Rentenstreit: Holt Lindners Generationskapital wieder hervor!

Manchmal kann man sich über die SPD nur wundern. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine Basisrente herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, trompetete SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf diese Woche. 

Anlass war ein Auftritt von Friedrich Merz beim Bankenverband, bei dem Merz erklärt hatte, die „gesetzliche Rente allein“ werde „nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein“. Für ein gutes Leben im Ruhestand seien vielmehr eine stärkere betriebliche und private Vorsorge nötig, „und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“.

Da war aber was los in der SPD. Von überall hagelte es Kritik, es hieß, der Kanzler spalte das Land, handle verantwortungslos und schüre „Ängste“. Auf ihn mit Gebrüll! 

Was schon ein bisschen absurd anmutet, wenn man sich kurz die verantwortlichen Minister der letzten knapp 30 Jahre anschaut: Da war Walter Riester von der SPD, der 2002 eine staatlich geförderte private Altersvorsorge einführte, die bis heute seinen Namen trägt. Ihm folgte Ulla Schmidt, ebenfalls von der SPD, die in ihrer Amtszeit zahlreiche Rentenreformen umsetzte und auf den Weg brachte – schon damals immer mit der Begründung, die gesetzliche Rente werde angesichts einer alternden Gesellschaft irgendwann nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. Da war Franz Müntefering, auch SPD, der die Rente mit 67 anschob – mit der Begründung, die Menschen müssten länger arbeiten, um sich eine halbwegs auskömmliche Rente im Alter zu erarbeiten. 

Die Erkenntnis, dass die gesetzliche Rente nicht mehr reichen wird, um den Lebensstandard aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand zu verlängern, sondern dass sie nur noch eine Art Basisabsicherung sein kann (weil sie sonst angesichts der Zahl der Rentner schlicht zu teuer wird), ist mindestens 30 Jahre alt und wurde maßgeblich von SPD-Ministern in konkrete Gesetze gegossen. 

Die Liste reicht bis zu Lars Klingbeil, dem amtierenden Finanzminister, Vize-Kanzler und Co-SPD-Chef. Klingbeil war es, der erst vor wenigen Wochen eine wichtige Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg brachte: das neue Altersvorsorgedepot, mit dem Arbeitnehmer ab 2027 auch mit ETFs und günstigen Investmentfonds staatlich gefördert fürs Alter vorsorgen können sollen. Endlich! Dieser Lars Klingbeil sagte kürzlich auch in einer großen Reformrede: „Der Staat hat eine Schutzfunktion. Die wird er ausüben. (…) Aber wir überfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes mögliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gelöst werden muss.“ Recht hat er! 

Und jetzt noch mal SPD-General Klüssendorf: Es hätte viele kluge Antworten auf Merz gegeben, sogar aus Sicht eines Sozialdemokraten – Heuchelei gehört nicht dazu. 

Tatsächlich gibt es in Merz’ Argumentation eine Leerstelle, die wir bei Capital schon oft aufgegriffen haben: Mehr private Vorsorge ist richtig und wichtig, auch ein Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Wie Sie zum Beispiel ausrechnen, wie viel Sie idealerweise für den Ruhestand zur Seite legen sollten, erfahren Sie hier. Und wie Sie das Geld dann sinnvoll anlegen, erklären meine Kollegen etwa hier. 

Aber für das zunehmende Problem von Armut im Alter, weil zu wenige Menschen entgegen den ganzen Reformen nicht ausreichend privat vorsorgen wollten oder konnten (und können), hilft mehr Aktiensparen jetzt für die nächsten fünf Jahre auch nicht mehr viel. Dieses Problem hätten diverse Bundesregierungen vor 15 oder 20 Jahren beherzter angehen müssen, etwa mit schnelleren Korrekturen bei der Riester-Rente. Doch weder SPD noch Union haben sich das 20 Jahre lang getraut. 

So bitter es ist, aber wer jetzt mit Ende 50 oder Anfang 60 auf den Ruhestand zusteuert und, noch dazu bei schmalem Verdienst, nicht auf private Zusatzeinkünfte im Ruhestand aus Aktien oder Vermietung hoffen kann, dem werden wahrscheinlich auch drei oder fünf Jahre mit einem Fondssparplan nicht viel weiterhelfen. (Wer es sich leisten kann, bitte trotzdem machen!) 

Nein, das Problem, dass eine große Zahl von Menschen in Deutschland mit geringen Verdiensten und gebrochenen Erwerbsbiografien auf eine Rente zusteuert, die nicht oder kaum zum Leben reichen wird, ist akut. Sie ist – nicht allein, aber auch – das Ergebnis einer Politik, die Rentenpolitik vor allem für diejenigen betrieben hat, denen es eigentlich gut geht und die gut versorgt sind. Die Stichworte hier sind: Rente mit 63, Rentenniveaugarantie, Mütterrente. Alles Maßnahmen, die teuer waren und weiter Geld kosten werden und die vor allem denen nützen, die schon viel haben. Sie sind das Gegenteil einer Sozialpolitik, die sich um die wirklich Bedürftigen kümmert – aber sie überfordern den Staat heute, das zu tun, was wirklich notwendig wäre. Dieser Befund, den Politiker wie Klüssendorf natürlich wortreich bestreiten werden, macht ihre Heuchelei über Merz nur noch bitterer. 

Interessanterweise gab und gibt es für das Problem der fehlenden privaten Absicherung vieler älterer Arbeitnehmer, die sich privates Sparen fürs Alter kaum leisten konnten, sogar eine Lösung. Sie stammt, wie schon das von Klingbeil nun verantwortete Altersvorsorgedepot, von dessen Amtsvorgänger Christian Lindner – also ausgerechnet aus dem Dunstkreis der FDP: Vor dem Bruch der Ampel hatte Lindner noch versucht, das „Generationenkapital“ im Bundeshaushalt zu verankern. Die Idee: Auch die gesetzliche Rentenversicherung sollte eine eigene, kapitalgedeckte Säule erhalten und aus künftigen Aktiengewinnen und Dividenden einen Teil der Rentenausgaben bestreiten. 

Um diese Säule schnell aufzubauen, sah Lindners Entwurf vor, dass der Bund jedes Jahr 10 bis 12 Mrd. Euro einer staatlichen Institution überträgt, damit diese das Geld weltweit am Kapitalmarkt investiert. Um das Geld aufzubringen, wollte der erklärte Schuldengegner Lindner sogar zusätzliche Schulden machen – den Krediten sollte schließlich ein neuer Kapitalstock gegenüberstehen, dessen Rendite wahrscheinlich sogar deutlich über den zusätzlichen Zinskosten liegen würde. Ein neuer deutscher Staatsfonds, um die gesetzlichen Renten zu finanzieren oder aufzubessern. 

Der Ansatz wurde nie umgesetzt. Aber er war neu und interessant. Und er wäre auch jetzt wieder einen Gedanken wert, um ein akutes Problem wirklich anzugehen – und sich nicht einfach nur gegenseitig die üblichen Empörungsrituale an den Kopf zu werfen. 

Wenn Merz seine Mahnung zur stärkeren Kapitaldeckung in der Altersvorsorge ernst meint, dann sollte er der Idee in den kommenden Monaten noch mal eine Chance geben. Das wäre auch die richtige Antwort der SPD gewesen. Es gibt sogar schon einen Ort und einen Termin, um die Idee noch mal aufzugreifen: Spätestens Ende Juni wird eine Expertenkommission der Regierung ihre Vorstellungen zur Reform der Altersvorsorge vorlegen. Es wäre eine Überraschung (und eine verpasste Chance), wenn diese Idee in den Empfehlungen nicht noch mal auftaucht.