Palästinensische Gebiete: Erste Kommunalwahl im Westjordanland seit Beginn des Gazakriegs

Erstmals seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen finden im Westjordanland wieder Kommunalwahlen statt. Seit 7 Uhr morgens sind dort rund 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Darüber hinaus ist auch die Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen in die Wahlen inkludiert. Dort können bis zu 70.000 Menschen wählen. Die Wahl in der Stadt sei eher symbolisch und solle helfen, die Autorität über den Gazastreifen zu stärken, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vorab mit.

Die meisten Kandidaten stehen der säkular-nationalistischen Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nahe oder sind unabhängig. In vielen Städten, wie etwa auch Nablus und Ramallah, wurde nur eine einzige Liste eingereicht. Die mit der Fatah rivalisierende Hamas hat keine Wahllisten aufgestellt, allerdings wird bei einer der Wahllisten eine enge Verbindung zu ihr vermutet. Im Gazastreifen ist es gleichzeitig die erste Wahl, seitdem die Hamas 2006 die Parlamentswahlen gewann.

UN-Koordinator spricht von »glaubwürdigem Wahlprozess«

Die Wahllokale schließen um 19 Uhr, im Gazastreifen um 17 Uhr. Dies soll in dem zerstörten Gebiet, in dem es regelmäßig zu Stromausfällen kommt, eine erste Auszählung noch bei Tageslicht ermöglichen. Die Wahlen seien eine wichtige Gelegenheit für die palästinensische Bevölkerung, »ihre demokratischen Rechte in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit auszuüben«, sagte der UN-Koordinator Ramis Alakbarov. Die Wahlkommission habe einen »glaubwürdigen Wahlprozess« organisiert.

Die Wahl in Deir al-Balah sei derweil eher ein Experiment, »um den eigenen Erfolg oder Misserfolg zu testen, da es keine Meinungsumfragen aus der Zeit nach dem Krieg gibt«, sagte Dschamal al-Fadi, Politikwissenschaftler an der Al-Aschar-Universität in Kairo.

In Deir al-Balah steht vor allem der Wiederaufbau der Stadt und die
Grundversorgung im Zentrum. Dort können die Menschen aus vier Listen mit
je 15 Kandidaten, davon mindestens vier Frauen, wählen, sagte Jamil
al-Khalidi, Regionalleiter des Zentralen Palästinensischen Wahlkomitees.
Die 15 Kandidaten mit den meisten Stimmen formen dann einen neuen
Stadtrat und wählen einen Bürgermeister.

Wirtschaftliche Probleme im Westjordanland

Einige palästinensische Gruppen hatten die Wahl im Voraus boykottiert, nachdem die PA gefordert hatte, ihre Vereinbarungen zu unterstützen. Zu diesen zählt unter anderem eine Anerkennung des Staates Israel. Ob die Hamas aus deshalb nicht offiziell an der Wahl teilnimmt, ist nicht klar. Die Terrororganisation gab vor der Wahl bekannt, das Ergebnis akzeptieren zu wollen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, Zivilpolizisten der Miliz würden zum Schutz der Wahllokale im Gazastreifen eingesetzt.

Die PA selbst steht vor den Wahlen im Westjordanland unter Druck. Dort können Gehälter teilweise nicht bezahlt werden, weil Israel Steuereinnahmen der Autonomiebehörde zurückhält, welche diese im Auftrag Israels erhebt. Das schürt Befürchtungen vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Israel begründet das Zurückhalten der Gelder damit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Sozialleistungen an Gefangene und an Familien von durch das israelische Militär getöteter Menschen zahlt – diese würden durch ihre Höhe Anreize für Angriffe auf Israel schaffen.

Besatzung des Westjordanlands hält an

Israel hält Teile des Westjordanlands seit dem Sechstagekrieg 1967 völkerrechtswidrig besetzt. Das geht mit großen Einschränkungen für die Einwohner einher: Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen sich zwischen den Gebieten des Westjordanlandes größtenteils nicht frei bewegen. Israelis im Westjordanland unterliegen dem Zivilrecht, während Palästinenser weitgehend dem Militärrecht unterstehen.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt zudem den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Unter dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich wurden die Rechte israelischer Siedler nochmals ausgeweitet, die Regierung beschloss zudem im August 2025 die Umsetzung eines umstrittenen Siedlungsprojektes. Smotrich sagte damals, der Schritt »begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates«.