Spargelfahrt der SPD: Koalition berät über Reformen

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrer einjährigen Geschichte schon einige Orte verschlissen: Allen voran die Villa Borsig, aber auch Treffen im Kanzleramt und in Räumen des Bundestags führten bislang nicht zur Lösung des großen Reformproblems. Warum also nicht mal was Neues probieren: ein Schiff.

Am Dienstagabend trafen auf der MS Havel Queen nicht nur eine Menge Sozialdemokraten, inklusive Vizekanzler Lars Klingbeil, sondern auch CSU-Chef Markus Söder, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CDU-Außenminister Johann Wadephul. Nicht genug, es waren auch noch die Sozialpartner an Bord, Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IGBCE, und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände. Auf der Havel Queen trafen sich anlässlich der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD also eigentlich alle Personen, die für die Lösung des Reformknotens notwendig scheinen. Und das 24 Stunden, bevor sie in ähnlicher Zusammensetzung im Kanzleramt zusammenkommen, um mit dem Kanzler über Rente, Steuern und Co. zu sprechen. Hat es etwas gebracht?

Zumindest war die innerkoalitionäre Stimmung auf dem Tegeler See im Norden Berlins so gut wie lange nicht am Festland. CSU-Chef Söder, der sich von der Einladung der Seeheimer geehrt fühlte, erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr die Seeheimer bei ihm in München zu Besuch gewesen seien und das eine große Freude gewesen sei. Söder wurde dann aber ernst. „Je fiebriger das Land, desto fokussierter müssen wir sein“, sagte Söder. Nicht weit von der Anlegestelle der MS Havel Queen, am anderen Ufer des Tegeler Sees, liegt die Villa Borsig, die Koalitionäre mahnend, wie es nicht nochmal laufen sollte zwischen ihnen.

Man sei ja manchmal inhaltlich schon echt weit entfernt voneinander, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Aber man gehe immer anständig miteinander um. Das sei wichtig. Klingbeil ergänzte, in der Koalition werde man sich nicht gegeneinander profilieren, sondern in geschlossenen Räumen nach Kompromissen suchen. Kurz konnten die Zuhörer auf dem Mitteldeck vergessen, dass Klingbeil es ja war, der öffentlich mal darüber spekuliert hatte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihn in genau diesen geschlossenen Räumen – in der Villa Borsig – mal angebrüllt habe. An diesem Abend aber, auf der MS Havel Queen, gaben sich alle Besatzungsmitglieder äußerst große Mühe, nur nett übereinander zu sprechen.

Der launigste und ernsthafteste dabei war Söder, vielleicht hatten ihn die Seeheimer in dieser Erwartung eingeladen. Söder sprach davon, dass mehrere Millionen Menschen bei dem anstehenden Reformprozess mitgenommen werden müssten, man müsse auch die Herzen der Menschen erreichen. Es müsse immer auch ein Grundanspruch an Gerechtigkeit erfüllt werden. Da fiel den Sozialdemokraten das Klatschen leicht.

Söder glaubt nach eigener Aussage, dass die subjektiven Herausforderungen größer seien als die objektiven. Soll heißen: Die Deutschen reden sich gerade extra schlecht. Umfragen verunsicherten die demokratischen Parteien, hinzu kämen persönliche Spielchen. Wohl ein Hinweis auf die möglichen Ambitionen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Aber für solche Sachen sei die Lage zu ernst, sagte Söder.

Diesen Befund teilen auch die übrigen Koalitionäre. Sei es Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, oder SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: Sie alle sagten am Dienstag, dass der Aufschwung der Wirtschaft höchste Priorität habe. Auch bei dem Treffen am Mittwochabend mit den Sozialpartnern im Kanzleramt. Und auch wenn sich im Ziel alle einig sein sollten – beim Weg dorthin sind sie es bestimmt nicht. Das wurde in den vergangenen Tagen deutlich.

Deswegen sagte Bilger auch, dass das Gespräch mit den Sozialpartnern grundsätzlich eine gute Sache sei. Dass die Entscheidungen aber im Koalitionsausschuss getroffen werden, also von den Spitzen der Koalition. Es gehe bei dem Treffen am Mittwoch darum, Positionen auszutauschen, hieß es vorab aus Regierungskreisen. Die Regierung wolle die Verantwortung nicht delegieren. Man hoffe, dass von dem Treffen, das von 19 bis 22 Uhr angesetzt ist, ein Signal des Konsenses ausgehe. Wie das gelingen soll, ist allerdings unklar. Kanzler Merz hatte Gewerkschaften und Arbeitnehmer gebeten, im Vorfeld des Treffens gemeinsame Positionen zu entwickeln. Offenbar ohne Erfolg.

„Wir glauben an einen Weg der Mitte“, hatte Esra Limbacher am Dienstagabend auf der MS Havel Queen gesagt. Limbacher ist Sprecher des Seeheimer Kreises, also Pragmatiker, also Optimist in diesen Zeiten. Söder sagte mit Blick auf die AfD, er habe keine Lust, Steigbügelhalter für diejenigen zu werden, „die uns stürzen wollen“.

Am späten Abend legte das Schiff voller Sozialdemokraten und weniger Christdemokraten wieder am Ufer des Tegeler Sees an. Einige Kilometer entfernt von der Villa Borsig. Dem aus Sicht der Koalitionäre verfluchten Ort. Aber er ist in Sichtweise, als sie das Schiff verlassen.