Merkel zum Nationalismus: „Das endet nicht gut!“

Warum ist US-Präsident Trump so, wie er ist? Weil er ein Immobilienunternehmer sei, sagt Angela Merkel, der in etwa so denke: „Ein Grundstück kann immer nur einer bekommen. Und wenn ein anderer es bekommt, habe ich verloren.“ Hat die großzügige Aufnahme von Geflüchteten 2015 die in Teilen rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) erst groß gemacht? „Natürlich hat meine Entscheidung mit dazu geführt, dass die Umfragewerte für die AfD wieder gestiegen sind.“

Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet, in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende. Rund drei Jahre hatte die CDU-Politikerin, die 16 Jahre lang Bundeskanzlerin war, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt geschwiegen. Ende 2024 hat sie ihre Memoiren veröffentlicht. Und neuerdings nimmt sie wieder hier und da Stellung. Auch zu tagesaktuellen Fragen, auch mit Einschätzungen über das politische Personal weltweit, das sie noch gut kennt. 

Trump agiert jetzt klarer mit der Tech-Industrie

Wie etwa US-Präsident Donald Trump. Im FAS-Interview heißt es: „Er kann sich nicht vorstellen, dass in der Politik nicht nur eine Seite, sondern auch beide Seiten gewinnen können.“ Merkel selbst erlebte den unberechenbaren US-Präsidenten in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021, über seine zweite Periode im Weißen Haus sagt sie jetzt unter anderem: „Die Interessen der Tech-Industrie werden von der Trump-Administration viel enger und klarer berücksichtigt.“

Innenpolitisch zeigt sich die frühere Kanzlerin und Vorsitzende ihrer Partei, der CDU, skeptisch, was eine mögliche Wiedereinführung der Wehrplicht angeht. Die wurde 2011 unter ihrer Führung ausgesetzt. Im Moment versucht die Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten, auf freiwilliger Basis junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu bewegen.

Merkel findet, ein großes Problem sei auch jetzt die Wehrgerechtigkeit. Damals, 2011, hätte nur noch ein Bruchteil eines Jahrganges den Dienst in der Truppe absolvieren müssen, dass sei jetzt auch nicht anders: „Ich will aber daran erinnern, dass man nicht an eine Wehrplicht anknüpft, bei der 85 Prozent eines Jahrganges gedient haben, sondern gerade mal 20 Prozent.“ 

Merkel: Europas Nato-Staaten hätten mehr tun müssen

Als ein klares Versäumnis bezeichnet es Merkel dann überraschend deutlich, dass vor allem die europäischen NATO-Staaten in den letzten rund 12 Jahren nicht genug für die Aufrüstung getan hätten. 2014 hätten sie auf dem NATO-Gipfel in Wales versprochen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben: „Rückblickend betrachtet waren wir dabei aber nicht schnell genug.“ Und weiter: „Das hat Präsident Trump schon damals empört. Da hatten wir eine Schwachstelle.“

Die Zustimmungswerte der aktuellen Regierung sind derweil im Keller, die AfD liegt nun schon einige Wochen in allen Umfragen auch bundesweit an der Spitze. Merkel verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett so: „Wie sollen in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika eine völlig neue Politik gegenüber Europa betreiben, in der wir einen Krieg haben zwischen der Ukraine und Russland, in der technische Umwälzungen, vor allem die Künstliche Intelligenz, in unser aller Leben vordringen, alle Probleme gelöst werden können?“ Und zum Wesen der AfD sagt sie: „Sie nutzt die Unzufriedenheit, um zu versuchen, das Volk aufzuteilen in das eigentliche Volk und in eine von der AfD definierte Elite.“

„Das dürfen wir nicht zulassen. Das endet nicht gut“

Den wohl bekanntesten Satz ihrer langen Jahre an der Macht formulierte Merkel 2015, nachdem viele Geflüchtete vor allem aus Syrien und Afghanistan das Land erreicht hatten: „Wir schaffen das.“ Heute sagt sie: „Den damaligen humanitären Notfall, den haben wir mit der Hilfe von sehr, sehr vielen Menschen und Unterstützern so bewältigen können, dass Menschen geholfen werden konnte. Dass wir heute noch weiter Probleme haben mit der illegalen Migration, ist ja keine Frage.“

Eine klare Warnung sendet die frühere Bundeskanzlerin dann angesichts des überall stärker werdenden Nationalismus. Merkel sagt, auch sie beobachte, dass der Blick etwa in den Staaten der Europäischen Union wieder mehr nach innen gehe: „Damit fängt man dann plötzlich an, die Unterschiede zu anderen entscheidend für das eigene Wohlbefinden zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen. Das kennen wir aus der Geschichte. Das endet nicht gut.“

Auch Merz sagt jetzt „Wir schaffen das“

Ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“ hat sich im Übrigen ganz aktuell auch der jetzige Bundeskanzler ausgeliehen. Friedrich Merz sagte am Wochenende auf einer Partei-Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern über die jetzt anstehenden schwierigen Reformen etwa bei den Renten : „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder selbst aneinander glauben.“ 

Seine Vor-Vorgängerin, die mit Merz ein schwieriges Verhältnis hat, sagt derweil im Zeitungs-Interview auf die Frage, ob die schwer angeschlagene Regierung diese Reformen meistern wird, ganz einfach: „Ja.“ Die jetzige Regierung sei erst vor einem Jahr ins Amt gekommen: „Wir leben in einer Zeit, in der es Teil der Demokratiefeindlichkeit bestimmter Kräfte ist, die Taktzahl immer weiter zu erhöhen, sodass permanent der Eindruck entsteht, es passiere überhaupt nichts.“

Ein kleiner Rat an Friedrich Merz

Und zum Schluss gibt Merkel dann ihrem Nachfolger Friedrich Merz noch einen kleinen Rat mit auf den Weg. Merz hatte jüngst gesagt, kein deutscher Regierungschef vor ihm habe solche Anfeindungen in den Sozialen Medien zu ertragen wie er. Merkel meint dazu lapidar: „Ich habe mich immer an Helmut Kohl orientiert. Der hat gesagt, dass ihn keiner gezwungen hat, diese Arbeit zu machen.“