Ukraine News: EU beginnt am Montag Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau – Politik
Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Russland meldet Abschuss von 185 ukrainischen Drohnen
UN: Höchststand ziviler Opfer in der Ukraine seit April 2022
Putin berichtet über Aufbau eines Satelliten-Kommunikationsnetzes
Merz: Ukraine gehört „in längerer Perspektive“ in die EU
Viele Verletzte nach russischem Angriff in Ostukraine
Nach langem Stillstand: EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete dann in der vergangenen Woche eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.
Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte mit insgesamt 33 sogenannten Kapiteln eingeteilt. Hinzu kommen noch zwei Kapitel, die außerhalb der Cluster verhandelt werden. Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können.
Ukraine trifft Industrieanlagen in Russland
Im Gebiet Jaroslawl sprach Gouverneur Michail Jewrajew von einem Drohnenangriff auf Industrieobjekte für die Lagerung von Kraftstoffen. Es sei ein Brand ausgebrochen. Verletzte gebe es nicht.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den Abschuss von insgesamt 249 Flugobjekten in verschiedenen Regionen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete, es seien mehrere Drohnenangriffe abgewehrt worden. Der Flughafen Schukowski musste laut Behörden wegen Luftalarms geschlossen werden. Einschränkungen gab es demnach auch am Hauptstadtflughafen Domodedowo.
Atomkraftwerk Saporischschja wieder am Stromnetz
Nach fast drei Tagen ist das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine wieder an das Stromnetz angeschlossen worden. Eine beschädigte Hochspannungsleitung sei repariert worden, teilten die von Moskau eingesetzte Kraftwerksleitung und der ukrainische Atomkonzern Energoatom übereinstimmend auf Telegram mit. Die seit Mittwoch zur Stromversorgung eingesetzten Dieselgeneratoren sind demnach wieder im Bereitschaftszustand.
Nach ukrainischen Angaben war es bereits der 19. Stromausfall, seitdem russische Truppen zu Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 das Kraftwerk eroberten. Beide Kriegsparteien werfen einander regelmäßig vor, durch Kampfhandlungen für die Stromausfälle verantwortlich zu sein. Das mit sechs Reaktoren und einer Nennleistung von 6000 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas wurde daher aus Sicherheitsgründen heruntergefahren.
Russland: Toter nach ukrainischem Angriff auf Seeterminal
Das Feuerinformationssystem der Nasa zeigte zwei Brände auf der Halbinsel Taman an. Dort liegt am Rande der Siedlung Wolna ein großes Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die dann über das Schwarze Meer verschifft werden.
Bei ihren Gegenangriffen nimmt die Ukraine verstärkt die russische Ölindustrie ins Visier. Kiew will damit den Treibstoffnachschub für Moskaus Truppen stören und die für Russlands Finanzierung des Kriegs wichtigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft schmälern. Russische Besatzungsbehörden schränkten zuletzt die Ausgabe von Benzin ein und die Regierung in Moskau verhängte ein Ausfuhrverbot für Kerosin aus Russland.
Auf der anderen Seite haben auch russische Attacken in der Ukraine einmal mehr schwere Folgen für Zivilisten. In Saporischschja im Südosten des Landes sei ein Mensch bei einem russischen Angriff auf Infrastruktur getötet worden, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow mit. Neun Menschen wurden nach Angaben von Militärgouverneur Oleksander Hanscha bei mehreren Angriffen mit Drohnen und Gleitbomben in der Region Dnipropetrowsk verletzt. Mehrstöckige Wohnhäuser, Einfamilienhäuser und Autos seien beschädigt worden und auf einem Markt sei ein Feuer ausgebrochen.
Russland meldet Abschuss von 185 ukrainischen Drohnen
In der grenznahen Region Brjansk kam nach Angaben des Gouverneurs ein Mensch ums Leben, eine weitere Person wird verletzt. Allein dort seien 62 Drohnen zerstört worden.
Auch Moskau ist offenbar angegriffen worden. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, mehrere auf die Hauptstadt zusteuernde Drohnen seien abgewehrt worden. Die Ukraine hat ihre Luftangriffe auf Ziele in Russland zuletzt verstärkt, vor allem auf Anlagen der Ölindustrie.
UN: Höchststand ziviler Opfer in der Ukraine seit April 2022
Auf Angriffe mit Raketen und Drohnen gehen demnach 45 Prozent der Opfer zurück, meist in Städten fernab der Front wie Kiew und Dnipro. Nahe der Front seien Drohnen mit kurzer Reichweite die Hauptursache für zivile Opfer gewesen. Noch nie seit Kriegsbeginn seien damit so viele Menschen in einem Monat getötet (64) und verletzt (539) worden wie im Mai.
Putin berichtet über Aufbau eines Satelliten-Kommunikationsnetzes
Vor den Soldaten gab sich der russische Staatschef weiter siegesgewiss in dem vor mehr als vier Jahren von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Schritt für Schritt, nicht so schnell wie wir gern würden, aber wir schreiten trotzdem voran, wir schreiten jeden Tag voran“, sagte Putin. Er wiederholte eine frühere Angabe, derzufolge Russland mehr als 700 000 Soldaten im Ukraine-Krieg im Einsatz habe.
Soldaten hatten bei dem Gespräch viel über Probleme durch ukrainische Drohnen und den Verlust des Zugangs zum Satellitenkommunikationsnetz Starlink geklagt. Putin räumte ein, dass die Ukraine den Einsatz von Drohnen verstärkt habe, um die russische Gesellschaft zu spalten und wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Doch das gelinge nicht.
Ukraine: Verteidigungsministerium kündigt Solderhöhungen an
Im Schnitt sollen ukrainische Fußsoldaten umgerechnet rund 5800 Euro erhalten. Der Höchstsatz für Fronteinsätze soll auf fast 8900 Euro monatlich angehoben werden. Der Einstiegssold für alle Soldaten soll künftig um 50 Prozent auf knapp 580 Euro steigen. Das Ministerium will den Militärdienst mit befristeten Verträgen und einer anschließenden Rückstellung attraktiver machen. Fahnenflüchtige sollen mit Strafbefreiung und freier Wahl der Einheit zurückgeholt werden.
Selenskij hatte bereits Anfang Mai eine Armeereform mit erheblichen Soldanhebungen versprochen. Am Freitag bekräftigte er diese Absicht: „Die Ressourcen sind für eine Erhöhung der Zahlungen in der Armee vorhanden“. Woher das Geld für die Reform kommen soll, sagte er nicht. Das osteuropäische Land ist in erheblichem Maße von ausländischen Zuwendungen abhängig. Die Wirtschaft schrumpft wieder, und die Zentralbank wertet seit Monaten die Landeswährung Hrywnja schrittweise ab, um Haushaltslöcher leichter mit ausländischen Krediten zu stopfen.
Tote nach Angriff auf Sumy und in russischer Grenzregion Brjansk
Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Brjansk ist die Zahl der Verletzten nach Angaben der örtlichen Behörden auf zehn gestiegen. Unter den Verletzten sei auch ein fünfjähriger Junge, teilte der amtierende Gouverneur der Region, Jegor Kowaltschuk, auf Telegram mit. Zwei Menschen waren bei dem Angriff ums Leben gekommen.
Behörden: Drei Tote in Russland nach ukrainischen Angriffen
In der Region Brjansk seien bei einem ukrainischen Angriff in der an der Grenze liegenden Siedlung Belaja Berjoska zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der kommissarische Gebietsgouverneur, Jegor Kowaltschuk, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Zunächst hatte Kowaltschuk demnach von einem Toten und drei Verletzten gesprochen. Ein Mann sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.
Als Teil des ukrainischen Abwehrkampfes greift das Militär immer wieder auch Ziele in Russland an. Die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Schäden stehen dabei in keinem Verhältnis zu den verheerenden Kriegsfolgen russischer Angriffe in der Ukraine. Belgorod ist eine der am stärksten vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Regionen in Russland.
Moskau bestellt Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ein
Das Treffen in Moskau folgte auf Beratungen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am vergangenen Sonntag in London. Die drei europäischen Länder, die als informelles Sicherheitsbündnis „E3“ zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Ukraine gehören, hatten sich dort hinter Selenskijs Forderung nach einer Waffenruhe gestellt.
Merz: Ukraine gehört „in längerer Perspektive“ in die EU
Merz sicherte darüber hinaus der Ukraine die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu. Das Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, „der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt“, sagte er. Dafür unterstütze man die Ukraine. „Wir haben das gestern getan, wir tun das heute und wir tun das morgen, solange wie es notwendig ist.“ Gegen Russlands „offenkundige Bereitschaft zur Eskalation“ stärke man die Ostflanke der Nato und unterstütze zugleich die Bemühungen für eine Verhandlungslösung. „Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein.“
Russland: Feuer in Afipsky-Raffinerie nach Drohnenangriff in Region Krasnodar
Die südrussische Region Krasnodar ist örtlichen Behörden zufolge Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Die Behörden teilten mit, dass infolge des Angriffs in der Afipsky-Raffinerie ein Feuer ausgebrochen ist. Zudem sei in der Gegend um Afipsky eine Gaspipeline beschädigt worden.
Studie: Russlands Kriegswirtschaft unter Druck
Zugleich habe das Haushaltsdefizit bereits im ersten Quartal das Ziel für das Gesamtjahr überschritten. Die Öl- und Gaseinnahmen seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45 Prozent eingebrochen.
IfW-Präsident Moritz Schularick sagt, Russland habe sich zunächst widerstandsfähiger gezeigt als erwartet, „doch nun sind die Reserven aufgebraucht“. Neben Geld fehlten Russland vor allem Arbeitskräfte, Technologie und Produktionskapazitäten. Zudem werde Moskau wirtschaftlich immer abhängiger von China.
Viele Verletzte nach russischem Angriff in Ostukraine
In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad sind bei einem russischen Angriff mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohngebäude sei beschädigt worden, schrieb der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Olexander Hanscha, bei Telegram. Ein Brand sei ausgebrochen. Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft handelte es sich um einen Drohnenangriff.

