Überwachung der Geheimdienste – AfD und Linke stellen sich erneut Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium im Deutschen Bundestag
Die Kandidaten erhielten nicht die erforderlichen Stimmen aus den anderen Parteien, unter anderem aufgrund von Sicherheitsbedenken und Misstrauen. Für die Linke tritt erneut Fraktionsvize Bünger an, die AfD nominierte wieder die Abgeordneten Hess und Otten. Bünger sagte der Rheinischen Post, ohne Beteiligung der Opposition könne es keine effektive Kontrolle der Geheimdienste geben. Die Koalition leiste sich seit einem Jahr ein Gremium, in dem die Regierungsfraktionen weitgehend unter sich blieben. Die Regierung kontrolliere sich selbst. Das sei in einer Demokratie untragbar.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat neun Sitze, drei sind derzeit unbesetzt. Vertreten sind nur Union, SPD und Grüne. Das Gremium tagt unter strenger Geheimhaltung, den Vorsitz hat der CDU-Abgeordnete Henrichmann.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
