So steht es um die Reformen

Das Ringen um die großen Reformen geht weiter. Diese Woche die nächste Etappe: Für Mittwochabend laden die Koalitionsspitzen Arbeitgebervertreter und die Gewerkschaften ins Kanzleramt ein. Es wird um den Streit um den Acht-Stunden-Tag gehen, aber auch um das Reformpaket, das die Regierung noch bis Ende des Monats schnüren will.

Mit den Einsparungen im Gesundheits- und Pflegesystem sind die ersten Vorhaben der Regierung schon bekannt und zum Teil sogar vom Kabinett beschlossen. Die Reformen bei Steuer und Rente sollen dagegen in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. Der Stand der geplanten Reformen im Überblick:

Wie viel Sprengstoff in der Rententhematik steckt, war spätestens klar, als die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres darüber heftig stritt. Damals hatte man sich darauf verständigt, dass die Expertenkommission zur Zukunft der Rente schneller als eigentlich geplant ein Ergebnis vorlegen soll. Am 30. Juni – in gut drei Wochen – soll es soweit sein.

Medienberichten zufolge sollen unter anderem die Rente mit 70 und eine geringere Rentenerhöhung bereits beschlossen sein, Kommissionsmitglieder wiesen das aber zurück. Belastbare Informationen sind wohl erst mit der offiziellen Veröffentlichung des Berichts zu erwarten.

Die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass sie sich wünsche, dass die Kommission zu einem einstimmigen Ergebnis kommt.

Für die SPD könnte das ein Weg sein, der eigenen Basis schmerzhafte, aber notwendige Reformen zu verkaufen. Außerdem könnten so Diskussionen, wie die um das Rentenpaket Ende vergangenen Jahres, vermieden werden.

Union und SPD eint, dass beide für mittlere und geringe Einkommen die Einkommensteuer senken wollen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, „95 Prozent der Beschäftigten“ zu entlasten. „Um die 500 Euro im Jahr“ konkretisierte Bärbel Bas in der Talkshow „Caren Miosga“ am Sonntagabend.

Einen ersten Vorschlag hatten hier die Unions-Abgeordneten Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) vorgelegt, hinter den sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte.

Der Vorschlag sieht vor, den Steuerfreibetrag zu erhöhen, was besonders kleine Einkommen entlasten würde. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst später greifen und der Solidaritätszuschlag wegfallen, der für höhere Einkommen fällig ist. Im Gegenzug sollen der Reichensteuersatz angehoben und Subventionen gekürzt werden. Steuererhöhungen hatte die CDU bisher eigentlich ausgeschlossen.

Ein Angebot an die SPD also, die besonders höhere Einkommen und Vermögen mehr in die Pflicht nehmen will. Außerdem schwebt der SPD eine Reform der Erbschaftssteuer vor, was die Union jedoch ablehnt.

Den Reform-Aufschlag in diesem Jahr machte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit ihrem Sparprogramm, das die Krankenkassen und damit auch die Beitragszahler entlasten soll. Ausgearbeitet wurden die Vorschläge auch hier von einer Expertenkommission. Im Kabinett wurde das Gesetz bereits beschlossen, am Freitag berät zum ersten Mal der Bundestag.

Auch für die Pflege hat die Ministerin bereits einen Reform-Entwurf veröffentlicht, der aktuell noch innerhalb der Regierung beraten wird. An beiden Vorhaben gibt es noch immer scharfe Kritik, zum Teil auch aus den Regierungsparteien selbst.

Gipfeln werden die Verhandlungen um die Reformen wohl am 1. Juli im Kanzleramt. An diesem Tag ist ein Koalitionsausschuss geplant, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF angekündigt hat.

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