Liveblog Bundespolitik: NRW-Ministerin: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der Bundesregierung



Opposition: Regierung hat sich zu spät um Bevölkerungsschutz gekümmert

Oppositionsvertreter werfen der Bundesregierung Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. „Ein langes Jahr haben Sie es weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Bundestag an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Geld auf das Problem zu werfen, genüge nicht, warf von Notz Dobrindt vor. „Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.“

Ähnliche Vorwürfe erhob Jan Köstering von der Linken. Zwar habe die Koalition den großen Handlungsbedarf endlich erkannt, obwohl die Defizite spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 bekannt gewesen seien. Es fehle der Überblick über Notfallkapazitäten, Stromaggregate und Zuständigkeiten. Es brauche Investitionen in Warnsysteme und Strukturen vor Ort sowie Personal. „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden“, verlangte Köstering.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich beklagte ebenfalls, zu lange habe die Regierung den Bevölkerungsschutz stiefmütterlich behandelt. Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz seien richtig. „Die Menschen in Deutschland haben ein Recht, vor den Gefahren einer militärischen Bedrohung, wie immer die geartet sein soll, geschützt zu werden.“ Die Regelung, wonach der Bund für den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren (Zivilschutz) zuständig ist und die Länder für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten (Katastrophenschutz), schaffe Doppelstrukturen, mahnte Janich.



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