Liveblog zur Bundesregierung: Merz rechnet aktuell nicht mit US-Mittelstreckenraketen – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Merz zu Umfragen: „Nehme den Missmut ernst“
Merz macht der SPD eine Ansage
Trump will „weit mehr“ als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen
Ifo-Präsident warnt wegen angekündigter US-Zölle vor Rezession
Pistorius: US-Abzug „war absehbar“ – Nato muss „europäischer“ werden
Merz rechnet aktuell nicht mit US-Mittelstreckenraketen
Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher öffentlich weder zu der damaligen Entscheidung Bidens bekannt, sie aber auch nicht zurückgenommen.
Medienberichten zufolge soll das US-Verteidigungsministerium aber im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland um 5000 oder mehr Soldaten auch die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben.
Merz räumte ein, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage sei, die Lücke im konventionellen Bereich auszugleichen, wenn die Mittelstreckenraketen nicht geliefert werden. Er betonte aber auch: „Wir sprechen nicht über die Kompensation einzelner Waffensysteme, sondern wir sprechen über ein Gesamtverteidigungssystem.“ Er verwies aber darauf, dass sich an der nuklearen Abschreckung nichts ändere. Auch die basiert auf US-Atomwaffen, die zum Teil in Deutschland stationiert sind. „Daran gibt es überhaupt keine Abstriche, da wird auch nicht drüber diskutiert“, sagte Merz. „Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes.“
Merz zu Umfragen: „Nehme den Missmut ernst“
In einer aktuellen Umfrage für die Bild am Sonntag hatten sich 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit gezeigt. Merz äußerte sich bei Caren Miosga unter anderem auch zu der Frage, ob er bei anhaltendem Koalitionsstreit bereit wäre, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Merz: „Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss.“
Angesichts von größerem Wirbel um inzwischen mehrere seiner Äußerungen sagte Merz: „Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden.“ Das sei nicht seine Kommunikation. „Ich gehe damit hin und wieder ein gewisses Risiko ein“, räumte der Kanzler ein. „Aber ich glaube umgekehrt, viele Menschen in diesem Land wollen wissen, was ihre Politiker denken. Und ich versuche, das auf meine Art zum Ausdruck zu bringen.“
Merz macht der SPD eine Ansage
In der Union gebe es „einen größer werdenden Unmut“, sagte Merz und wurde deutlich: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Der Bundeskanzler stellte klar, dass er aber keine andere Mehrheit suche: „Das kommt mit mir nicht infrage“. Jedoch machte er deutlich: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Merz betonte: „Ich sage an die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“
Union und SPD hatten sich in den vergangenen Wochen heftig über die Reformprojekte der Bundesregierung gestritten. Die Stimmung wurde dabei offenbar teilweise sehr gereizt. In einer Sitzung mit seinem Vize Klingbeil soll Merz sehr laut geworden sein. Bei Miosga sagte er nun: „Ich brülle niemanden an, auch keinen Kabinettskollegen.“
Peter Fahrenholz hat den Auftritt des Kanzlers bei Caren Miosga gesehen. Hier geht es zu seiner TV-Kritik:
Trump will „weit mehr“ als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen
Derzeit sind rund 39 000 Soldaten in Deutschland stationiert. Das US-Verteidigungsministerium machte deutlich, die Abzugs-Entscheidung folge einer Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Trump hatte erst kürzlich angekündigt, einen solchen Schritt zu prüfen. Zuvor richtete er Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser ihm vorgeworfen hatte, im Iran-Krieg keine Strategie zu haben.
Warum der angekündigte Truppenabzug Teil einer persönlichen Rache Trumps an Merz sein dürfte und welche Rolle dabei ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin spielen könnte, hat US-Korrespondent Boris Herrmann aufgeschrieben:
Ifo-Präsident warnt wegen angekündigter US-Zölle vor Rezession
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die neuen Sätze sollen von kommender Woche an gelten. Fuest warnt vor ernsten Folgen, sollte die EU ihrerseits Zölle auf US-Produkte erheben. Jens Südekum, Berater im Bundesfinanzministerium, rät zunächst abzuwarten, ob die US-Zölle tatsächlich kommen – und spricht sich dann für „angemessene Gegenmaßnahmen“ der EU aus.
Schweitzer besorgt über angekündigten Truppenabzug
Der US-Kongress habe Ende vergangenen Jahres festgeschrieben, dass die US-Truppenstärke in Europa nicht unter 76 000 fallen darf. Die sei eine wichtige Sicherheitsgarantie. Ebenso habe sich der US-Kongress zur Nato und den Beistandsverpflichtungen bekannt. Dies zeigt, dass in den USA sehr wohl Europa und die hiesige US-Truppenpräsenz einen hohen Stellenwert haben.
Pistorius: US-Abzug „war absehbar“ – Nato muss „europäischer“ werden
Die US-Ankündigung mache klar, dass die Nato „europäischer“ werden müsse, sagte der Verteidigungsminister. „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.“ Deutschland sei auf einem guten Weg mit dem Aufwuchs der Bundeswehr und den großen Waffenbestellungen.
Klingbeil: Brauchen keine Tipps von Trump
Merz hatte Trump am Montag bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland vorgeworfen, die USA seien „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen mit Iran hatte Merz über die USA gesagt: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“ Trump schrieb daraufhin auf seiner Plattform Truth Social an die Adresse von Merz: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“ Am Donnerstag legte der US-Präsident mit seiner Kritik nach.
Auch Klingbeil äußerte Kritik an Trumps Strategie in Iran. „Ich glaube, der hat wirklich gedacht, das ist eine Sache von zwei, drei Tagen und dann ist alles in Ordnung“, sagte er. „Er trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg im Iran schnell aufhört“, sagte der Bundesfinanzminister. „Vor allem soll er dafür sorgen, dass die Belastungen, die durch seinen Krieg entstanden sind, nicht bei uns, bei den Arbeitnehmern, bei den Verbrauchern und in der Wirtschaft ankommen.“
Entscheidend sei aber auch, dass Europa wirtschaftlich so stark sei, „dass wir uns von niemandem erpressen lassen müssen“, sagte Klingbeil. „Ich möchte nicht, dass wir davon abhängig sind, welche Laune Donald Trump heute oder morgen hat.“
Grüne und CDU im Südwesten einigen sich auf Koalition
An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten – dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt. Wichtige Personalien kamen bisher nicht ans Licht, etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
Scharfe Kritik von Vermietern an Regierungsplänen zum Heizungsgesetz
Die Regierungskoalition hatte zuvor mitgeteilt, im Rahmen der Verhandlungen über das neue Heizungsgesetz beim Mietrecht einen Kompromiss gefunden zu haben. Geplant ist eine Kostenbremse für Mieter, für die die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Sie sollen beim Einbau einer neuen Heizung eine Wahlfreiheit haben. Entscheiden sie sich für eine neue Öl- oder Gasheizung, müssen sie sich aber an den laufenden Heizkosten beteiligen. „Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das setze die richtigen Anreize.
Das bezweifelte Warnecke. Er verwies darauf, dass viele Vermieter zur privaten Altersvorsorge eine Wohnung erworben haben. Die Bundesregierung lege die „Axt an die Altersversorgung“. Es werde auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben, wo ohnehin besonders in Metropolen Wohnungen fehlen. Neuer und bezahlbarer Wohnraum werde dadurch nicht geschaffen und der Immobilienbestand werde sich wegen der Zusatzkosten verschlechtern.
Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
„Mit der Einigung beim Mieterschutz ist das letzte Puzzlestück gesetzt – der Weg für das Gebäudemodernisierungsgesetz ist frei“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einer wichtigen Einigung, um Mieterinnen und Mieter vor hohen Heizkosten zu schützen. „Heizen darf nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden.“
Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Heizgesetz vorgelegt. Umstritten waren aber vor allem noch Regelungen zum Mieterschutz angesichts von Warnungen vor erhöhten Nebenkosten. Vor allem die SPD pochte auf einen starken Mieterschutz. Erwartet wird, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz Mitte Mai vom Kabinett beschlossen wird. Dann wird es im Bundestag beraten.
Nun einigten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf Regelungen. „Klimaschutz muss für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren.“ Diese Regelung solle für alle bestehenden und künftigen Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten. „Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen.“ Vermieter sollten sich künftig beim Neueinbau einer Gas- oder Ölheizung erstmals an den Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffes beteiligen.
Die von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Änderung des Gebäudeenergiegesetzes soll grundlegend reformiert werden.
Die Kernpunkte des neuen Gesetzes:
Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine „Grüngasquote“ eingeführt werden. Das Ziel der Koalition: Das neue Gesetz solle „technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher“ werden. Die Förderung für den Heizungstausch in Milliardenhöhe soll erhalten bleiben.
Die nun erzielte Einigung der Koalition sieht Regelungen vor, wenn in einem bestehenden Wohngebäude eine Heizungsanlage ausgetauscht wird, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird. Dann sollen sich bei den ersten drei der geplanten vier Stufen der „Bio-Treppe“ Mieter und Vermieter je zur Hälfte den für diese biogenen Brennstoffe anfallenden Preisbestandteil teilen. Zudem sollen ab 2028 anfallende Kohlendioxidkosten je zur Hälfte zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, ebenso anfallende Gasnetzentgelte.
Koalition kippt Pflicht für 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen
Grund ist laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kabinettsentwurf, dass die Koalition die 65-Prozent-Vorgabe im geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ganz aufheben will. Dieses Gesetz wird aber womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Der Beschluss geht auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. Mit der Verschiebung solle aus Gründen der Rechtssicherheit verhindert werden, dass die 65-Prozent-Anforderung für kurze Zeit Geltung erlange, bevor sie wieder abgeschafft werde.
Die Grünen, unter deren Regierungsbeteiligung die Pflicht beschlossen wurde, reagierten empört. „Diese Bundesregierung stiftet weiter Verwirrung hinsichtlich der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung im Gebäudeenergiegesetz“, sagte ihre Vizefraktionschefin Julia Verlinden. „Das ist unverantwortlich. Statt daran zu arbeiten unser Land in Zeiten von Krisen aus der fossilen Abhängigkeit zu führen, werden die Menschen so weiter an teures Gas gekettet.“
Klingbeil: Deutschland soll „resilienter und unabhängiger“ werden
Finanzminister Lars Klingbeil äußert sich in Berlin zu den von ihm vorgelegten und heute vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für den Haushalt 2027. Der SPD-Politiker sieht seine Haushaltspläne als Weg zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung.
„Mein oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir Arbeitsplätze schaffen. “
Finanzminister Lars Klingbeil
Vor wenigen Wochen sei noch Wirtschaftswachstum prognostiziert worden, sagte Klingbeil. „Aber heute müssen wir feststellen, dass Trumps verantwortungsloser Iran-Krieg und der weltweite Energiepreisschock, der dadurch ausgelöst wurde, unser Wachstum halbiert.“ Diese Krise treffe Deutschland hart. Man steuere mit Sofortmaßnahmen gegen. „Mein Anspruch ist aber auch sehr deutlich: Ich habe keine Lust, mich immer nur von Krise zu Krise zu hangeln, sondern ich will, dass unser Land insgesamt resilienter und unabhängiger wird“, sagte der Finanzminister. Dafür setze er im Haushalt drei Prioritäten: Investitionen für Wachstum, grundlegende Reformen und „strikte Haushaltskonsolidierung“.
Merz offen für höhere Reichensteuer – Signal an die SPD?
Merz bezog sich auf einen Vorschlag zweier Abgeordneter aus der Unionsfraktion. Dieser sieht vor, den sogenannten Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen – er soll zudem bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210 000 Euro gelten. Im Gegenzug sind breite Entlastungen im Bereich darunter vorgesehen – ein höherer Grundfreibetrag, die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85 000 Euro greifen statt wie bisher ab rund 70 000 Euro.
Von der Reichensteuer Betroffene würden laut dem Konzept der Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn dabei zugleich von den Entlastungen im darunter liegenden Einkommensbereich und dem Wegfall des Solidaritätszuschlags profitieren – unter dem Strich würden damit auch sie entlastet. Die Reichensteuer greift derzeit ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro oder der doppelten Summe bei Ehepaaren. Alles, was über der Grenze liegt, wird dann mit 45 Prozent besteuert.
Die Offenheit für eine Erhöhung der Reichensteuer könnte auch als Signal des Entgegenkommens an den Koalitionspartner SPD gemeint sein. Die Sozialdemokraten pochen darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Die Reform soll nach ihren Vorstellungen insgesamt aufkommensneutral sein.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, ebenfalls als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Veränderungen bei der Reichensteuer nicht kategorisch ab. Er wies aber darauf hin, dass die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen weder vollständig noch zum größten Teil durch höhere Steuern auf hohe Einkommen gegenfinanziert werden könnten.
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Kabinett beschließt Verschärfung des Umweltstrafrechts
Für Täter, die als Teil einer Bande gewerbsmäßig bestimmte radioaktive Stoffe oder andere besonders gefährliche Abfälle unerlaubt entsorgen, soll den Plänen zufolge künftig ein erhöhter Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gelten. Um der Umwelt-Mafia auf die Schliche zu kommen, soll die Polizei künftig verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen. Beschränkt ist das auf schwere Straftaten, die von Gruppen begangenen werden, die damit Geld verdienen wollen, zum Beispiel, indem sie illegal Abfälle in der Natur entsorgen.
Die Reform führt auch einen neuen qualifizierten Tatbestand ins deutsche Recht ein: die vorsätzlich begangene Umweltstraftat mit katastrophalen Folgen, vergleichbar mit einem Ökozid. Ein Beispiel für eine derart schwerwiegende Folge könnte sein, dass ein ganzer Fluss kippt.
