Russlands Haushalt in Not: Putins Kriegskasse leert sich

Das nennt man wohl einen psychologischen Wirkungstreffer: Ukrainische Drohnen setzten kurz vor dem Start des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg eine Ölraffinerie in Brand. Die riesige Rauchsäule über der Geburtsstadt Wladimir Putins war ein weithin sichtbares Zeichen, dass Russlands Kriegsfinanzierung immer schwieriger wird.

Im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs ist die russische Wirtschaft zwar noch immer widerstandsfähig. Doch die Krisenanzeichen nehmen zu. Russland verzehrt seine Substanz, die Haushaltslage verschlechtert sich. Im ersten Quartal dieses Jahres schrumpfte die Wirtschaft nach offiziellen Angaben um 0,3 Prozent – das ist der erste Rückgang seit 2023. Vor Beginn des Forums hatte die Regierung die Wachstumsprognose für das laufende Jahr kräftig gesenkt: von 1,3 auf 0,4 Prozent. Für 2027 wurde die Prognose auf 1,4 Prozent halbiert.

Das russische Finanzministerium geht davon aus, dass die Ausgaben für Putins Krieg in der Ukraine das Budget sprengen. Die „Financial Times“ berichtete vergangene Woche über ein entsprechendes Schreiben vom Februar. Demnach rechnet das Ministerium in diesem Jahr mit einer Lücke von umgerechnet mindestens 28 Mrd. US-Dollar. In einem „negativen Szenario“ könne sie sogar doppelt so hoch sein. Finanzminister Anton Siluanow forderte das Kabinett auf, außerhalb des Verteidigungsetats Ausgaben in dieser Höhe einzufrieren, um die steigenden Kosten des Krieges zu decken.

Das Schreiben wurde vor den US-israelischen Angriffen Ende Februar verschickt. Seitdem ist der Ölpreis kräftig gestiegen. Energieexporte machen etwa ein Fünftel der staatlichen Einnahmen Russlands aus. Teureres Öl dürfte die Haushaltsprobleme des Kremls zwar lindern, sie bleiben aber erheblich.

Finanzminister Siluanow deutet vor wenigen Tagen in der Zeitung „Kommersant“ an, dass weitere Haushaltskürzungen möglich seien. „Unsere Reserven sind nicht unerschöpflich“, sagte er. Die Regierung arbeite „unermüdlich daran, die Staatsfinanzen zu stabilisieren und ins Gleichgewicht zu bringen.“ Angesichts der „verschärften geopolitischen Spannungen und des zunehmenden Drucks auf die Logistikinfrastruktur“ liege der Preis für russisches Öl weiterhin unter dem Weltmarktpreis, so Siluanow. Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Situation in naher Zukunft wesentlich verbessern werde.

Auf dem Wirtschaftsforum räumte die russische Regierung zudem erstmals offiziell ein, dass Russlands Ölförderung zurückgegangen ist. „Das liegt daran, dass einige unserer Ölraffinerien derzeit außerplanmäßig gewartet werden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak. Den Grund für diese angeblichen Wartungsarbeiten nannte er nicht: Die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien und Öllager haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sank die russische Rohölproduktion im April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 460.000 Barrel pro Tag auf rund 8,8 Millionen Barrel.

Thomas Nilsson, Leiter des schwedischen Militärgeheimdienstes, sagte der FT, Russland benötige einen Preis für Urals-Rohöl – seine wichtigste Ölmischung – von mehr als 100 Dollar pro Barrel für ein Jahr, um sein Haushaltsdefizit zu schließen, und deutlich länger, um seine anderen wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen. Derzeit kostet ein Fass unter 90 Dollar. In den ersten vier Monaten des Jahres gingen die Energieeinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zurück.

Finanzminister Siluanow sagte dem „Kommersant“, es werde Anpassungen im Budget geben – wegen der „Notwendigkeit, die Ressourcen stärker auf wichtige Prioritätsbereiche zu konzentrieren“. Das heißt übersetzt: Es dürfte noch mehr Geld in den Kriegsapparat gesteckt werden.

Dieser verschlingt schon den Löwenanteil des Haushalts. Einer Analyse des Peacerep-Programms der Universität Edinburgh zufolge machen die Militärausgaben sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien fast die Hälfte der gesamten Haushaltseinnahmen aus – wobei betont wird, dass viele Kosten (wie etwa die Verwaltung besetzter Gebiete) in anderen Haushaltsposten versteckt sind.

Die Regierung kürzt deshalb Ausgaben für zivile Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik, um Rüstungsproduktion und Krieg zu finanzieren. Kohlebergbau, Bau- und Stahlindustrie seien von zahlreichen Pleiten betroffen, sagte der Chef des Industriellen- und Unternehmerverbandes, Alexander Schochin. Auch Auto- und Landmaschinenbau stecken in einer tiefen Krise.

Für zusätzlichen Druck auf den Haushalt sorgt der starke Rubel. Die russische Währung tendiert zum Dollar auf dem höchsten Stand seit mehr als drei Jahren – und macht wichtige Exportgüter wie Eisen, Stahl, Düngemittel und Weizen teurer und damit weniger wettbewerbsfähig.

Präsident Putin gab im April öffentlich zu, dass sich die Wirtschaft des Landes in einer schwierigen Lage befindet. Er forderte die Minister und die Zentralbank auf, zu erklären, warum sich das Wachstum verlangsame – und zwar, obwohl er darauf bestehe, dass ein Konjunkturabschwung vermieden werden müsse.

Die Antwort dürfte ihm nicht gefallen. „Sie haben nach wie vor ein systemisches Problem“, sagt Nilsson, der Leiter des schwedischen Militärgeheimdienstes. „Es ist kein nachhaltiges Wachstumsmodell, Material für den Krieg zu produzieren, das dann auf dem Schlachtfeld zerstört wird.“

Der Beitrag ist zuerst bei ntv.de erschienen. Das Nachrichtenportal gehört wie Capital zu RTL Deutschland.