wegen Zwangsarbeit zurück
„Die Europäische Union teilt die Bedenken der Vereinigten Staaten hinsichtlich Zwangsarbeit uneingeschränkt und bleibt fest entschlossen, diese durch konkrete Maßnahmen aus globalen Lieferketten zu beseitigen“, sagte der Sprecher. Die EU-Verordnung über Zwangsarbeit sei eines der weltweit ambitioniertesten Instrumente dieser Art.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten sich außerdem im vergangenen Sommer darauf verständigt, durch Zusammenarbeit einen starken Schutz international anerkannter Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten. Dies gelte auch im Hinblick auf die Beseitigung von Zwangsarbeit in Lieferketten, so der Sprecher.
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange. Der SPD-Politiker bezeichnete die US-Vorwürfe als „schlichtweg aus der Luft gegriffen“ und das Verfahren als „absurd“. Nachdem der Oberste Gerichtshof wesentliche Teile von Trumps bisherigen Zöllen aufgehoben habe, suche die US-Regierung nun aktiv nach einer neuen Rechtsgrundlage für ihre willkürliche Zollpolitik, erklärte er.
USA planen neue Zölle – Zwangsarbeit als Begründung
Demnach müssen etwa die EU, Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen. „Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren“, sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer laut der Mitteilung. Die Zölle sollen aber nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen können zunächst Einwände bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll dann eine Anhörung stattfinden.
China beispielsweise kritisierte das US-Vorgehen. Die Volksrepublik habe sich stets gegen jegliche Art von Zollmaßnahmen ausgesprochen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Zoll- und Handelskriege lägen nicht im Interesse beider Seiten. Zum Vorwurf der Zwangsarbeit sagte Mao, dass China diese ablehne. „In China gibt es keine sogenannte Zwangsarbeit“, fuhr sie fort.
Supreme Court erlaubt Wahlkreise in Alabama, die schwarze Wähler benachteiligen
Alabamas republikanische Führung kann nun eine Karte einsetzen, die voraussichtlich einen dieser Sitze den Republikanern zuschlägt. Die Mehrheit des Supreme Courts erklärte, die untere Instanz habe sich unzulässig in die Vorbereitungen Alabamas auf die Kongresswahlen 2026 eingemischt. Die drei liberalen Richter widersprachen. Richterin Sonia Sotomayor schrieb, die Mehrheit missachte „demokratische Werte und die Rechtsstaatlichkeit“.
Der Fall ist Teil einer Reihe von Entscheidungen zur Wahlkreisaufteilung, die den Republikanern im Ringen um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus helfen könnten. Ein unteres Gericht hatte Alabama zuvor vorgeworfen, Schwarze Wähler bei der neuen Wahlkreiskarte absichtlich benachteiligt zu haben.
Über die Taktiken der Republikaner sprechen meine Kolleginnen und Kollegen bei „Auf den Punkt“:
US-Regierung stoppt Trumps Milliardenfonds nach Widerstand
In den Fonds sollten rund 1,8 Milliarden Dollar fließen. Kritiker befürchteten, damit könnten Trump-Anhänger belohnt werden, etwa Beteiligte am Sturm auf das Kapitol 2021. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds zuletzt vorübergehend gestoppt.
Der Fonds war das Ergebnis eines beispiellosen Vergleichs: Trump hatte die US-Steuerbehörde IRS wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Steuerdaten auf Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar verklagt. Nach der Einigung mit dem Justizministerium sollte der Fonds eingerichtet werden
