Söder bei Miosga: „Das Land erwartet einen Ruck nach Vorne“

Es gehört zu den Seltsamkeiten der politischen Öffentlichkeit, dass die Zahl der Berichte über Streit und Versöhnung von Koalitionspartnern, über interne Gespräche und Arbeitstreffen, über Postenbesetzungen und Positionsgerangel, die Zahl jener Berichte bei weitem übersteigt, die das thematisieren, was eigentlich Gegenstand der Politik ist. Man ist bestens darüber informiert, wer in der Bundesregierung gerade mit wem im Clinch liegt, aber warum eigentlich und worüber gestritten wird, das wird erstaunlich oft als Nebensache abgefertigt.

Dies ist besonders fatal, wenn es um das Grundsätzliche und Ganze geht, also der Gesellschaftsvertrag eines Landes neu ausgehandelt werden soll. Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse können in solchen Situationen über Lebenschancen und Solidaritätspflichten ganzer Generationen entscheiden. Die Details einer Rentenreform, die Leitlinien eines neuen Wirtschaftsmodells, die Bedingungen der Krankenversorgung sind lebenswichtig, verschwinden aber häufig im Lärm des politischen Prozesses.

Jetzt, da in Deutschland wieder um „Reformen“ gerungen wird, ist das nicht anders. Und es passt gut in dieses Bild, dass Caren Miosga am gestrigen Sonntag nicht fragte: „Wie weiter mit den Sozialversicherungen, Herr Merz?“, oder: „Kann Deutschland noch mittels Exporten wachsen, Herr Klingbeil?“, sondern: „Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?“.

Markus Söder musste im Zwiegespräch mit Miosga geradestehen für die Zankereien und Ankündigungsverfehlungen, die sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten geleistet hat. Recht hatte der bayerische Ministerpräsident zwar, als er das Publikum damit beruhigen wollte, dass die Bundesregierung sich legislaturmäßig erst „in der Mitte der ersten Halbzeit“ befinde. Doch was man bisher gesehen hat, verheißt für die restlichen drei Viertel des Spieles nicht viel Gutes.

Da wäre etwa der Streit in der Villa Borsig, in der der Koalitionsausschuss der Bundesregierung Anfang April getagt und sich in die Haare bekommen hatte. Söder gab sich zuversichtlich, dass es mit derartigem nun vorbei sein soll. Es gebe nun mal keine Alternative zum guten, gemeinsamen Regieren. Zuversichtlich war er auch, dass die „großen Brocken“ bis Sommer stünden. Am besten auch noch in Form eines großen Pakets. Denn: „Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, immer weiter verschiebt“.

Der Reformdruck sei jetzt, so Söder, noch einmal erheblich größer, wegen der amerikanischen Zölle und der dank des Irankrieges abermals verknappten und verteuerten Energiezufuhr. Auch die Sozialpartner, mit denen man sich bald zusammensetze, müssten erkennen, dass die Menschen und die Wirtschaft einen „Ruck nach Vorne erwarten“. Am Ende, so die nächste Binse, „zählt nur das, was hinten rauskommt“. Jetzt etwas zu tun, sei „zwingend notwendig“, gab er gleich doppelt zu Protokoll.

Doch was genau ist „notwendig“? Woraus bestehen diese „Brocken“? Wohin soll das Land denn rücken? Wo ist denn „Vorne“? Es gehörte zu den Eigentümlichkeiten nicht nur dieser Sendung, maximale Handlungsaufforderung mit minimaler substantieller Diskussion zu verbinden. Vage gab Söder irgendetwas mit „Wettbewerbsfähigkeit“ von sich – aber was soll das heißen, wenn etwa China Deutschland in seinen Schlüsselindustrien technologisch überholt? Sollen um ein bis zwei Prozentpunkte verminderte Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung Volkswagen mit einem Schlag wieder zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der chinesischen Batterieproduktion machen?

Wer soll die Nachteile der ungünstigen Demografie tragen – die Rentner? Die Arbeitnehmer? Alle Steuerpflichtigen, also auch Rentiers, Unternehmer und Beamte? Wie will das Land mit der nächsten Welle technologisch bedingter Arbeitslosigkeit umgehen? Es wären solche Fragen, die sich zu diskutieren lohnten. Sie zu beantworten und sich mit konkurrierenden Antworten anderer auseinandersetzen zu müssen, würde das hohle Wort „Reformen“ mit Inhalt füllen und aus einer formalen Diskussion um Streitereien und Einigungszeitpunkte eine echte politische Debatte machen.

Miosga ging einen anderen Weg. Sie löcherte Söder mit Fragen, wer für das Fiasko um die steuerfreie 1000-Euro-Prämie verantwortlich war, ob er nicht selber Schuld trage, ob es unter Merkel nicht besser gelaufen wäre, wie es damit jetzt weitergehe usw. In der Kurzfragerunde (sind nicht alle Talkshowfragen kurz?) ging es dann um Söders aufgegebene Instagramkulinarik, um seinen verschwundenen Bart und andere Dinge, die das Land brennend interessieren.

Ein wenig Schwung kam erst wieder hinein, als sich Gordon Repinski (Chefredakeur von „Politico“) und die Unternehmerin Melanie Baum dazugesellten. Repinski mahnte an, dass alle drei Koalitionspartner gut darin seien, ihre jeweiligen Partikularinteressen zu vertreten und bei jeder möglichen Änderung Gründe finden würden, die unbedingt dagegen sprächen, sodass schlussendlich nichts geändert werden könne. Baum erinnerte daran, dass es nicht nur ums Sparen, sondern letztlich um volkswirtschaftliche Produktivität ginge. Doch auch diesen Ball nahm niemand recht auf.

Manchmal schien es in der Sendung so, als sei sich die Bürger doch eigentlich einig, dass und was passieren müsse und nur die Politik bekomme es nicht hin, über ihren Schatten zu springen. Recht seltsam für ein Land, das demografisch, ökonomisch, parlamentarisch und geopolitisch vor den größten Umwälzungen seit vielen Jahrzehnten steht. Womöglich ergibt es Sinn, die ja doch bestehenden Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft und vielleicht auch Zukunftsvisionen innerhalb der politischen Betriebs einmal auszusprechen und öffentlich auszutragen. Haltungsnoten für das Personal kann man hinterher immer noch verteilen.