Papst benennt „Remigration“ als unchristlich
Papst Leo XIV. hat sich gegen Parolen von rechtspopulistischen Politikern gewandt, Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft auszuweisen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche kritisierte Forderungen nach einer sogenannten Remigration von Zuwanderern. Dies sei „keine christliche Antwort“, sagte er vor Journalisten in Castel Gandolfo bei Rom. „Zu sagen, diesen Migranten schicken wir wieder nach Hause, ist so, als ob wir das Problem einfach vom Hals haben wollen“, so der Papst.
Die Forderung nach „Remigration“ hatte in Italien unlängst die vom ehemaligen General Roberto Vannacci neu gegründete Partei Futuro Nazionale zu einem ihrer Kernanliegen erklärt. Auch in anderen europäischen Staaten gibt es entsprechende Forderungen von extrem rechten politischen Kräften.
G7-Gipfel kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren. Das machte die Gruppe der sieben großen demokratischen Industrienationen auf ihrem Gipfel im Osten Frankreichs deutlich.
In einer Erklärung kündigten die Staats- und Regierungschefs an, man werde die Sanktionen gegen Russland verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Außerdem habe man vereinbart, der Ukraine mehr weitreichende Waffen und Luftverteidigungskapazitäten zu liefern, heißt es aus Évian. Neben zusätzlichen Rüstungsgütern versprechen die G7-Staaten der Regierung in Kyjiw auch weitere Unterstützung, um den kommenden Winter zu bewältigen.
Rotes Kreuz erwartet langen Kampf gegen Ebola
Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo hat seinen Höhepunkt nach Einschätzung des Roten Kreuzes noch nicht erreicht. Es könne ein Jahr dauern, bis die Epidemie eingedämmt sei, sagte ein Einsatzleiter in der besonders betroffenen Provinz Ituri. Bisher wurden in dem zentralafrikanischen Land schon mehr als 800 Ebola-Infektionen bestätigt, darunter 192 Todesfälle.
Deutschland hat nun weitere 13 Millionen Euro für die Eindämmung der Epidemie im Kongo und in Uganda zur Verfügung gestellt. Man sei über den Ausbruch „zutiefst besorgt“, so Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Die aktuelle Epidemie wird von der seltenen Bundibugyo-Variante des Virus verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie.
EU-Parlament verschärft Regeln für Deepfake-KI
Das Europaparlament hat ein Verbot von KI-Anwendungen beschlossen, mit denen sexualisierte Bilder von Menschen ohne deren Zustimmung erstellt werden können. Die Abgeordneten in Straßburg billigten mit großer Mehrheit eine Gesetzesänderung, die ab Dezember gelten soll. Der Rat der 27 EU-Länder muss der Reform noch zustimmen – dies gilt aber als Formsache.
Bei sogenannten Deepfakes werden mithilfe von Künstlicher Intelligenz täuschend echt wirkende Foto-, Video- oder Tonaufnahmen erzeugt. Das Verbot soll bisherige Regeln in der Europäischen Union ergänzen, indem es neben den Nutzenden auch die Anbieter der entsprechenden digitalen Werkzeuge ins Visier nimmt. Nach einem Vorschlag von Deutschlands Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sollen das Erstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
Deutschland schließt Verteidigungsabkommen mit Polen
Die NATO-Verbündeten Deutschland und Polen wollen ihre militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist an diesem Mittwoch nach Warschau, um ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen. Geplant ist unter anderem eine engere Kooperation der Rüstungsindustrien von Polen und Deutschland. Zudem soll es gemeinsame Militärübungen geben. Die Unterzeichnung in Warschau fällt auf den 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991.
Über den Stand und den Ausbau der politischen Beziehungen beider europäischer Länder wird parallel auch in Berlin gesprochen. Dazu nehmen Deutschlands Außenminister Johann Wadephul und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski am Deutsch-Polnischen Forum teil.
Deutschland gedenkt der Opfer vom 17. Juni 1953
In Berlin und in zahlreichen Städten Ostdeutschlands wird an diesem Mittwoch an den Volksaufstand vor 73 Jahren in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erinnert. An der zentralen Gedenkveranstaltung der Bundesregierung wird auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner teilnehmen. Der Tag erinnere daran, dass ein Leben in Freiheit nicht selbstverständlich sei, so Wegner.
Mehr als eine Million Menschen waren am 17. Juni 1953 gegen das DDR-Regime auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die sozialistische Führung des ostdeutschen Staates und forderten Demokratie, freie Wahlen und die deutsche Einheit. Der Aufstand wurde vom sowjetischen Militär mit Panzern niedergeschlagen. Mindestens 55 Menschen starben.
AR/wa/se (dpa, afp, rtr, epd, kna, ebu, Bundesregierung)
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