München: Ampel-Koalition soll künftig regieren – Stadtrats-Sondierungsgespräche beendet – München

Es muss knapp gewesen sein, sehr knapp. Lieber die CSU als Partnerin und eine satte Mehrheit? Oder lieber ein schlankeres Bündnis mit Liberalen und Freien Wählern (FW), in dem bei kniffligen Entscheidungen kaum jemand abweichen oder fehlen darf? Mit dieser Entscheidung plagten sich Grüne und SPD am Montagvormittag nochmals etwa drei Stunden, ehe gegen 13 Uhr die Nachricht aus dem Rathaus nach draußen drang: Die Münchner Version der Ampel, zu der hier noch die Freien Wähler und die Rosa Liste gehören, soll die kommenden sechs Jahre die Stadt regieren.

„Nach intensiven Sondierungsgesprächen am vergangenen Sonntag haben wir uns entschieden, SPD sowie FDP und Freien Wählern die Aufnahme von Koalitionsgesprächen anzubieten“, teilte der künftige Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) am Nachmittag schriftlich mit. „Sobald die jeweiligen Parteigremien die erforderlichen Beschlüsse gefasst haben, beginnen die Koalitionsgespräche.“

Der CSU dankte Krause für die konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche. „Ich will in der künftigen Stadtratsarbeit eine harte Konfrontation zwischen Regierung und Opposition vermeiden und stattdessen den Kollegialorgan-Charakter des Stadtrats wieder stärker betonen durch ein Einbeziehen der demokratischen Kräfte“, sagte er und bot damit eine Zusammenarbeit zumindest in loser Form an.

Mit der SPD sind die Grünen nach den Sondierungen so eng verbunden wie selten in der gemeinsamen Regierungszeit in den vergangenen sechs Jahren. Deshalb war sie sowohl in der Ampel als auch in der Kenia-Konstellation mit der CSU fix als Partnerin gesetzt, obwohl Grün-Schwarz auch allein eine Mehrheit mit 42 Stimmen gehabt hätte.

SPD-Stadtchef Christian Köning hält sich in einer ersten Reaktion nicht lange mit den zurückliegenden Sondierungen auf, sondern geht gleich ins Inhaltliche. Die SPD setze sich „weiter für soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Mieterschutz, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft sowie ein solidarisches Miteinander und eine verlässliche und funktionierende Daseinsvorsorge ein“, erklärte er.

Deutlich weniger euphorisch würdigte die Rosa Liste das nun angestrebte Bündnis, insbesondere ist Misstrauen gegenüber den Freien Wählern herauszuhören. „Aus queerer Sicht ist das sicher keine ‚Traumhochzeit’“, sagte Stadtrat Bernd Müller. „Aber wir sind optimistisch, dass sich die FDP an ihren Grundwerten von Freiheit und Liberalität orientiert und auch ihre Partner*innen von der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Queerpolitik überzeugen kann.“

Bei den beiden kleinen Partnern FDP und Freie Wähler verspürt man dagegen vor allem Freude, dass es mit dem Regieren klappen könnte. „Nun gehen wir zusammen mit unseren Partnern von den Freien Wählern in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen und zeigen, dass Liberale in München bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann. Freie-Wähler-Stadtchef Michael Piazolo bezeichnet das Bündnis als „Koalition der progressiven Mitte“, das den Alltag der Münchnerinnen und Münchner lebenswert gestalten wolle.

Grüne, Rosa Liste, SPD, FDP und Freie Wähler treten jetzt also möglichst schnell in Koalitionsverhandlungen ein. In dem auszuarbeitenden Vertrag werden sie ein gemeinsames Programm für München festlegen. Das sollte nach so langen Vorverhandlungen, wie es sie wohl selten gegeben hat für eine Koalition im Münchner Stadtrat, aber schon sehr weit vorbereitet sein.

Wichtig wird in den kommenden Jahren sein, dass sich alle Stadträtinnen und Stadträte auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Die Münchner Ampel hat insgesamt nur 43 Stimmen (Grüne/Rosa Liste inklusive dem Oberbürgermeister 23, SPD 15, FDP/Freie Wähler 5). Die Mehrheit im Stadtrat mit 80 Sitzen liegt bei 41 Stimmen.

„Die Gespräche der vergangenen Tage haben gezeigt, dass wir mit SPD und FDP/Freien Wählern auf einer guten Grundlage über die zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt vorankommen können“, so ließen sich die Parteivorsitzenden der Grünen, Svenja Jarchow und Fabian Sauer, zitieren. Deshalb sei die Konstellation „der richtige nächste Schritt“.

Ziel der künftigen Stadtregierung dürfte sein, bis zum 11. Mai ein gemeinsames Programm zu präsentieren. An diesem Tag trifft sich der Stadtrat zur konstituierenden Sitzung, in der Dominik Krause als Oberbürgermeister vereidigt wird. Wenn bis zu diesem Termin eine Einigung erzielt ist, werden auch der oder die Zweite und Dritte Bürgermeister oder Bürgermeisterin gewählt. Das heißt, dass die neue Koalition bis dahin nicht nur Inhalte besprechen wird, sondern auch die Personalentscheidungen. Das beinhaltet, welche Partei welche Referenten bestimmen darf.

Zu den inhaltlichen Knackpunkten der Sondierungen dürfte vor allem das Thema Wohnen gehört haben. Die wohl vereinbarte inhaltliche Kompromisslinie müsste nun in Koalitionsverhandlungen fixiert werden. Dominik Krause hat im Wahlkampf 50 000 neue Wohnungen versprochen. Konkret dürfte es um die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) gegangen sein, mit der die Grünen im Norden und Nordosten große neue Stadtviertel bauen wollen, die von der FDP und Freien Wählern aber in dieser Form abgelehnt wird.

Zunächst hatten Grüne und SPD mit Volt sondiert. Mit der Europapartei lagen die beiden inhaltlich nahe beieinander, doch Volt beendete als kleinste Fraktion die Gespräche – nach eigener Darstellung, weil Grüne und SPD ihnen nicht die gewünschten Posten überlassen wollten. Sowohl die Gespräche mit der Fraktion FDP/Freie Wähler als auch mit der CSU wurden dann von allen Seiten als harmonisch und konstruktiv beschrieben.

Die CSU nahm die Absage mit einer Mischung aus Enttäuschung und Kampfansage entgegen. „Wir stellen uns auf sechs Jahre faire, inhaltlich konstruktive, aber harte Oppositionsarbeit ein“, sagte der Münchner Bezirkschef Georg Eisenreich. Seiner Partei wäre eine Koalition mit den Grünen nicht leicht gefallen, doch sie wäre „grundsätzlich bereit“ dazu gewesen.

Bei den Sondierungen habe sich „ein gemeinsames Verständnis für die großen finanziellen Herausforderungen“ der Stadt gezeigt, sagt Eisenreich. Nicht nur in diesem Punkt wäre die CSU bereit zu einer Zusammenarbeit gewesen, auch beim größten Streitpunkt hätten sich Chancen ergeben. Mit dem Dreierbündnis aus Grünen, CSU und SPD hätte man den „Kulturkampf in der Verkehrspolitik“ beruhigen können.

Auch der Chef der CSU-Rathausfraktion, Manuel Pretzl, verwies auf konstruktive Gespräche. Inhaltlich habe es zuletzt „mehr Gemeinsames als Trennendes“ gegeben. „Der neue Oberbürgermeister hat nun eine andere Entscheidung getroffen, diese nehmen wir zur Kenntnis“, sagte Pretzl. Was bei einem anderen Ausgang wohl auch zumindest teilweise für die CSU gegolten hätte, sieht Pretzl jetzt auf die FDP zukommen. Sie müsse zeigen, ob sie bereit sei, „wesentliche Grundsätze ihrer bisherigen Arbeit im Münchner Stadtrat aufzugeben“.