Prozess gegen Stichwahlkandidaten Sánchez in Peru angeordnet
Kurz vor der Präsidentenstichwahl in Peru hat ein Richter einen Prozess gegen den linken Kandidaten Roberto Sánchez wegen mutmaßlich falscher Angaben zur Finanzierung von dessen Partei angeordnet. Es gebe „hinreichende Verdachtsmomente“ gegen den 57-Jährigen, erklärte Richter Adolfo Farfán laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP.
Auf die Abstimmung, bei der Sánchez gegen die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori antreten will, dürfte die Entscheidung keine Auswirkungen haben. Die juristischen Vertreter des Politikers kündigten bereits Rechtsmittel an. Sollte Sánchez die Präsidentschaftswahl gewinnen, genösse er nach der peruanischen Verfassung ohnehin Immunität.
Anklage: Zuwendungen verschwiegen
Die Anklage wirft dem studierten Psychologen vor, falsche Angaben zu Spenden gemacht zu haben. Ihm wird zur Last gelegt, der Wahlbehörde Zuwendungen an seine Partei in den Jahren von 2018 bis 2020 verschwiegen zu haben.
Konkret soll er mehr als 57.000 Dollar (umgerechnet knapp 50.000 Euro) von Mitgliedern seiner Bewegung für Parteiaktivitäten angenommen haben, ohne die Spenden offiziell zu deklarieren. Die Staatsanwaltschaft hatte daher eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten gefordert. Sie zeigte sich am Freitag „zufrieden mit der Entscheidung“.
Sánchez: Versuch der Diskreditierung
Die Vorwürfe gegen Sánchez sind seit längerem bekannt; der Fall war bereits im Januar vor Gericht gebracht worden. Damals hatte die Justiz jedoch entschieden, die Anklage müsse neu formuliert werden. Sánchez wies die Vorwürfe mehrfach zurück und erklärte, er solle politisch diskreditiert werden.
Das Gericht habe beschlossen, „die formale Gültigkeit der Anklage anzuerkennen“, sagte Richter Farfán nun. Sánchez reagierte noch nicht auf die Entscheidung des Gerichts.
Präsidenten geben sich die Klinke in die Hand
Die Peruaner wählen an diesem Sonntag einen neuen Präsidenten – es wird der neunte Wechsel im Amt binnen zehn Jahren sein. Für die Stichwahl um das Präsidentenamt haben sich Sánchez und Fujimori qualifiziert. Fujimori, die eine Tochter des früheren Staatschefs Alberto Fujimori ist, hatte in der ersten Runde vor einem Monat mit rund 17 Prozent der Stimmen Platz eins erreicht. Sánchez war mit rund zwölf Prozent auf Platz zwei gelandet. Umfragen für die Stichwahl deuten auf ein knappes Rennen hin.
Der Wahlkampf war geprägt von Gewalt und Wut auf die politische Klasse, die viele Wähler für die seit Jahren herrschende Instabilität sowie wachsende Unsicherheit und Kriminalität in dem südamerikanischen Land verantwortlich machen. Logistische Pannen und Betrugsvorwürfe bei der ersten Runde der Präsidentenwahl im April haben das Misstrauen gegenüber dem Staat noch verstärkt.
jj/gri (afp)
