News kompakt: Weltstrafgericht suspendiert Chefankläger Khan
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, ist wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung treffen. Das teilte das Präsidium der Vertragsstaaten des Gerichts im niederländischen Den Haag mit. Die Sondersitzung soll so schnell wie möglich stattfinden.
2024 hatte eine enge Mitarbeiterin dem britischen Juristen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Khan weist die Vorwürfe zurück und erklärte sich bereit, mit den Ermittlern zu kooperieren. Wegen der Anschuldigungen legte er bereits im Mai vergangenen Jahres sein Amt vorerst nieder. Nun wurde er formell suspendiert. Khan war seit Juni 2021 Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof.
125 Länder haben den Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes unterzeichnet, darunter alle EU-Staaten. Die USA, Russland und Israel gehören dem Gericht nicht an.
Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt FCAS ist gescheitert
Neun Jahre nach der Ankündigung eines gemeinsamen Kampfjets haben Deutschland und Frankreich am Montag nach langen Streitigkeiten das Ende des FCAS-Projekts verkündet. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die beteiligten Rüstungskonzerne Dassault und Airbus keine Grundlage für die Entwicklung eines Kampfflugzeugs finden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Merz habe Macron daher nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen Kampfjets nicht weiterzuverfolgen.
Insbesondere die Rolle des französischen Herstellers Dassault sorgte für Konflikte. Das Unternehmen beanspruchte einen deutlich größeren Projektanteil und die Führungsrolle. Von deutscher Seite wurde hingegen darauf verwiesen, dass die bestehenden Vereinbarungen eine gleichberechtigte Beteiligung der Partner vorsehen und eingehalten werden müssten.
Die Abkürzung FCAS steht für Future Combat Air System. An dem Vorhaben war neben Deutschland und Frankreich auch Spanien beteiligt. Geplant war das System als Rückgrat der deutsch-französischen Luftverteidigung ab den 2040er Jahren.
China und Nordkorea betonen enge Partnerschaft
Chinas Präsident Xi Jinping hat Nordkorea bei seinem Staatsbesuch Unterstützung in allen Bereichen zugesichert. Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage verändere, werde Peking Machthaber Kim Jong Un bei der Führung des sozialistischen Kurses in Nordkorea unterstützen, sagte Xi. Zudem stellte der 72-Jährige bei den Gesprächen in Pjöngjang eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Handel und Wissenschaft in Aussicht.
Kim bezeichnete die Beziehungen beider Länder laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua als „unzerbrechlich“. China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Nordkoreas. Zuletzt baute Nordkorea allerdings seine Beziehungen zu Russland deutlich aus.
Sehr knappes Rennen um Perus Präsidentenamt
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru wird zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtskonservativen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Linkspolitiker Roberto Sánchez. Nach Auswertung der Stimmen aus 94 Prozent der Wahllokale liegt Sánchez bei 50,04 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes mitteilte. Fujimori kommt demnach auf 49,96 Prozent. Gerade einmal rund 15.000 Stimmen trennen die Kontrahenten. Zuvor hatte Fujimori lange mit einem hauchdünnen Vorsprung geführt.
Nach der vollständigen Auszählung der Stimmen hat das Oberste Wahlgericht noch bis Mitte Juli Zeit, offiziell einen Sieger zu verkünden. Die politische Lage in dem Land mit rund 35 Millionen Einwohnern ist von einem ständigen Konflikt zwischen Parlament und Regierung geprägt. Peru erlebte in den vergangenen zehn Jahren insgesamt acht Präsidenten.
Der linksgerichtete Abgeordnete Sánchez tritt für die Rechte der armen Landbevölkerung ein und fordert eine Reform von Polizei und Justiz. Fujimori kandidierte zum vierten Mal in Folge. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte sie ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und illegale Migration an.
Berufungsprozess gegen Satiriker Tilly beginnt in Russland
Im April war der Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly in der russischen Hauptstadt Moskau in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. An diesem Dienstag soll der Revisionsprozess beginnen. Unklar ist jedoch, was genau Gegenstand des Verfahrens vor einem Berufungsgericht in Moskau ist. Wer die Revision beantragt habe, wisse er nicht, sagte Tilly vorab der Deutschen Presse-Agentur. Die Pflichtverteidigerin hatte Freispruch beantragt. Beobachtet wird der Prozess von Mitarbeitern der Deutschen Botschaft in Moskau.
Tilly musste sich in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung russischer Staatsorgane verantworten, darunter der Armee und des Präsidenten Wladimir Putin. Auslöser war einer seiner Motivwagen beim Düsseldorfer Rosenmontagszug. Darauf hatte er Putin und den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine satirisch angeprangert.
UNESCO-Welterbe im Libanon bei Luftangriffen beschädigt
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele in der südlibanesischen Küstenstadt Tyrus sind nach Angaben des Kulturministeriums im Libanon Schäden an einer UNESCO-Welterbestätte entstanden. Ein Angriff am Sonntag habe den Bereich einer archäologischen Stätte getroffen und Schäden am Eingang, an Verwaltungsgebäuden sowie an antiken Säulen und Kapitellen verursacht. Das genaue Ausmaß sei wegen der Sicherheitslage noch unklar.
Die seit 1984 zum UNESCO-Welterbe gehörende antike Stadt Tyrus sei bereits mehrfach seit 2024 angegriffen worden. Das libanesische Ministerium verurteilte die Angriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht und forderte internationalen Schutz für das Kulturerbe. Israel begründet die Angriffe mit seinem Kampf gegen die Hisbollah-Miliz. Diese wird von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet.
se/pgr (dpa, afp, rtr, ap, epd, kna)
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