Tankrabatt soll Spritpreise deutlich senken
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für eine befristete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland freigemacht. Die Steuern auf Diesel und Benzin werden bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt.
Mit dem Tankrabatt sollen Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher laut Gesetzentwurf in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte im Bundestag, die Senkung entspreche „ungefähr zehn Euro bei einer Tankfüllung“. Dies sei also „auch schon eine gewaltige Entlastung“.
Klingbeil: „Mineralölkonzerne müssen Entlastung weitergeben“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil pocht auf die Weitergabe der beschlossenen Sprit-Steuersenkung. „Das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir sie in dieser Krise nicht im Stich lassen“, sagte der SPD-Chef in Berlin. „Natürlich werden wir sehr genau darauf achten, dass die Konzerne diese Entlastung weitergeben.“ Dies sei auch seine klare Erwartung. „Dafür haben wir das Kartellrecht, dafür gibt es den politischen Druck, und dafür gibt es auch eine kritische Öffentlichkeit“, erläuterte Klingbeil.
Der Minister machte deutlich, dass er zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle weiter auf eine Übergewinnsteuer auf Extra-Profite der Mineralölkonzerne in der Krise setzt. Dafür braucht die Bundesregierung aber grünes Licht von der EU-Kommission – die mitteilte, derzeit keine Pläne dafür zu haben. Klingbeil sagte: „Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen.“ Er habe auch konstruktive Gespräche mit der Kommission gehabt und werde „weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen“.
Kritik am Tankrabatt von Grünen und Ökonomen
Die Opposition kritisierte den Tankrabatt in der Debatte im Bundestag erneut scharf. „Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Kerosin sei knapp, die Benzin- und Dieselpreise seien in die Höhe geschossen „und in dieser Situation, in dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern“.
Ähnliche Kritik äußerten viele Ökonomen. „Aus meiner Sicht stellt der Tankrabatt keine adäquate Antwort auf die derzeitige Lage dar“, sagte Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Zeitung „Rheinische Post“. Es gebe eine weltweite „Unterversorgung an Öl und Diesel“, deshalb müsse der Verbrauch gesenkt werden.
Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin nannte den Tankrabatt einen „energiepolitischen Kurzschluss“, der teuer, ineffizient und sozial unausgewogen sei.
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk erklärte vor der Abstimmung: „Wir werden diesem Gesetz schweren Herzens zustimmen.“ Es handele sich bei der Entlastung nur um einen „Tropfen auf den heißen Stein“, der pünktlich zur Ferienzeit auslaufe. Doris Achelwilm von der Linken kritisierte, dass die Energiesteuersenkung „teils bei den Unternehmen landen“ dürfte.
Davor warnte auch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop. „Der Tankrabatt darf nicht bei den Mineralölkonzernen versickern. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Milliardenhilfe vollständig an Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben wird“, erklärte sie. Direktzahlungen seien die bessere und gezielter wirkende Lösung.
Kostensenkung könnte wegen Feiertag Probleme machen
Die Branche selbst hat gewarnt, dass es zumindest in den ersten Tagen zu Problemen kommen könnte, besonders weil der 1. Mai ein Feiertag vor einem Wochenende ist. An den ersten drei Tagen im Monat seien dadurch die Liefermöglichkeiten stark eingeschränkt, erklärte der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler. Würden die Händler zuvor ihre Tanks füllen, müssten sie dafür den alten Steuersatz zahlen, den sie beim Verkauf nicht wieder einnehmen würden – es sei denn, sie gäben an den ersten Tagen die Steuersenkung nicht an die Kunden weiter.
2022 wurde schon einmal ein Tankrabatt beschlossen
Die Ölpreise waren wegen der weitgehenden Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus am Persischen Golf stark gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags lagen die Spritpreise laut ADAC für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,150 Euro. Das waren rund 30 beziehungsweise rund 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.
Einen Tankrabatt gab es vorübergehend bereits im Jahr 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise. Damals wurde die Steuer auf Benzin um 35 Cent gesenkt, bei Diesel um 17 Cent. Es gab aber Zweifel daran, dass dies komplett an die Verbraucher weitergegeben wurde.
Der Bundestag stimmte darüber hinaus für eine weitere Entlastungsmaßnahme: Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Der für die Gesetzesänderung noch nötige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung der Länderkammer am 8. Mai folgen.
Aus den Ländern gab es bereits Kritik an der Prämie, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt. Experten bemängeln zudem, dass viele Firmen aufgrund der schlechten Wirtschaftssituation gar nicht in der Lage seien, eine solche Prämie zu zahlen.
as/se (afp, dpa, rtr)
