Liveblog zur Bundesregierung: Spahn stellt sich zur Wiederwahl als Fraktionschef – Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keinen Anlass für den Kanzler-Appell in Richtung Sozialdemokraten, in der Koalition mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Im ersten Jahr hätten Union und SPD viele Dinge beschlossen, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Koalition habe eine Grundlage geschaffen, „die gar nicht so schlecht ist, wie es teilweise klingt“. Einiges müsse noch besser werden. Miersch fügte hinzu: „Ich bin jedenfalls guten Mutes, dass alle wissen: Diese Zeiten sind sehr herausfordernd und wir müssen das zusammen hinkriegen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt: „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.“ Der CDU-Chef fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“

Miersch unterstrich: „Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen, das ist in einer Koalition so.“ Es werde hart gerungen, zur Politik gehöre auch Streit. Dieser müsse aber sachlich sein und in der Koalition auf Augenhöhe erfolgen. Union und SPD seien gleichberechtigte Partner. „Ich bin sicher, dass uns das gelingt“, zeigte sich Miersch überzeugt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. „Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Abend. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickerverfahren sei. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. „Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch“, sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf – zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ZDF-Sendung. „Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen.“ Es gebe „eine Reihe von Punkten“. „Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss.“

Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Kanzler Friedrich Merz sieht die aktuell große Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als ungewöhnliches Stimmungsbild. „Ich nehme den Missmut natürlich ernst“, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Aber es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist.“ Nach einer gewissen Zeit gebe es Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch einmal Unwuchten. „Schauen Sie auf das erste Jahr von Helmut Kohl, schauen Sie auf das erste Jahr von Gerhard Schröder“, sagte Merz mit Blick auf zwei seiner Vorgänger im Amt. Es gebe immer wieder schwierige Zeiten und ein Auf und Ab. Er versuche, daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen. „Und die beste Schlussfolgerung wäre nachzuweisen, dass wir in dieser Koalition handlungsfähig, arbeitsfähig sind und auf der Höhe der Zeit entscheiden können.“

In einer aktuellen Umfrage für die Bild am Sonntag hatten sich 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit gezeigt. Merz äußerte sich bei Caren Miosga unter anderem auch zu der Frage, ob er bei anhaltendem Koalitionsstreit bereit wäre, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Merz: „Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss.“

Angesichts von größerem Wirbel um inzwischen mehrere seiner Äußerungen sagte Merz: „Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden.“ Das sei nicht seine Kommunikation. „Ich gehe damit hin und wieder ein gewisses Risiko ein“, räumte der Kanzler ein. „Aber ich glaube umgekehrt, viele Menschen in diesem Land wollen wissen, was ihre Politiker denken. Und ich versuche, das auf meine Art zum Ausdruck zu bringen.“ 

Mehr zu Merz‘ Kommunikationsstil lesen Sie hier:

Bundeskanzler Friedrich Merz hält es nach eigener Aussage aktuell für unwahrscheinlich, dass die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern. „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug.“ Über das Thema werde seit Monaten gesprochen, „bis jetzt ohne Zusage der USA“. Der Zug sei aber noch nicht abgefahren.

Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher öffentlich weder zu der damaligen Entscheidung Bidens bekannt, sie aber auch nicht zurückgenommen.

Medienberichten zufolge soll das US-Verteidigungsministerium aber im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland um 5000 oder mehr Soldaten auch die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben.

Merz räumte ein, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage sei, die Lücke im konventionellen Bereich auszugleichen, wenn die Mittelstreckenraketen nicht geliefert werden. Er betonte aber auch: „Wir sprechen nicht über die Kompensation einzelner Waffensysteme, sondern wir sprechen über ein Gesamtverteidigungssystem.“ Er verwies aber darauf, dass sich an der nuklearen Abschreckung nichts ändere. Auch die basiert auf US-Atomwaffen, die zum Teil in Deutschland stationiert sind. „Daran gibt es überhaupt keine Abstriche, da wird auch nicht drüber diskutiert“, sagte Merz. „Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD bei dessen Steuerplänen zur Mäßigung aufgerufen. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ in Richtung SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker besteuern will. „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht“, sagte Merz einer Pressemitteilung zufolge. Zudem räumte er atmosphärische Störungen in den eigenen Reihen ein.

In der Union gebe es „einen größer werdenden Unmut“, sagte Merz und wurde deutlich: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Der Bundeskanzler stellte klar, dass er aber keine andere Mehrheit suche: „Das kommt mit mir nicht infrage“. Jedoch machte er deutlich: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Merz betonte: „Ich sage an die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“

Union und SPD hatten sich in den vergangenen Wochen heftig über die Reformprojekte der Bundesregierung gestritten. Die Stimmung wurde dabei offenbar teilweise sehr gereizt. In einer Sitzung mit seinem Vize Klingbeil soll Merz sehr laut geworden sein. Bei Miosga sagte er nun: „Ich brülle niemanden an, auch keinen Kabinettskollegen.“

Peter Fahrenholz hat den Auftritt des Kanzlers bei Caren Miosga gesehen. Hier geht es zu seiner TV-Kritik:

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bekräftigt. „Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000“, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida auf eine Reporterfrage. Am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Er solle in den nächsten sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein.

Derzeit sind rund 39 000 Soldaten in Deutschland stationiert. Das US-Verteidigungsministerium machte deutlich, die Abzugs-Entscheidung folge einer Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Trump hatte erst kürzlich angekündigt, einen solchen Schritt zu prüfen. Zuvor richtete er Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser ihm vorgeworfen hatte, im Iran-Krieg keine Strategie zu haben.

Warum der angekündigte Truppenabzug Teil einer persönlichen Rache Trumps an Merz sein dürfte und welche Rolle dabei ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin spielen könnte, hat US-Korrespondent Boris Herrmann aufgeschrieben:

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat vor erheblichen Risiken für die deutsche Wirtschaft durch neue US-Zölle gewarnt. „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession“, sagte der Ökonom der Bild. Besonders betroffen wäre die deutsche Autoindustrie, die sich bereits in einer schwierigen Lage befindet.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die neuen Sätze sollen von kommender Woche an gelten. Fuest warnt vor ernsten Folgen, sollte die EU ihrerseits Zölle auf US-Produkte erheben. Jens Südekum, Berater im Bundesfinanzministerium, rät zunächst abzuwarten, ob die US-Zölle tatsächlich kommen – und spricht sich dann für „angemessene Gegenmaßnahmen“ der EU aus.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ​hat die US-Ankündigung zum Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland als erwartbar bezeichnet. „Dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen ​würden, war absehbar. Derzeit ist von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten von insgesamt fast ⁠40 000 die Rede, die aktuell in Deutschland stationiert sind“, sagte der SPD-Politiker am Samstagmorgen. Er verwies darauf, dass ‌die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa ‌und in Deutschland sowohl im europäischen wie amerikanischen Interesse sei. „Mit den Amerikanern arbeiten wir eng zusammen, in ​Ramstein, in Grafenwöhr, in ​Frankfurt und anderswo, für Frieden ​und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und zur gemeinsamen Abschreckung“, teilte Pistorius mit. „Die USA bündeln hier aber auch andere ‌militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten.“

Die US-Ankündigung ‌mache klar, ‌dass die Nato „europäischer“ werden müsse, sagte ​der Verteidigungsminister. „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.“ Deutschland ​sei auf einem guten Weg mit dem Aufwuchs ‌der Bundeswehr und den großen Waffenbestellungen.