Ukraine News: Kreise: Europa könnte bald direkt mit Russland über Kriegsende verhandeln – Politik

Am Rand der russischen Metropole sind nach einem ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht dichte graue Rauchwolken zu sehen. Das berichten Reuters-Reporter.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die ukrainischen Angriffe auf den Hafen der Millionenstadt Sankt Petersburg bestätigt. Die Einschläge bezeichnete er als „gutes Resultat“ der gemeinsamen Arbeit von Drohneneinheiten verschiedener Truppengattungen und Geheimdienste. Getroffen worden sei neben dem Ölterminal auch ein rein militärisches Ziel im Stadtbezirk Kronstadt, wo die russische Kriegsflotte ihren Stützpunkt in der Ostsee hat. 
 
In der Stadt beginnt am Mittwoch ein internationales Wirtschaftsforum, das als „russisches Davos“ von ⁠Präsident Wladimir Putin gilt.

Auch mehrere Abgeordnete der AfD nehmen teil, wie Tim Frehler berichtet:

Kanzler Friedrich Merz hat beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. 

„Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagt Merz. „Das darf aber nicht zu Lasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht ​von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügt er hinzu.

Hochrangige Beamte haben Kremlchef Wladimir Putin offenbar gewarnt, dass Russlands derzeit geplante Ausgaben für den Krieg in der Ukraine untragbar hoch seien und das Haushaltsdefizit gefährlich vergrößern könnten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich dabei auf Quellen und Dokumente, die sie einsehen konnte.

Beamte des Finanzministeriums und der Zentralbank seien zunehmend besorgt über den Zustand der Wirtschaft und des Staatshaushalts und hätten neue Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben vorgeschlagen, sagten die Informanten der Meldung zufolge. Aufgrund einer Spaltung unter den politischen Entscheidungsträgern bestünden aber hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium und einige im Kreml darauf, die Militärausgaben zu schützen, schreibt Bloomberg. Quellen zufolge fordere das Verteidigungsministerium gar zusätzliche Mittel.

Putin habe Beamte des Finanzministeriums gebeten, zunächst Einsparmöglichkeiten in anderen Haushaltsbereichen zu finden, bevor man sich der Verteidigung zuwende, zitiert die Nachrichtenagentur einige der Informanten.

Die Ukraine hat Russland mit der vor einem Jahr begonnenen „Operation Pawutina (Spinnennetz)“ nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenskij schwer in Bedrängnis gebracht. „Diese Operation hat vieles verändert“, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Zu dieser Operation gehörten neben dem Einsatz neuer, weitreichender Drohnen gegen die russische Erdöl- und Militärindustrie auch gezielte und koordinierte Kommandoeinsätze hinter den feindlichen Linien. Weitere Details wollte Selenskij nicht verraten.

Vor allem werde das russische Militär durch sogenannte asymmetrische Kriegsführung getroffen. „Unsere Soldaten sind nun in der Lage, die russische Militärlogistik praktisch bis in die gesamte Tiefe des vorübergehend besetzten Gebiets zu treffen“, sagte Selenskij. „Für den Besatzer gibt es im Süden und Osten unseres Landes praktisch keine sicheren Straßen mehr.“ Das Ergebnis seien Versorgungsengpässe in den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine sowie auf der Halbinsel Krim.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten Drohnen entwickelt, die mehrere Tausend Kilometer tief auf russisches Staatsgebiet vordringen können. Vorrangige Ziele sind dabei Raffinerien sowie Fabriken, in denen Waffen und Munition entwickelt werden.

Mit den Drohnenangriffen auf die russische Ölindustrie wehrt sich Kiew gegen die von Kremlchef Wladimir Putin vor mehr als vier Jahren befohlene Invasion. Allein im Mai wurden 16 russische Raffinerien beschädigt, davon acht der zehn größten. Die Verarbeitung von Rohöl in Russland ist damit auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim können Autofahrer seit dem Wochenende nur noch gegen die Vorlage von Bezugsscheinen oder geringe Mengen tanken.

In Lettland sollen in Kürze ukrainische Spezialisten eintreffen, um das baltische EU- und Nato-Land bei der Abwehr von Drohnen zu beraten. Die Experten sollen nach Angaben von Regierungschef Andris Kulbergs in den kommenden Wochen nach Riga kommen, um ihre Erfahrungen zu teilen. Dazu solle ein langfristiges Abkommen zum Aufbau eines mehrschichtigen Flugabwehrsystems gegen unterschiedliche Bedrohungen abgeschlossen werden. In dem an Russland und Belarus grenzenden Lettland war es zuletzt wiederholt zu Vorfällen mit einfliegenden Drohnen gekommen.

„Wir müssen besser darauf vorbereitet sein, Drohnen abzuschießen, die in den lettischen Luftraum eindringen, und niemand weiß besser als die Ukrainer, wie man sie abschießt und wie man sie erkennt“, sagte Kulbergs in Riga nach einem Treffen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Swyrydenko, die ihrerseits Hilfe zusagte. Zuvor kündigte bereits der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die Entsendung von Experten nach Lettland an. Die Ukraine gilt als ein weltweit führendes Land im Drohnenkampf.

Im Zuge des Ukraine-Krieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum des Baltenstaats eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte. Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Das neue Kabinett unter Kulbergs ist seit wenigen Tagen im Amt – Swyrydenko war der erste Staatsgast aus dem Ausland.

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, Kyrylo Budanow, hält nach eigenen Angaben ein Abkommen zur Beendigung des Krieges noch vor dem Winter für machbar. Es sei die Anweisung des Präsidenten, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, wenn irgendwie möglich ​noch vor dem Winter, sagte Budanow. „Meiner Meinung nach ist dies absolut richtig, rechtzeitig und realistisch.“ Er erwarte in Kürze den Besuch einer US-Delegation in Moskau und Kiew.

Selenskij zufolge ist die Lage an den Fronten der Ukraine stabil. Einen entsprechenden Rapport habe er von Oberkommandeur Oleksandr Syrskyj bei einer Stabssitzung entgegengenommen, schrieb Selenskij auf Facebook. „Die ukrainischen Positionen sind stark, und das ist ein Ergebnis, das unser Staat dringend benötigt“, betonte er. Dies werde auf jeden Fall die diplomatischen Bemühungen Kiews um eine friedliche Lösung unterstützen.

Auch der ukrainische Militärblog Deep State, der die Lage an den Fronten akribisch dokumentiert, sah eine weitgehend gefestigte Linie. Den russischen Truppen sei es im Mai lediglich gelungen, 14 Quadratkilometer ukrainisches Territorium zu besetzen – die niedrigste Zahl in den vergangenen drei Jahren. „Der Krieg tritt in eine neue Phase ein, und für den ukrainischen Staat ist es wichtig, die Initiative nicht aus der Hand zu geben“, schrieben die Analysten auf Telegram.

Die russische Armee ist seit Herbst 2023 ununterbrochen vorgerückt, wenn auch langsam und unter schweren Verlusten. Zuletzt gelang es den ukrainischen Verteidigern aber, die Lage zu stabilisieren. Zudem versetzt die Ukraine der russischen Erdöl- und Militärindustrie mit neuen, weitreichenden Drohnen empfindliche Schläge.