Ukraine News: Selenskij lehnt Merz-Vorschlag für „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ der Ukraine ab – Politik


Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Selenskij: Verbündete sehen Ukraine im Krieg gestärkt 

Ukrainischer Außenminister sieht US-vermittelte Gespräche „erschöpft“

UNHCR: Zwei Tote bei russischem Raketenangriff auf Lagerhalle

Pentagon-Bericht: Ukraine gewinnt Gelände nach Starlink-Ausfall bei Russen zurück

Spannungen zwischen Moskau und dem Baltikum wachsen

Selenskij lehnt Merz-Vorschlag für „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ ab

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat einen deutschen Vorschlag für eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ seines Landes abgelehnt. Dies ⁠sei ungerecht, da die Ukraine damit kein Stimmrecht in der Europäischen Union erhielte, schrieb Selenskij in ​einem Brief ​an die EU-Spitze, wie die Nachrichtenagentur ‌Reuters meldete.
 
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ‌vor ein paar Tagen für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU vorgeschlagen, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist.

In einem Brief an die EU-Spitzen hatte der CDU-Politiker erklärt, dass die Ukraine als „assoziiertes Mitglied“ enger in Institutionen wie den Ministerrat und die Europäische Kommission eingebunden werden könnte. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll das Land nach Merz’ Vorstellungen aber zunächst nicht bekommen.

Selenskij ​erklärte nun in seinem Schreiben, nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im vergangenen Monat sei der Weg ‌für echte Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen frei. „Wir verteidigen Europa – und zwar vollständig, nicht ‌nur teilweise und ‌nicht mit halben Sachen.“ Die Ukraine verdiene ​daher eine faire Behandlung und gleiche Rechte.

Ukraine meldet gegenseitige Angriffe – russische Chemiefabrik getroffen

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenskij eine große Chemiefabrik in der russischen Region Perm angegriffen. Die Produktion bei Metafrax Chemical in der 1700 Kilometer von der Grenze entfernten ​Region sei nach dem Angriff eingestellt worden. Das Werk liefere wichtige Komponenten für die russische Rüstungsindustrie, darunter für Drohnen, Raketentriebwerke und Sprengstoffe.

Unterdessen ⁠traf eine russische Drohne einen Trauerzug am Rande der nordostukrainischen Stadt Sumy. Dabei wurde nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Mensch getötet. Weitere neun Personen seien schwer verletzt worden. Lokalen Medienberichten zufolge traf eine ​gelenkte Angriffsdrohne ​die Straße in der Nähe eines Busses. Sumy liegt 30 ‌Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Nach Angriff auf Wohnheim in Luhansk: Russland berichtet von weiteren Toten

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim einer Berufsschule im russisch besetzten Gebiet Luhansk ist die Zahl der Toten nach russischen Angaben auf zehn gestiegen. Es seien weitere Leichen aus den Trümmern des Gebäudes in der Stadt Starobilsk gezogen worden, teilte das russische Zivilschutzministerium mit. Insgesamt gebe es 48 Verletzte. Nach Angaben aus Starobilsk werden noch elf Studentinnen und Studenten vermisst. Die Suche in den Trümmern dauert an.

Kremlchef Wladimir Putin hatte dem ukrainischen Militär am Freitag einen „Terrorakt“ vorgeworfen, der ukrainische Generalstab warf Russland Desinformation vor. In Starobilsk habe eine auf Drohnenangriffe gegen die Ukraine spezialisierte russische Militäreinheit operiert. Sie sei Ziel der Attacke gewesen.

Putin hatte behauptet, es habe dort kein militärisches Ziel gegeben. Er sprach am Freitag von sechs Toten, 39 Verletzten und 15 Vermissten. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Attacke. „Jeden Angriff auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verurteilen wir scharf, egal wo sie geschehen“, sagte ein Sprecher von Guterres in New York. Der UN-Generalsekretär habe immer wieder betont, dass solche Angriffe völkerrechtswidrig seien und sofort aufhören müssten.

Ukraine trifft erneut Öllager im Süden Russlands

Die Ukraine hat mit einem weiteren Drohnenangriff eine Öllagerstätte in Russland in Brand gesetzt, und zwar in der Schwarzmeer-Metropole Noworossijsk. Teile einer abgeschossenen Drohne seien auf das Gelände eines Treibstoffterminals gefallen, teilte der operative Stab der Region Krasnodar mit. In einigen technischen und administrativen Gebäuden sei Feuer ausgebrochen. Es gebe zwei Verletzte, hieß es in der Behördenmitteilung.

In sozialen Netzwerken berichteten Augenzeugen, dass das Ölterminal Gruschowaja des Energiekonzerns Transneft in Brand geraten sei. Es handelt sich um eine der größten Öllagerstätten im Kaukasus mit Reservoirs unter der Erde und an der Oberfläche – samt einem Umschlagplatz. Die für Russlands Kriegswirtschaft wichtigen Anlagen der Ölindustrie in Noworossijsk waren bereits wiederholt Ziele ukrainischer Drohnenangriffe.

Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe gegen Ziele im russischen Hinterland massiv ausgeweitet. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den nächtlichen Abschuss von 348 Drohnen. Von unabhängiger Seite ist diese Zahl nicht überprüfbar. Zu Treffern machte das Ministerium wie immer keine Angaben.

Allerdings gab es Berichte von Behörden über Schäden infolge von Drohnenangriffen in mehreren russischen Regionen, darunter etwa in Anapa am Schwarzen Meer. Im Gebiet Perm meldeten die Behörden ebenfalls einen Angriff auf einen Industriebetrieb. Dort soll ein Feuer in einem Chemiebetrieb ausgebrochen sein.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte wiederum berichteten am Morgen von 124 russischen Drohnenangriffen. 102 Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, teilte die Flugabwehr mit. Infolge der russischen Angriffe seien zwölf Einschläge von Kampfdrohnen an neun Orten sowie herabfallende Trümmer an fünf Orten registriert worden, hieß es.

Selenskij: Verbündete sehen Ukraine im Krieg gestärkt 

Deutschland, Großbritannien und Frankreich sehen die Ukraine nach Angaben ihres Präsidenten Wolodimir Selenskij nach den jüngsten Angriffen Kiews auf russische Ziele in einer deutlich stärkeren Position. Das teilte Selenskij in den sozialen Netzwerken nach einer Videoschalte mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Es sei um die Frage gegangen, wie die Friedensdiplomatie neuen Schwung bekomme und Europa daran beteiligt werden könne, sagte Selenskij.

„Alle Partner stellen fest, dass die Position der Ukraine deutlich gestärkt ist – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei unseren Langstrecken-Operationen.“ Damit meint er vor allem die Schläge mit Langstrecken-Drohnen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen, darunter Anlagen der russischen Ölindustrie, die für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtig sind. Selenskij präsentiert dazu in den sozialen Netzwerken auch immer wieder stolz Videos brennender Anlagen. Russland betont, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Vereinbart sei, dass sich die nationalen Sicherheitsberater bald treffen, sagte Selenskij. Er habe die Staats- und Regierungschefs auch über die russischen Pläne informiert – in Bezug auf die Ukraine, Belarus und andere Richtungen in Europa, teilte der ukrainische Präsident weiter mit. Details nannte er nicht. „Unsere Teams werden auf Geheimdienstebene detailliertere verfügbare Informationen austauschen“, sagte Selenskij. „Wir tun alles, um echten Frieden zu gewährleisten.“

Putin wirft Ukraine „Terrorakt“ im Gebiet Luhansk vor – Kiews Generalstab widerspricht

Kremlchef Wladimir Putin hat nach einem mutmaßlich ukrainischen Angriff auf ein Studentenwohnheim in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk von einem „Terrorakt“ mit vielen Toten gesprochen. Es gebe bisher mindestens sechs Tote, 39 Verletzte und 15 Vermisste, sagte Putin in Moskau zum Auftakt eines Treffens mit Absolventen des staatlichen Ausbildungsprogramms „Zeit der Helden“. Das Gebäude einer Berufsschule in Starobilsk war in der Nacht nach russischen Angaben von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. „Es gibt keinerlei militärische Einrichtungen, Einrichtungen der Geheimdienste oder verwandter Dienste in der Nähe des Wohnheims“, sagte Putin. Niemand könne behaupten, dass das Gebäude zufällig getroffen worden sei. Der Fall zeige, dass sich die Lage für die Ukraine von einer kritischen hin zu einer katastrophalen Situation wandele. Das Land wolle mit solchen „Verbrechen“ ablenken von den Verhältnissen im Land und an der Front.

Der ukrainische Generalstab bezeichnete die russische Behauptung als „irreführende Information“ und betonte, dass er sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halte, wie das Onlineportal Kyiv Independent berichtete. Es würden nur militärische Infrastruktur sowie Einrichtungen angegriffen, die für militärische Zwecke genutzt werden.

Ukrainischer Außenminister sieht US-vermittelte Gespräche „erschöpft“

Die von den USA vermittelten Gespräche mit Russland stoßen nach den Worten des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha an ihre Grenzen. „Mein Eindruck ist, dass dieses Format allmählich einen Punkt erreicht, an dem die auf dieser Ebene möglichen Diskussionen erschöpft sind“, erklärte er vor Reportern. Eine stärkere Beteiligung Europas oder ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs könnten dem Prozess jedoch neue Dynamik verleihen.

Rutte: Selenskij wird an Nato-Gipfel in Ankara teilnehmen 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses Anfang Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara teilnehmen. Er habe Selenskij eingeladen und dieser werde auch kommen, sagt Rutte beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg.

UNHCR: Zwei Tote bei russischem Raketenangriff auf Lagerhalle

Im Osten der Ukraine ist in der Nacht zum Donnerstag eine russische Rakete in eine Lagerhalle der Vereinten Nationen eingeschlagen. Dabei wurden nach UN-Angaben zwei Menschen getötet. Außerdem seien Hilfsgüter im Wert von einer Million Dollar zerstört worden, sagt die Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Kiew, Bernadette Castel-Hollingworth. 

Die vernichtete Notausrüstung – darunter Schlafmatten und Hygieneartikel – sei für Vertriebene in den Frontgebieten bestimmt gewesen. Der Vorfall ​habe sich am Mittwoch in Dnipro ereignet. Es sei das erste Mal, dass eine UNHCR-Einrichtung angegriffen worden sei. Das Hilfswerk sieht die Attacke als Teil eines breiteren Trends von Angriffen auf Hilfstransporte. ⁠Bereits in der vergangenen Woche seien zwei deutlich gekennzeichnete UN-Konvois in den Regionen Dnipropetrowsk und Cherson mit Drohnen angegriffen worden. 

Russland meldet Tote und Verletzte in besetztem Gebiet Luhansk 

Im russisch besetzten Gebiet Luhansk sind nach Angaben der Besatzungsbehörden bei einem Drohnenangriff mindestens vier Menschen getötet und 35 weitere verletzt worden. Die ukrainischen Drohnen seien in eine Berufsschule und ein Wohnheim in Starobilsk eingeschlagen, in dem sich 86 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren befanden, teilte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Leonid Passetschnik im sozialen Netzwerk VK mit. Unter den Trümmern seien noch Minderjährige verschüttet, schrieb er. Von der Ukraine lag bislang keine Stellungnahme vor. Unabhängig ‌ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Pentagon-Bericht: Ukraine gewinnt Gelände nach Starlink-Ausfall bei Russen zurück

Die Ukraine hat bei einer Offensive Anfang des Jahres nach US-Angaben rund 400 Quadratkilometer von Russland zurückerobert, nachdem Tausende von russischen Truppen genutzte Starlink-Terminals deaktiviert worden sind. Das schreibt die US Defense Intelligence Agency (DIA) in einem aktuellen, vom Kongress verlangten Bericht zur US-Unterstützung.

Die DIA spricht von den ersten territorialen Gewinnen der Ukraine seit 2023 und davon, dass russische Fähigkeiten „vorübergehend, aber deutlich“ geschwächt worden seien. Russische Einheiten hätten Starlink-Terminals – betrieben von Elon Musks Space-X – genutzt, um Bewegungen zu koordinieren und Drohnenangriffe zu steuern. Space-X habe nach US-Angaben mit dem US-Militär kooperiert, um eine illegale Nutzung von Starlink durch russische Kräfte zu unterbinden 

Ostukraine: Tote und Verletzte durch Gleitbombenangriff

Durch russische Gleitbomben- und Drohnenangriffe sind im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk vier Zivilisten getötet und weitere fünf verletzt worden. In der frontnahen Kleinstadt Druschkiwka seien zunächst drei Männer durch den Abwurf der Gleitbomben ums Leben gekommen, teilte die regionale Staatsanwaltschaft auf Telegram mit. Eine Stunde später habe eine Drohne einen Pkw getroffen, ein Insasse sei getötet worden.

Druschkiwka liegt südlich von Kramatorsk und nur etwa 20 Kilometer von den vordersten russischen Linien entfernt. Russische Kampfjets klinken die Bomben im sicheren eigenen Luftraum aus, die dann über Dutzende Kilometer gelenkt ins Ziel gleiten. Die Ukraine hat bislang kaum ein Gegenmittel gegen diese Waffe. Sie hat aber nach Angaben von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in Medienberichten eine eigene ukrainische Gleitbombe mit 250 Kilogramm Sprengstoff entwickelt, die bald zum Einsatz kommen solle.

Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen 

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff sind nach russischen Behördenangaben zwei Menschen in der Stadt Sysran an der Wolga getötet worden. Es gebe auch Verletzte, schrieb der Gouverneur des Gebiets Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, bei Telegram, nannte aber keine Zahlen. Weder zu Schäden noch zu genauen Orten machte er Angaben. In der rund 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Stadt befindet sich eine große Ölraffinerie, die bereits mehrfach von der Ukraine attackiert wurde. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestätigte in sozialen Medien einen ukrainischen Angriff auf die Raffinerie. Er danke den Drohnen- und Spezialeinheiten für ihre Treffsicherheit, schrieb er. Dazu veröffentlichte er einen Zusammenschnitt von Videos, die die brennende Raffinerie zeigen sollen. In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Fotos und Videos, die das Feuer zeigen sollen. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa warf Selenskij Zynismus vor. Er prahle zynisch mit Angriffen vor seinen ausländischen Unterstützern.

In ​der russischen ​Grenzregion Belgorod wurden den Angaben zufolge zudem drei Menschen ‌bei Drohnenangriffen verletzt. Auch in der Ukraine meldeten die Rettungsdienste ‌zwei Tote sowie mehrere Verletzte nach russischen Angriffen auf die Regionen Tschernihiw und Dnipropetrowsk.

Lettland meldet weiteren Drohnenzwischenfall

Lettlands Militär meldet einen weiteren Drohnenzwischenfall. Mindestens eine Drohne sei im Luftraum des Landes unterwegs, teilen die Streitkräfte auf ​dem Kurznachrichtendienst X mit. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten weitreichende Drohnenangriffe auf Russland verstärkt. Dabei gerieten ⁠mehrere der unbemannten Fluggeräte auch in den Luftraum der Nato-Staaten Lettland, Estland, Litauen und Finnland. In Lettland löste der Umgang mit solchen Eintritten einen politischen ​Streit ​aus, der zum Rücktritt der Regierung führte. Gespräche zur ‌Ernennung eines neuen Kabinetts laufen noch.

Spannungen zwischen Moskau und dem Baltikum wachsen

Zwischen Russland und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verschärfen sich die Spannungen. Auslöser sind die ukrainischen Drohnenangriffe auf den Nordwesten Russlands – Moskau gibt den Balten eine Mitschuld. Andererseits schweifen immer wieder ukrainische Drohnen in den Luftraum der drei EU- und Nato-Länder ab. Die Länder vermuten dahinter russische elektronische Kampfführung. 

Estland hat eine solche Drohne abgeschossen. Am Mittwoch herrschte in Litauen erneut Drohnen-Alarm. Die Staatsspitze in Vilnius wurde zum Schutz vorübergehend in Bunker gebracht. Und in der prekären Sicherheitslage der kleinen Ostsee-Anrainer kommt noch Streit wegen der russischen Exklave Kaliningrad dazu.





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