Keine neuen Gespräche zwischen USA und Iran
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs kommen nicht voran. US-Präsident Donald Trump sagte eine zuvor angekündigte Reise seiner Unterhändler nach Pakistan am Samstag kurzfristig ab – und das zum zweiten Mal binnen einer Woche. Trump begründete dies unter anderem mit einem inakzeptablen Vorschlag des Irans.
Die Führung in Teheran hatte schon zuvor signalisiert, nicht an direkten Verhandlungen mit der US-Seite teilnehmen zu wollen. Außenminister Abbas Araghtschi reiste zwar nach Pakistan, nach eigener Darstellung allerdings nur, um die pakistanischen Vermittler zu treffen. Der Besuch in Islamabad sei „sehr fruchtbar“ gewesen, schrieb Araghtschi danach auf der Onlineplattform X, er habe seine Ideen für eine dauerhafte Beilegung des Krieges übermittelt. In Richtung Washington sagte er: „Es bleibt abzuwarten, ob die USA es mit der Diplomatie wirklich ernst meinen.“
Araghtschi zurück nach Islamabad?
Die iranische Nachrichtenagentur Irna schrieb, Araghtschi werde an diesem Sonntag in die pakistanische Hauptstadt zurückkehren. Er werde nach einem Besuch im Oman erneut nach Islamabad fliegen. Mitglieder von Araghtschis Delegation seien nach Teheran zurückgekehrt, um „die notwendigen Anweisungen zu Themen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Krieges“ entgegenzunehmen, meldete Irna weiter. Anschließend sollten sie am Sonntagabend in Islamabad erneut mit Araghtschi zusammentreffen.
Wann oder ob eine zweite Verhandlungsrunde stattfinden soll, ist jedoch unklar. Trump schrieb mit Blick auf die Islamische Republik, es gebe „innerhalb ihrer ‚Führung‘ enorme interne Streitigkeiten und Verwirrung“. Niemand wisse, wer das Sagen habe, „nicht einmal sie selbst“.
Witkoff und Kushner zurückgepfiffen
Ursprünglich war geplant gewesen, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner für neue Gespräche nach Islamabad reisen sollte. Die Iraner hätten darum gebeten, persönlich zu sprechen, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, noch am Freitag mitgeteilt – was aus Teheran prompt dementiert wurde.
Es ergebe keinen Sinn, 18 Stunden nach Pakistan zu fliegen um „sinnlos herumzureden“, sagte Trump dem US-Nachrichtensender Fox News. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Axios“ stellte der US-Präsident mit Blick auf die derzeit geltende Waffenruhe mit dem Iran klar, die Absage der Reise bedeute nicht, dass die USA ihre Angriffe auf die Islamische Republik wieder aufnähmen.
Trump: „Sie müssen nur anrufen“
Das vorgelegte Papier des Irans sei zu schlecht gewesen, sagte Trump weiter. „Interessanterweise erhielten wir, sobald ich ihnen abgesagt hatte, innerhalb von zehn Minuten ein neues Papier, das viel besser war.“ Trump sah in seinen Äußerungen von weiteren Drohungen oder Beleidigungen ab, stattdessen gab er sich demonstrativ gelassen. Die USA hielten alle Trümpfe in der Hand, sagte er. „Wenn sie sprechen wollen, müssen sie nur anrufen.“
Trumps Gebaren gegenüber Teheran hat sich damit deutlich gewandelt: Noch vor kurzem baute er auf maximalen militärischen Druck, setzte Teheran Fristen und drohte damit, „eine ganze Zivilisation“ auszulöschen, sollte sich die Gegenseite nicht bewegen.
Kriegsparteien haben große Differenzen
Streitpunkte in den Verhandlungen der Kriegsparteien sind unter anderem das iranische Atomprogramm und Teherans Entwicklung ballistischer Raketen. Die USA bestehen zudem auf einer uneingeschränkten Öffnung der strategisch bedeutenden Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. Der Iran wiederum fordert unter anderem Wiedergutmachung für Kriegsschäden.
Pakistan vermittelt in den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs und hatte vor rund zwei Wochen bereits Gespräche zwischen Vertretern Irans und der USA in Islamabad ausgerichtet, die jedoch ohne Ergebnis blieben.
USA konzentrieren militärische Kräfte in der Region
Während Trump rhetorisch abrüstet, bündelt das US-Militär seine Kapazitäten in der Golfregion. Auch der Flugzeugträger „USS George H.W. Bush“ befindet sich nach US-Angaben mittlerweile im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Centcom. Es ist demnach das erste Mal seit 2003, dass drei US-Flugzeugträger gleichzeitig im Nahen Osten eingesetzt werden. Auf den Schiffen sind zusammen mehr als 200 Flugzeuge und rund 15.000 Matrosen und Marineinfanteristen stationiert.
Mit einer Seeblockade wollen die USA den Druck auf Teheran erhöhen. Sie gilt für alle Schiffe, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen haben. Der Iran attackiert derweil immer wieder Containerschiffe, die sich durch die Straße von Hormus bewegen. Der Verkehr durch die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge ist seit Beginn des Krieges nahezu zum Erliegen gekommen.
US-Militär fängt Schiff der „Schattenflotte“ ab
Das US-Militär fing unterdessen einen mit Sanktionen belegten Frachter der iranischen „Schattenflotte“ ab. Ein vom Zerstörer „USS Pinckney“ abgehobener Helikopter habe das Schiff im Arabischen Meer gestoppt, es werde zurück in Richtung Iran eskortiert, teilte Centcom auf der Plattform X mit. Das Schiff „M/V Sevan“ gehört demnach zu den 19 Frachtern, die am Freitag mit US-Sanktionen belegt wurden. Diese zielen auf Schiffe mit verschleierter Eigentümerschaft ab, die nach US-Angaben von zentraler Bedeutung für Teherans Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport sind.
Nouripour zu Gespräch über Iran-Krieg in Saudi-Arabien
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) flog unterdessen zu Gesprächen über die Folgen des Iran-Krieges und mögliche Wege aus der Krise nach Saudi-Arabien. Wie sein Büro mitteilte, landete Nouripour in der Hauptstadt Riad, wo ihn der saudische Außenminister Adel al-Jubair empfangen wollte. Geplant sei zudem ein Treffen mit dem Vorsitzenden des jemenitischen Präsidialrats, Raschad al-Alim. Im Mittelpunkt stehe dabei der Austausch über den Konflikt mit den Huthi-Rebellen.
Den Angaben zufolge wird der Bundestagsvizepräsident auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen. In Abu Dhabi sei neben anderen Terminen auch ein Austausch mit dem Industrieminister, Sultan Ahmed Al Jaber, geplant.
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen in Pakistan wolle sich Nouripour ein Bild über die Lage in der Region machen und sich insbesondere über die Sicherheit der Golfstaaten sowie die Auswirkungen auf den weltweiten Öl- und Energiemarkt informieren. Auch der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA solle Thema der Gespräche sein.
as/wa (dpa, afp, rtr)
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