Juso-Chef pocht auf geplante Bafög-Reform

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat skeptische Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform als „skandalös“ bezeichnet. Statt sich auf die Seite der Studierenden zu stellen, wiederhole sie „ehrlicherweise saudumm Klischees“, indem sie sage, die Studierenden sollten doch mal arbeiten, kritisierte der Chef der SPD-Jugendorganisation im Deutschlandfunk.

Tatsächlich arbeiteten 65 Prozent der Studierenden jetzt schon. „Das ist mehr als in den gesamten Generationen davor“, sagte Türmer. Aber trotzdem lebten fast 50 Prozent der Studierenden, die nicht mehr zu Hause wohnen, in Armut, weil die Kosten so stark gestiegen seien und das Bafög eben nicht reiche.

Auch der Studierendenverband „Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften“ (fzs) kritisierte die Aussagen der Forschungsministerin als „Frechheit“ und kündigte für den Nachmittag eine Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus an. Obwohl zwei Drittel der Studierenden einen Nebenjob hätten, sei die Armutsquote unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen Gesellschaftsgruppe, sagte die fzs-Vorsitzende Katharina Rummenhöller.

Bär zeichne bewusst das Bild der privilegierten Studierenden, ergänzte fzs-Referentin Rahel Schüssler. „Hierbei verkennt sie, wofür das Bafög einst dienen sollte: einer Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.“

Die Ministerin hatte am Sonntag in einem Interview deutlich gemacht, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechne. Der Funke-Mediengruppe sagte sie: „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird.“

Gleichzeitig beschrieb sie die Situation für Studenten in Deutschland angesichts fehlender Studiengebühren als sehr privilegiert. Es sei „kein Drama“, wenn Studierende neben dem Studium jobbten. 

Später hieß es dann aus Kreisen ihres Ministeriums, es werde „mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“.

Juso-Chef Türmer sagte, er kenne niemanden in der SPD, der nicht mit voller Überzeugung hinter der Bafög-Reform stehe.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. 

Regierungssprecher Stefan Kornelius wies am Montag in Berlin darauf hin, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden. „Das ist ein Finanzierungsvorbehalt, den die Koalition insgesamt ausgesprochen hat, weil das Budget auch von allen Koalitionsteilen getragen werden muss.“

Innerhalb der Bundesregierung und zwischen den beteiligten Ministerien werde derzeit darüber beraten, wie man „zu der bestmöglichen Lösung kommt“, sagte Kornelius. „Diese Gespräche dauern an.“