Informeller EU-Gipfel: „Endlich ohne Russland“
Auf dem informellen EU-Gipfel in Zypern war die Stimmung deutlich besser als sonst – denn Ungarns abgewählter Regierungschef Orban konnte nicht mehr querschießen. Doch die Auswirkungen des Iran-Kriegs sorgen für große Herausforderungen.
Die Europäische Union will nicht mehr tatenlos zusehen, wie der Nahe Osten in Brand gerät. Oder wie Ratspräsident António Costa zum Abschluss des EU-Gipfels erklärte: „Wir sind nicht Teil des Problems, aber Teil der Lösung.“
Die EU bietet sich den Ländern in der Region als Partner an und hat dafür unter anderem die Regierungschefs von Ägypten, dem Libanon und Syrien eingeladen. Costa forderte einen Waffenstillstand, eine Öffnung der Straße von Hormus und keine Atomwaffen in der Hand von Iran. Dafür werde die Gemeinschaft ihren Anteil leisten.
Zyprische Ratspräsidentschaft zum richtigen Zeitpunkt
Die EU scheint aus ihrer Starre erwacht, dass sie in der Region nichts zu melden hat. Das mag auch an der Präsidentschaft von Zypern liegen, das gut in der Region vernetzt ist – ein glücklicher Zufall. Am kleinen Zypern konnte man gut die großen Probleme erkennen, die dieser Konflikt ausgelöst hat.
Zypern leidet sowohl unter hohen Energiepreisen als auch unter ausbleibenden Touristen wie etwa eine Kioskbesitzerin in Nikosia beklagt: „Was immer im Nahen Osten passiert, betrifft uns. Vor allem, was den Tourismus betrifft. Schon jetzt wurden 20 Prozent der Buchungen storniert.“
Die wirtschaftlichen Folgen der Angriffe auf Iran treffen nahezu alle EU-Mitgliedsländer – und alle reagieren unterschiedlich. Eine einheitliche EU-Strategie gegen die hohen Energiepreise nehmen die Staats- und Regierungschefs nicht mit nach Hause, nur allgemeine Empfehlungen. Konkrete Erleichterungen sollen die Länder erstmal selbst stemmen.
Erleichterung über Abwahl von Orban
Trotz der vielen Probleme war die Stimmung in Zypern aber besser als bei anderen Gipfeln. Das lag nicht nur an den Palmen und dem Meer. Am ersten Abend lag es vor allem daran, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht mehr mit am Tisch saß.
„Endlich ohne Russland“, witzelte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich in der Tat nie sicher sein, ob Informationen aus ihrer Runde nach Moskau weiter gegeben wurden. Das wird sich nun ändern.
Selenskyi hofft auf baldigen EU-Beitritt
Davon erhofft sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi viel – vielleicht zu viel. Er strebt eine rasche EU-Mitgliedschaft an. Doch da haben viele Länder große Bedenken, darunter auch Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Zypern: „Es ist allen klar, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine zur EU natürlich nicht möglich ist.“ Er schlägt eine schrittweise Annäherung vor. Dabei kommt Selenskyi nicht mit leeren Händen. Die Ukraine habe eine der modernsten Armeen, das würde auch die EU stärker machen, sagte er bei seinem Kurzbesuch in Zypern.
Sollbruchstelle EU-Haushalt
Dabei trifft Selenskyj eigentlich den richtigen Zeitpunkt. Die EU-Kommission hat den Auftrag bekommen, einen Ablaufplan für den sogenannten Artikel 42.7 aus den europäischen Verträgen zu erarbeiten, eine Art Beistandsartikel wie Artikel 5 der NATO, aber ohne die USA, so der zyprische Regierungschef Nikos Christodoulides.
Aber Verteidigung kostet Geld, und damit steht die Gemeinschaft vor ihrem nächsten großen Streitpunkt – dem kommenden EU-Haushalt. Die Kommission will mehr Geld, unter anderem für die Verteidigung. Aber der neue niederländische Regierungschef Rob Jetten hat bereits angekündigt: „Nicht mit uns.“ Damit sieht er sich in guter Gesellschaft mit dem deutschen Bundeskanzler. Beim Geld kann es mit der neuen Harmonie in der EU wieder schnell vorbei sein.
