Nach der Kommunalwahl in Bayern: Die Ingolstädter Brandmauer steht noch

Der Ingolstädter Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung einen stellvertretenden Bürgermeister gewählt – entgegen vorheriger Befürchtungen wohl mit demokratischer Mehrheit. Nach einer Vereinbarung zwischen CSU, SPD und Grünen bestimmte der Stadtrat den bisherigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Franz Wöhrl zum Zweiten Bürgermeister. Zuvor hatte es Sorge um die Brandmauer der CSU gegenüber der AfD gegeben.

Von den abgegebenen 51 Stimmen entfielen nach Angaben des Wahlausschusses 27 auf Wöhrl. 20 Stimmen bekam der FDP-Gegenkandidat Jakob Schäuble. Vier Stimmen waren ungültig. CSU, Grüne und SPD haben zusammen – mit der Stimme des Bürgermeisters – 29 Stimmen.

Nach der Kommunalwahl in Bayern am 8. März mussten die Stellvertreter des Ingolstädter Oberbürgermeisters Michael Kern von der CSU neu bestimmt werden. Er selbst ist bereits seit Februar 2025 im Amt. Wöhrls Kandidatur wurde in der Stadtratssitzung überraschenderweise vom bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian De Lapuente vorgeschlagen – es darf also von einer Unterstützung der SPD für Wöhrl ausgegangen werden.

Absprachen zwischen CSU, SPD und Grünen

Der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Christian Spaeth bestätigte der ZEIT nach der Wahl eine Vereinbarung mit der CSU und der SPD vor der Bürgermeisterwahl. Am Wochenende hätten die drei Fraktionen in Gesprächen eine Vereinbarung getroffen: Grüne und SPD würden den CSU-Kandidaten Wöhrl als Zweiten Bürgermeister unterstützen, dafür unterstützten CSU und Grüne den SPD-Kandidaten De Lapuente bei der kommenden Wahl zum Dritten Bürgermeister. Die SPD ist seit dem Wechsel der ehemaligen CSU-Abgeordneten Dorothea Deneke-Stoll zur SPD-Fraktion und einem Austritt aus der AfD-Fraktion zweitstärkste Kraft im Stadtrat.

Die Grünen, die in der vergangenen Wahlperiode die Dritte Bürgermeisterin stellten und nach der AfD viertstärkste Kraft sind, sollen dafür ein neu zu gründendes Umweltreferat bekommen. Dafür sollen laut Spaeth in der kommenden Sitzung ebenfalls die Rahmenbedingungen geschaffen werden, das Vorschlagsrecht liege dann bei den Grünen. Der Donaukurier hatte zuvor bereits von einer solchen Vereinbarung berichtet.

In den Gesprächen sei eine »mündliche Kooperationsbereitschaft« zwischen CSU, SPD und Grünen vereinbart worden, sagte Spaeth. Mit dieser Lösung könnten »alle jetzt zurechtkommen«. »Und dann sind wir gespannt, wie das weitergeht«, sagte er mit Blick auf die kommende Legislaturperiode, für die es bisher keine feste Koalition gibt, auf welche sich der Oberbürgermeister im Stadtrat stützen kann.

Sorge um CSU-Brandmauer zur AfD

Um die Besetzung der stellvertretenden Bürgermeisterämter hatte es im Vorfeld Aufregung gegeben: Die CSU hatte Wöhrl für das Zweite Bürgermeisteramt nominiert, ohne zuvor mit den anderen Fraktionen zu sprechen. Zuvor hatte sie bereits den umstrittenen CSUler Christopher Hofmann nominiert, den sowohl die Grünen als auch die SPD ablehnten; er zog mangels demokratischer Mehrheit die Kandidatur zurück. Aus den anderen Fraktionen hatte es Sorge gegeben, die CSU könnte ihren Kandidaten mit den Stimmen der AfD durchbringen wollen. Hofmann gilt als Teil des rechten Flügels der CSU, während Wöhrl in der Partei übergreifend Zustimmung fand.

Wöhrl ist bereits seit knapp 20 Jahren Teil des Ingolstädter Stadtrats. »Wenn ich Zweiter Bürgermeister werden würde, würde ich in sehr große Fußstapfen treten«, sagte er in der Stadtratssitzung in Anspielung auf seine beliebte Vorgängerin Deneke-Stoll. Es habe »sehr konstruktive Gespräche« mit allen Gruppierungen im Stadtrat gegeben, sagte Wöhrl. Er nannte De Lapuente seinen »Freund«, die Grünen den »wichtigen dritten Partner« im Bündnis. Er wolle künftig auf Vertrauen setzen. Dieses war über die vergangenen Vorstöße der CSU bei ihren Partnern teilweise verloren gegangen.

Der Dritte Bürgermeister soll in der kommenden Sitzung am 13. Mai gewählt werden.