Klimaschutz? Na ja, wenn’s nutzt. Jetzt wirbt der Bundeskanzler für Investitionen – Politik

Die Lage ist wirklich nicht einfach. Im Deutschen, sagt Kanzler Friedrich Merz und wechselt kurz aus dem Englischen ins Deutsche, gebe es dafür einen Spruch: „Die Ereignisse überschlagen sich.“ Da verliere man schnell den Überblick. Umso wichtiger seien dann „die große Perspektive“ sowie „die mittel- und langfristigen Ziele“. So spricht der deutsche Bundeskanzler zu 30 Leuten aus aller Welt, die nur wegen der großen Perspektive zusammengekommen sind und die sogar sehr konkrete Ziele haben. Die Begrenzung der Erderhitzung auf plus 1,5 Grad Celsius höchstens, zum Beispiel. Denn der Kanzler spricht bei einer Klimakonferenz, dem Petersberger Klimadialog.

Zu diesem Thema hört man Friedrich Merz selten, zuletzt bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém. Damals betonte er die Kraft von Innovation und Technologie, und auch bei der Konferenz im Westen Berlins streicht er das wieder heraus. Aber dass sich die Ereignisse überschlagen, das hat auch des Kanzlers Zugang zum Thema spürbar verändert. Es geht jetzt schließlich auch um Energiesicherheit.

Zwei Tage lang hatten 30 Minister und Beamte über die globale Klimapolitik beraten, in Vorbereitung der nächsten großen Klimakonferenz, die im November im türkischen Antalya stattfindet. Und immer ging es zwischen den Zeilen auch um die Straße von Hormus, steigende Preise, schmerzhafte Abhängigkeiten. „Was wir des Klimawandels wegen schon zu tun hatten“, so formulierte das EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, „das müssen wir jetzt für mehr Unabhängigkeit machen.“ Weniger fossile Energie heißt eben nicht nur weniger Emissionen, sondern jetzt auch weniger Abhängigkeit und damit weniger Last für die Wirtschaft.

Das leuchtet auch dem Kanzler ein. „Wir müssen damit rechnen, dass Akteure Rohstoffabhängigkeit als Hebel nutzen“, sagt Merz. Klimapolitik sei in diesen Zeiten eine Politik der globalen Sicherheit und des globalen Wachstums. Da widerspricht in diesem Kreis keiner.

Merz wäre allerdings nicht Merz, wenn er das Aber nicht nachschöbe: Klimaschutz dürfe natürlich nicht die industrielle Basis gefährden. Eine Energiewende, die zu einer Deindustrialisierung führe, verliere die Akzeptanz. Aber gleich nach ihm spricht Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur – und beginnt mit einem Lob für die deutsche Energiepolitik. Mehr noch: Jeder der drei großen globalen Energiekrisen habe zu einer massiven Änderung der Politik geführt, 1973 sei das so gewesen, 1979 auch und 2022 nicht anders.

Klimapolitik ist ein Schlüssel. Merz gerät fast ins Schwärmen

Jetzt aber habe es die Welt mit einer Krise zu tun, die so schlimm sei wie die drei vorherigen zusammen. „Es wird eine massive Reaktion darauf auch jetzt geben“, sagt Birol. „Und wir haben die Technologien dafür.“ So seien 2025 drei Viertel aller Energie-Investitionen in Erneuerbare gegangen, während die Zahl der Elektroautos um 50 Prozent stieg. „Wir werden den Kurs der Energiepolitik ändern können“, sagt Birol, „zum Nutzen aller.“

Die Klimapolitik ist dafür ein Schlüssel. Darin erkennt auch Merz einigen Reiz. Als er später auf Birol und andere antwortet, gerät er fast ins Schwärmen. Europa könne die nötigen Investitionen mit verlässlichen Bedingungen anlocken, sagt der Kanzler. Gehe man dann in die richtige Richtung, werde das auch jene überzeugen, die bisher hadern. „Und alle wissen, wen ich meine“, sagt Merz.

Vermutlich die USA. Zum Klimakanzler macht ihn das zwar nicht, zumindest aber hat er für den Moment einen Zugang für sich gefunden. Gelinge es, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenzubringen, sagt er noch, „dann stehen wir auf der richtigen Seite der Geschichte“. Und in Zeiten hoher Energiepreise ist diese Kombination geradezu garantiert.