Liveblog zur Bundesregierung: Union wirft Bas Reformblockade vor – Politik

Die Zahl der Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder ist 2025 stark gestiegen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD registriert die Polizei bundesweit 5140 Delikte, nach 3690 im Jahr 2024 und 2790 im Jahr 2023 – ein Plus von knapp 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Am häufigsten trifft es 2025 Vertreter und Mitglieder der AfD: Die Polizei zählt 1852 Angriffe und ordnet diese überwiegend dem linken Spektrum zu.

Neben parteiübergreifend 193 Gewaltdelikten überwiegen sogenannte Äußerungsdelikte wie Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung; davon werden 2025 insgesamt 1289 Fälle erfasst. Die Bundesregierung nennt zudem 121 Gewaltdelikte gegen AfD-Mitglieder (mehrheitlich politisch links motiviert); gegen Grüne werden 13, gegen Linke 16 sowie jeweils zwölf gegen CDU und SPD registriert.

Vor dem geplanten Treffen der Spitzen der Koalition mit den Sozialpartnern erhöht die CDU den Reformdruck auch in Richtung der Gewerkschaften und Arbeitgeber. „Wir begrüßen den Dialog mit den Sozialpartnern“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montagmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Es müssten sich aber alle darüber bewusst sein, dass das Ziel sein müsse, die Arbeitskosten nicht weiter in die Höhe schnellen zu lassen und die Beiträge stabil zu halten. „Das ist zentral.“ Er erwarte von den Tarifpartnern beim Kernthema der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen, „dass wir da alle einer Meinung sind“, dass die Beiträge nicht weiter ausufern dürften. Sonst würden gerade diejenigen leiden, die wenig Geld verdienten.

Mit Blick auf die im Juni erwarteten Ergebnisse der Rentenkommission sagte Linnemann, der größte Teil der Expertenempfehlungen müsse umgesetzt werden. „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: fast alles, was da kommt.“ Er gehe davon aus, dass das Ergebnis der Rentenkommission schon beim nächsten Koalitionsausschuss vorliegen und die Koalition sich damit bis zur Sommerpause beschäftigen werde.

Gefragt nach den hohen Zustimmungswerten für die AfD, die zuletzt in den Umfragen mehrere Prozentpunkte vor der Union lag, sagte Linnemann, dass man sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen müsse. Als Beispiel nannte er, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschaffen wolle. Er dagegen wolle die Schulen besser machen. 

Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines wichtigen Gremiums nicht aus. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen in seinem neuesten Gutachten. Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht, so der Expertenrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung.

Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein – insbesondere, was Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden angeht. „Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen“, erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergeben sich demnach aus der Reform des Heizungsgesetzes. Diese wird in den Berechnungen des UBA, auf die die Bundesregierung sich stützt, noch gar nicht berücksichtigt.

Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf – alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget. Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO₂ umgerechnet.

Umweltminister Schneider kämpft auf verlorenem Posten, schreibt Michael Bauchmüller zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: 

Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Sowohl Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) als auch Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, haben sich dafür ausgesprochen. Spahn stellte den Verzicht im Gespräch mit dem Portal The Pioneer in Aussicht. Darin sagt er, er verstehe, dass viele Bürger, wenn sie gerade verzichten müssen, das auch von ihren Abgeordneten erwarten. Im kommenden Jahr sollte das Parlament aber zum Mechanismus zurückkehren. Anfang Mai hatte sich der Fraktionschef in der Sendung „Maischberger“ noch dafür ausgesprochen, an der Erhöhung festzuhalten.

Bilger verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. 
 
Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12 330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. 

Die Forderung nach einem Verzicht in diesem Jahr kam zuerst aus der Opposition, nun will ihn auch die SPD. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe bereits einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf an die Unionsabgeordneten geschickt.

Der bayerische Verfassungsschutz spricht von einer zunehmenden Annäherung der AfD-Landesspitze an die rechtsextremistische Identitäre Bewegung. „Wir sehen in Teilen der Partei – und gerade auch an der Spitze in Bayern – schon Personen, die auf eine enge Vernetzung mit der IB hinarbeiten“, sagt Markus Schäfert, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, der Augsburger Allgemeinen.

Nach Einschätzung Schäferts entsteht dabei eine „Art Arbeitsteilung“ zwischen Partei und rechtsextremem Vorfeld. Die Identitäre Bewegung wolle den Diskurs immer weiter nach rechts verschieben und so den politischen Boden für die AfD bereiten. Begleitet wird diese Entwicklung durch Publikationsorgane. So wirken die in Teilen rechtsextreme AfD und rechte Gruppierungen auf ein gemeinsames Ziel rechter bis rechtsextremer Politik hin. Zwar enthält die AfD-Satzung einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung. Einige Landtagsabgeordnete machen laut Augsburger Allgemeinen aus ihrer auch inhaltlichen Nähe zur IB aber keinen Hehl.

Auch der AfD-Nachwuchs findet Gefallen an der IB. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen:

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dieser sei dabei auf der Rückreise aus China gewesen. Wie Merz auf X mitteilt, seien die beiden sich einig gewesen, dass die Friedensverhandlungen mit Iran weitergehen und die Straße von Hormus geöffnet werden müsste. Iran dürfe keine Nuklearwaffen besitzen. Auch um den Ukraine-Krieg und den anstehenden Nato-Gipfel in der Türkei sei es gegangen. „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken Nato“, bilanziert der Bundeskanzler auf X. 

Zuletzt war die Stimmung zwischen den beiden Staatsmännern eher getrübt. Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5000 der etwa 39 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen, nachdem Merz Trumps Agieren im Iran-Krieg kritisiert hatte. Er sagte, die Amerikaner hätten keine Strategie und würden von Teheran „gedemütigt“. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social wiederum über den Kanzler geschrieben. 

Bundeskanzler Friedrich Merz ​würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA ​zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten“, sagte Merz bei einer Diskussion mit ​jungen ​Menschen auf dem Katholikentag in Würzburg. ‌Das gesellschaftliche Klima habe sich ‌dort rasant verändert. „Heute haben die Bestausgebildeten in Amerika große Schwierigkeiten, einen Job zu finden.“

Er sei ein großer Bewunderer Amerikas, so Merz. Allerdings: „Meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu.“