Trump erhöht mit neuen Sanktionen den Druck auf Kuba
Die US-Regierung hat umfassende Wirtschaftssanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel, mehrere Mitglieder seiner Familie sowie Angehörige des Castro-Clans verhängt. Die Maßnahmen sind Teil einer seit Monaten anhaltenden Kampagne von US-Präsident Donald Trump, mit der Washington politischen und wirtschaftlichen Druck auf die sozialistische Regierung in Havanna ausüben will.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums wurde Díaz-Canel auf eine Sanktionsliste gesetzt. Damit werden mögliche Vermögenswerte des Präsidenten in den USA eingefroren. Zudem ist es US-Bürgern und Unternehmen untersagt, Geschäftsbeziehungen mit ihm zu unterhalten. Auch internationale Geschäfte könnten für die Betroffenen deutlich schwieriger werden, da viele Unternehmen Sanktionen der Vereinigten Staaten vermeiden wollen.
Von den Maßnahmen betroffen sind außerdem Díaz-Canels Ehefrau Lis Cuesta Peraza sowie sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta. Sanktionen wurden zudem gegen Alejandro Castro, einen Sohn des ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, und dessen Enkel Raúl Alejandro Castro verhängt.
Weitere Behörden und Organisationen auf Sanktionsliste
Neben Einzelpersonen nahm Washington auch mehrere kubanische Institutionen ins Visier. Dazu gehören das Verteidigungsministerium sowie die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), die in nahezu jedem Wohnviertel Kubas präsent sind. Regierungskritiker werfen den CDR seit Langem vor, als Instrument zur Überwachung politischer Gegner und Andersdenkender zu dienen.
US-Außenminister Marco Rubio begründete die Maßnahmen mit scharfen Vorwürfen gegen die kubanische Führung. „Seit Jahrzehnten ist Kuba die Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus“, schrieb er auf der Plattform X. Man gehe nun gegen ein Netzwerk vor, das subversive Aktivitäten Kubas im Ausland ermögliche und finanziere. „Die Trump-Regierung wird radikale marxistische Regime in unser Hemisphäre nicht länger tolerieren“, erklärte Rubio weiter.
Scharfe Reaktionen aus Havanna
Die kubanische Regierung reagierte umgehend und mit deutlichen Worten. Präsident Díaz-Canel verurteilte die Sanktionen als Ausdruck der „Aggressivität und Perversion“ der US-Regierung. Auf X schrieb er, Kuba werde sich dem „imperialistischen Feldzug widersetzen“. Die Maßnahmen zielten darauf ab, dem kubanischen Volk zu schaden. Noch deutlicher formulierte der Staatschef seine Kritik an Präsident Trump. Dieser verschärfe „die Blockade und das Konfliktszenario zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten“.
Auch Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Strafmaßnahmen. Die „abscheulichen“ Sanktionen würden nur eine „größere Einheit und Entschlossenheit unseres Volkes“ bewirken, erklärte er.
Trump bringt erneut „Übernahme“ Kubas ins Spiel
Die jüngsten Sanktionen stehen im Zusammenhang mit einer zunehmend aggressiven Kuba-Politik der Trump-Regierung. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, Washington könne die Kontrolle über den sozialistischen Inselstaat übernehmen.
Am Donnerstag spielte Trump erneut auf entsprechende Pläne an. Mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran sagte er: „Wir werden uns um die Islamische Republik Iran kümmern, und wenn das erledigt ist, werden wir auf dem Rückweg einfach einen kurzen Zwischenstopp einlegen.“
Vor Journalisten im Weißen Haus erklärte Trump später, sein Ziel sei lediglich ein funktionierendes Kuba. „Aber das Land hungert, und es hat keine Energie, es hat kein Öl, es hat kein Geld, es hat nichts“, sagte der Präsident.
Kubanische Regierungsvertreter werfen Washington hingegen vor, nach einem Vorwand für einen militärischen Angriff auf den kommunistisch regierten Inselstaat zu suchen.
Wirtschaftskrise verschärft sich
Kuba befindet sich derzeit in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner jüngeren Geschichte. Seit dem „Sieg der Revolution“ von 1959 hat das Land kaum vergleichbare wirtschaftliche Schwierigkeiten erlebt. Die Bevölkerung leidet unter häufigen Stromausfällen, Treibstoffknappheit und erheblichen Versorgungsengpässen.
Der Inselstaat steht seit 1962 unter einem umfassenden US-Wirtschaftsembargo. Die Lage verschärfte sich zusätzlich, nachdem Venezuela, lange Zeit wichtigster Öllieferant Kubas, seine Lieferungen eingestellt hatte. Vorausgegangen war die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär im Januar und dessen Überstellung in die Vereinigten Staaten.
Die daraus resultierende Ölknappheit hat die Energieversorgung Kubas massiv belastet und die wirtschaftliche Krise weiter vertieft.
UN-Botschafter warnt vor „humanitärer Notlage“
Angesichts der zunehmenden Versorgungsprobleme warnte Kubas UN-Botschafter Francisco Pichón vor einer dramatischen Entwicklung. Bei einer Sitzung der Vereinten Nationen in New York erklärte er, das Land befinde sich in einer „humanitären Notlage“, die sich von Tag zu Tag verschärfe.
Besonders besorgniserregend sei die Kombination aus wirtschaftlicher Krise, Treibstoffmangel und den Risiken der begonnenen Hurrikan-Saison. Pichón sprach von einem „explosiven Cocktail“. Vor allem der Osten des Landes kämpft noch mit den Folgen des Hurrikans „Melissa“, der im vergangenen Oktober schwere Schäden hinterlassen hatte.
Neue Vorwürfe gegen Raúl Castro
Zusätzliche Spannungen entstanden zuletzt durch eine US-Klage gegen Raúl Castro. Der 95-Jährige, Bruder des Revolutionsführers Fidel Castro und weiterhin einflussreiche Figur hinter den Kulissen der kubanischen Politik, wird von Washington für den Abschuss zweier Flugzeuge einer exilkubanischen Organisation im Jahr 1996 verantwortlich gemacht.
Bei dem Vorfall kamen vier US-Bürger ums Leben. Raúl Castro war damals Verteidigungsminister. Die US-Regierung wirft ihm eine Verwicklung in die Entscheidung zum Abschuss der Maschinen vor.
pgr/se (afp, dpa)
