„Lügen-Fritz“ und der Streit um Paragraf 188

die Politik sei eben „keine Puppenstube“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vergangene Woche in einem Interview. Entsprechend müssten Politiker damit leben, hart angegangen zu werden. Was war passiert?

Ein Mann aus dem Raum Heilbronn hatte Kanzler Friedrich Merz als „Lügen-Fritz“ beschimpft, das Amtsgericht Öhringen verhängte im März gegen ihn eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen – also etwa ein Monatsgehalt, wie jetzt bekannt wurde. Möglich ist das durch Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Nach einer Verschärfung kann bei öffentlicher Beleidigung von politischen Amtsträgern die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren betragen.

Nur wenn man schon nicht in einer „Puppenstube“ lebt: Bis zu welchem Punkt müssen Politiker berufsbedingt abgehärtet sein? Ab wann ist eine Anzeige berechtigt? Vielleicht bei der Beschimpfung als „Pinocchio“? Auch hier ging es gegen Friedrich Merz, wieder war es ein Mann aus dem Raum Heilbronn, das Verfahren wurde eingestellt.

Anders beim „Schwachkopf“-Skandal um Robert Habeck vor zwei Jahren: Auf der Plattform X hatte ein Nutzer ein Meme gepostet, auf dem er den Grünen-Politiker als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft Bamberg sah darin eine Beleidigung, veranlasste eine Hausdurchsuchung und stellte das Tablet des Mannes sicher.

Habeck bekam dafür viel Spott ab. Am Ende wurde der Vorwurf der Beleidigung fallengelassen, der Mann aber wegen anderer Straftaten, darunter der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole, zu gut 800 Euro Strafe verurteilt.

Der Paragraf ist auch deshalb umstritten, weil oft sogar ermittelt wird, ohne dass der betroffene Politiker oder die betroffene Politikerin sich angegriffen fühlt. Denn bei Beleidigung von politischen Amtsträgern ist kein Strafantrag nötig. Das heißt, ein Ermittlungsverfahren kann auch eingeleitet werden, ohne dass das Opfer dies selbst wünscht.

Da kommt Linnemanns „Puppenstube“ ins Spiel: Der CDU-Politiker will den Straftatbestand der Politiker-Beleidigung abschaffen. Die Bürger hätten das Gefühl, „die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt“.

Der Koalitionspartner ist dagegen. SPD-Rechtpolitikerin Carmen Wegge sagt, für eine Abschaffung sei dies „die falsche Zeit“. Die Angriffe auf politische Entscheidungsträger nähmen „eher zu als ab“.

Das lässt die Frage offen: Was ist noch rustikaler Umgang, was schon strafbar? Darüber gehen die Meinungen in der schwarz-roten Koalition auseinander. Und da haben wir das alte Muster: Streit in der Koalition. Immerhin kommt sie dabei ohne Beleidigungen aus.

Herzliche Grüße aus Berlin

Karl Hinterleitner, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio

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